Medientechnikausstattung für das KiTZ Heidelberg - Lieferung und Installation von audiovisueller Medientechnik

✓Außerdem muss eine gesonderte Eigenerklärung nach Anlage 6 abgegeben werden, dass weder der Bieter noch wesentliche Unterauftragnehmer/Unternehmen mit Eignungsleihe unter den Russland-Bezug von Art. 5k der EU-Verordnung fallen.

❓Eine Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 5) ist beizubringen, wobei der Text nur deren Existenz und Ankreuzfelder andeutet, nicht aber den Detailinhalt.

✓Zum „Leistungsumfang (was, wie viel, wo, wann)“ finden sich in dem Ausschnitt nur allgemeine Hinweise: Gegenstand ist die Medientechnikausstattung für das KiTZ Heidelberg, konkret Lieferung und Installation audiovisueller Medientechnik.

❓Konkrete Mengen, Ausführungsort im Gebäude, technische Spezifikationen und Ausführungszeitraum werden im hier vorliegenden Text nicht beschrieben; sie dürften in anderen Teilen der Vergabeunterlagen (z.B. Leistungsbeschreibung, technische Anlagen) stehen, die im Ausschnitt nicht enthalten sind.

✓Lediglich bei der technischen Eignung wird über die geforderten Referenzprojekte indirekt deutlich, dass es um komplexe Werk‐ und Montageplanung, Installation und Inbetriebnahme von Präsentationstechnik im sensiblen Umfeld Krankenhaus/Forschung geht.

❓Zu „Zuschlagskriterien und Gewichtung“ enthält der Text keine expliziten Angaben.

❓Es werden weder konkrete Kriterien (z.B. Preis, Qualität, Konzept, Service) noch deren prozentuale Gewichtung genannt.

❓Der vorliegende Ausschnitt beschränkt sich auf Eignungs- und Ausschlusskriterien, nicht auf Wertungskriterien für den Zuschlag.

✓Um die Zuschlagskriterien zu kennen, müsste auf das Anschreiben oder die Bewerbungsbedingungen (Anlage 1) im Volltext oder die Vergabebekanntmachung zurückgegriffen werden, die hier nur angedeutet sind („Bewerbungsbedingungen“ ohne Inhalt).

✓Zu „Risiken und Besonderheiten (Vertragsstrafen, Sicherheiten, Nachunternehmer, Bindefrist, Fragenfrist, Ortsbesichtigung)“ erläutert der Text vor allem Besonderheiten beim Einsatz von Nachunternehmern und bei Eignungsleihe.

✓So muss der Bieter angeben, ob Nachunternehmer zur Ausführung von Teilaufträgen eingesetzt werden; wenn ja, sind die konkreten Teilaufträge (Teilauftrag 1–3, ggf. Erweiterung) zu benennen, und jeder Wechsel von Nachunternehmern ist dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert in Schriftform mitzuteilen.

✓Im Fall der Eignungsleihe muss der Bieter die Nachunternehmer bzw. Dritte genau bezeichnen und für jeden ein Datenblatt ausfüllen (Firma, Vertretungsberechtigte, Projektleiter, ausführende Leistung sowie, wie etwa ausgeführt, auf welches Eignungskriterium – beruflich, technisch, wirtschaftlich/finanziell – er sich konkret stützt).

✓Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Bieter durch Verpflichtungserklärungen nachweist, dass ihm die Ressourcen des Dritten tatsächlich für die Auftragsausführung zur Verfügung stehen werden; nimmt der Bieter fremde Kapazitäten für die berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch, muss der Dritte die entsprechende (Teil‐)Leistung auch ausführen.

✓Außerdem ist vorgesehen, dass Bieter und Dritte/Nachunternehmer/konzernverbundene Unternehmen bei Eignungsleihe sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam zu haften.

❓Zu Vertragsstrafen, Sicherheiten (z.B. Bürgschaften), Bindefrist des Angebots, Fragenfristen oder Ortsbesichtigung macht der Text keine konkreten Aussagen; solche Regelungen wären typischerweise in den Bewerbungsbedingungen, Vertragsbedingungen oder im Anschreiben enthalten, die hier nur als Überschriften referenziert werden.

❓Zu „Widersprüche oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen (welche Angabe gilt?)“ lassen sich im vorliegenden Ausschnitt keine konkreten widersprüchlichen Zahlen oder Fristen erkennen.

✓Die Anforderungen an Referenzen, Umsatz und Versicherung sind konsistent wiedergegeben.

✓Es wird mehrmals darauf hingewiesen, dass bei Bietergemeinschaften bestimmte Erklärungen von jedem Mitglied separat sind (Eigenerklärung nach GWB, Artikel‐5k‐Erklärung) und dass für zusätzliche Mitglieder oder Nachunternehmer das Formular zu duplizieren ist.

❓Mögliche Kollisionen oder Rangfolgen zwischen unterschiedlichen Dokumenten (z.B. Anschreiben vs. Bewerbungsbedingungen vs. Vertragsmuster) werden nicht behandelt; dazu wäre ein Blick in Anlage 1 „Bewerbungsbedingungen“ erforderlich, die häufig eine Klausel zur Geltungshierarchie der Unterlagen enthält (z.B. „Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge ...“), im hier zitierten Textabschnitt aber nicht sichtbar ist.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

❓Hinsichtlich der geforderten Sicherheiten im engeren Sinne (wie z.B. Bietungssicherheit, Vertragserfüllungs‐ oder Mängelbürgschaft) finden sich in dem vorliegenden Text nur Angaben zur erforderlichen Betriebshaftpflichtversicherung als Eignungsnachweis.

✓So heißt es, dass durch Deckungsbestätigung oder eine rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung nachweisen ist, dass im Auftragsfall eine Deckung von mindestens 1,5 Mio. EUR (Personenschäden) und 1 Mio. EUR (Sach‐ und Vermögensschäden) je Schadensfall besteht.

❓Weitere Sicherheiten wie ausdrücklich bezeichnete Bietungssicherheit, Vertragserfüllungs‐ oder Mängelbürgschaften mit Höhe und Fälligkeit werden im bereitgestellten Text nicht erwähnt.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern erklären die Unterlagen ausdrücklich, dass deren Einsatz grundsätzlich zulässig ist.

✓So ist etwa vorgesehen, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft im Formblatt ankreuzt, ob Nachunternehmer eingesetzt werden („Ja/Nein“).

✓Wird „Ja“ gewählt, sind die betreffenden Teilaufträge zu bezeichnen (Teilauftrag 1–3, bei Bedarf mit zusätzlicher Auflistung).

✓Außerdem ist geregelt, dass ein Wechsel der Nachunternehmer während der Vertragslaufzeit dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitgeteilt ist.

✓Für den Fall einer Eignungsleihe (z.B. bei beruflicher, technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Leistungsfähigkeit) sind die Nachunternehmer namentlich zu benennen, und die für die Eignungsleihe relevanten Nachweise und Erklärungen sind auch von diesen Unternehmen einzureichen; ist auf Verlangen eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, dass deren Ressourcen tatsächlich zur Verfügung stehen und im Falle finanzieller/wirtschaftlicher Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung von Bieter und Drittem gegenüber dem Auftraggeber besteht.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Zu einer Ortsbesichtigung enthält der Text keine Angaben.

❓Es findet sich weder eine Ankündigung eines Termins für eine Besichtigung noch der Hinweis, dass eine Begehung angeboten oder verpflichtend wäre.

❓Ebenso fehlen Informationen dazu, ob eine Teilnahme an einer Ortsbesichtigung als Teilnahmevoraussetzung oder nur fakultativ vorgesehen ist.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

❓In Bezug auf die Sprache der Angebote und Nachweise ist in dem vorliegenden Ausschnitt keine Regelung wiedergegeben.

❓Zwar ist der fortlaufende Text der Vergabeunterlagen auf Deutsch verfasst, aber wird nicht ausdrücklich gesagt, in welcher Sprache das Angebot einreichen ist oder ob fremdsprachige Nachweise (z.B. mit Übersetzung) zugelassen sind.

❓Entsprechende Vorgaben dürften sich typischerweise im Anschreiben, in den Bewerbungsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen befinden, sind aber im bereitgestellten Textauszug nicht enthalten.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

❓Auch zur Bindefrist des Angebots sowie zu etwaigen Fristen für Bieterfragen äußert sich der übermittelte Text nicht.

❓Es werden zwar zahlreiche formale Erklärungen (Ausschlussgründe, Sanktionsrecht, Mindestentgelt, Versicherungsnachweis, Referenzen) und Strukturangaben (Bietergemeinschaft, Nachunternehmer, Eignungsleihe) beschrieben, aber keine zeitlichen Vorgaben dazu, wie lange der Bieter an sein Angebot gebunden ist oder bis wann Fragen zum Vergabeverfahren gestellt werden können.

❓Solche Fristen sind im hier sichtbaren Teil der Unterlagen nicht aufgeführt.

Weitere Angaben

✓Vergabeunterlagen Medientechnikausstattung KiTZ Heidelberg - Überblick zu Bieteranforderungen

✓Der Text betrifft ein offenes Vergabeverfahren des Universitätsklinikums Heidelberg (Deutschland) zur „Medientechnikausstattung für das KiTZ Heidelberg“.

✓Er enthält insbesondere das Formblatt für das Angebot sowie Eigenerklärungen und Bedingungen zu Eignung, Nachunternehmereinsatz, Mindestentgelt und Sanktionsrecht (Art. 5k VO (EU) 833/2014).

✓Explizit genannt sind die Europäische Union (EU), Deutschland (GWB, MiLoG, DSGVO, BDSG, Gewerbezentralregister etc.), außerdem Russland und die Ukraine im Zusammenhang mit EU-Sanktionsrecht; der Blickwinkel ist klar der eines deutschen öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergaberecht.

✓Als Hintergrund lässt sich festhalten, dass die Unterlagen vor allem die persönliche, technische, wirtschaftliche und finanzielle Eignung der Bieter regeln.

✓So sind etwa Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, zu Mindestlohn, zu Datenschutz und zum Nichtvorliegen von Russlandbezug nach Art. 5k VO (EU) 833/2014 vorgesehen.

✓Außerdem werden Anforderungen an Referenzen (z.B. mindestens drei Projekte >150.000 EUR brutto im Krankenhaus‐ oder Forschungsumfeld, Fertigstellung in den letzten fünf Jahren) sowie an die Betriebshaftpflichtversicherung (mindestens 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und 1 Mio. EUR.

✓EUR für Sach‐/Vermögensschäden je Schadensfall, mindestens zweifach maximiert) formuliert.