Kauf elektronischer Alarmsirenen.

… es nicht, Lieferungen (Produkte) aus Drittländern anzubieten, mit denen die Europäische Union keine internationalen Übereinkünfte geschlossen hat, die den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge gewährleisten, oder aus Ländern, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) nicht ratifiziert haben. Wurde das Angebot vom Auftragnehmer, einschließlich des Auftragnehmers, oder zusammen mit der in Nummer 1 genannten Stelle eingereicht, lehnt der öffentliche Auftraggeber das Angebot gemäß Artikel 1 ab. 1 Nr. 5a des Vergabegesetzes und wenn die angebotenen Lieferungen aus den in Nr. 2 genannten Drittländern stammen, wird der Besteller das Angebot gemäß Art. 226 Abs. § 1 Abs. 5 Vergabegesetz Der Auftragnehmer muss im Angebotsformular das Ursprungsland der angebotenen Produkte (elektronische Alarmsirenen) angeben. Der Besteller bestimmt das Ursprungsland der Waren nach Art. 4 Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2022 über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen der Union und über Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern, in der festgelegt ist, wie der Ursprung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen zu bestimmen ist, auf deren Grundlage der Ursprung von Waren gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Urz. L 269.1 vom 10. Oktober 2013 in der geänderten Fassung). Gemäß Artikel 60 des Zollkodex der Union gelten Waren, die in einem Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets. (1) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie in einem zu diesem Zweck ausgerüsteten Unternehmen, das zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine wichtige Herstellungsstufe darstellt, zuletzt einer wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind (Abs. 2). Der öffentliche Auftraggeber verlangt, dass der Vertragsgegenstand nicht Folgendes umfasst: 1) IKT-Produkte, -Dienste oder -Prozesse, die in der Empfehlung gemäß Art. 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem, in dem ihre negativen Auswirkungen auf das Grundinteresse der staatlichen Sicherheit dargelegt werden; (2) ein IKT-Produkt, dessen Art in der Entscheidung über die Anerkennung des Anbieters als Anbieter mit hohem Risiko gemäß Artikel 67b Absatz 2 festgelegt wurde; 15 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem sowie die in diesem Beschluss genannten IKT-Dienste oder -Prozesse. Gemäß Artikel 2 Absätze 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2019/881 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit) Cybersicherheit) und Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) – ein IKT-Produkt ist eine Komponente oder Gruppe von Komponenten von Netz- oder Informationssystemen, –ein IKT-Dienst ist ein Dienst, der ganz oder hauptsächlich in der Übertragung, Speicherung, Abfrage oder Verarbeitung von Informationen über Netz- und Informationssysteme besteht, –Prozess I