Deckenüberzüge Willich 2027-2028

❓Solche Angaben wie etwa preisliche Gewichtung, Qualitäts‐ oder Umweltkriterien müssen aus der Auftragsbekanntmachung bzw. den nicht zitierten Teilen der Vergabeunterlagen entnommen werden; im vorliegenden Ausschnitt wird nur festgehalten, dass der Bieter seine Angebotsendsumme und ggf. Preisnachlass angibt und sich bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot bindet.

✓Die Risiken und Besonderheiten für den Bieter betreffen insbesondere Vertragsstrafen, Sicherheiten, Nachunternehmer, Ausschluss‐ und Kündigungsgründe sowie Abfallentsorgung und Tariftreue.

✓Zusätzlich sieht das TVgG‐NRW‐Formblatt 513 bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen oder Kontrollpflichten gegenüber Nachunternehmern eine Vertragsstrafe von 1 % bis max. 5 % des Auftragswertes sowie eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor; weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

✓Zu Sicherheiten wird einerseits im BVB ausgeführt, dass auf Vertragserfüllungs‐ und Mängelsicherheit verzichtet wird, andererseits in den zusätzlichen Vertragsbedingungen (215), dass – soweit die BVB keine abweichende Regelung enthält und die Auftragssumme ≥ 250.000 € ist – eine Vertragserfüllungssicherheit von 5 % und eine Mängelsicherheit von 3 % zu leisten ist; diese Sicherheiten können über Bürgschaften nach den dort genau beschriebenen Anforderungen (selbstschuldnerische Bürgschaft ohne Einrede der Vorausklage, unbefristet, Verjährungsregelung, Gerichtsstand) erbracht werden.

✓Außerdem wird ein pauschaler Schadensersatz von 15 % der Bruttoabrechnungssumme für nachgewiesene kartellrechtswidrige Abreden im Zusammenhang mit der Vergabe akzeptiert, es sei denn, der Bieter weist einen geringeren Schaden nach.

✓Zu Nachunternehmern und Eignungsleihe ist festgelegt, dass deren Leistungen und Kapazitäten im Verzeichnis 233/235 zu benennen sind, die TVgG‐Pflichten an diese weiterzugeben sind und auf Verlangen deren Namen und Eignungsnachweise vorzuweisen sind; Verstöße können zum Ausschluss und zur Kündigung führen.

❓Angaben zu Bindefrist, Fragenfrist oder Ortsbesichtigung sind in den zitierten Passagen nicht konkret terminiert, werden aber üblicherweise in der Aufforderung zur Angebotsabgabe/ Bekanntmachung bestimmt; es wird nur betont, dass Änderungen der Vergabeunterlagen Bestandteil des Angebots sind und der Bieter die Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkennt.

✓Hinsichtlich möglicher Widersprüche oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen wird – etwa im Angebotsschreiben – darauf hingewiesen, dass der Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkannt wird, und dass Änderungen der Vergabeunterlagen, die dem Bieter zugehen, automatisch Gegenstand seines Angebotes sind.

✓Ebenso wird klargestellt, dass gleichwertige technische Spezifikationen immer zugelassen sind, auch wenn der Zusatz „oder gleichwertig“ nicht ausdrücklich erwähnt ist, was im Zweifel den Vorrang der technisch funktionalen Spezifikation vor konkret genannten Produkten verdeutlicht.

✓Bei scheinbar divergierenden Aussagen zu Sicherheiten (Verzicht vs. Pflicht ab 250.000 €) ist nach Systematik der VHB‐Formblätter davon auszugehen, dass die spezielleren, für den konkreten Auftrag ausgefüllten Besonderen Vertragsbedingungen (z.B. ob „auf Sicherheit wird verzichtet“ angekreuzt ist) Vorrang vor der allgemeinen Einheitlichen Fassung 215 haben; maßgeblich sind die im konkreten BVB‐Blatt angekreuzten bzw. ausgefüllten Alternativen.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich der Sicherheiten regeln die „Besonderen Vertragsbedingungen“ und die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ die Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit.

✓Es wird ausdrücklich festgelegt, dass – soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 EUR ohne Umsatzsteuer beträgt – Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten ist.

✓Ebenso ist eine Sicherheit für Mängelansprüche vorgesehen, deren Höhe drei Prozent der Schlussrechnungssumme (bzw. der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme) beträgt.

✓Als Form der Sicherheit ist insbesondere die Bürgschaft vorgesehen; hierfür sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter „Vertragserfüllungsbürgschaft“, „Mängelansprüchebürgschaft“ und „Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft“ zu verwenden, wobei die Bürgschaftserklärung bestimmte Standardklauseln (selbstschuldnerische Bürgschaft, Verzicht auf Einrede der Vorausklage usw.) enthalten muss.

❓Eine Bietersicherheit (Angebotsbürgschaft) wird im vorliegenden Textauszug nicht erwähnt; ebenso ist keine explizite Frist genannt, bis wann die Sicherheiten nach Zuschlag vorzulegen sind (dies ergibt sich üblicherweise aus § 17 VOB/B bzw. der gesonderten Aufforderung, wird hier aber nicht konkretisiert).

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern und der Nutzung anderer Unternehmen finden sich mehrere Formblätter und vertragliche Vorgaben.

✓Das „Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen“ (Formblatt 233) sieht ausdrücklich vor, dass der Bieter Art und Umfang der durch Nachunternehmer ausgeführtden Teilleistungen benennt; Auch kann – etwa über eine angekreuzte Option – gefordert sein, dass die Namen der Nachunternehmer bereits bei Angebotsabgabe anzugeben sind.

✓Ergänzend erlaubt das „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“ (Formblatt 235), dass der Bieter zur Ausführung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt (Eignungsleihe) und dort Art und Umfang der übernommenen Teilleistungen sowie die überlassene Eignung beschreiben.

✓Grenzen werden nicht quantitativ festgelegt; allerdings erklärt der Bieter im Angebotsschreiben, dass alle Leistungen, die nicht in den Verzeichnissen Nachunternehmerleistungen bzw. Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausgeführt werden.

✓Darüber hinaus verpflichten sich die besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW (BVB TVgG NRW) den Auftragnehmer ausdrücklich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle Nachunternehmen die tariflichen Mindestarbeitsbedingungen bzw. den gesetzlichen Mindestlohn einhalten; bei Verstößen drohen Kündigung aus wichtigem Grund und Vertragsstrafe.

✓Nachweise über Eignung und Zuverlässigkeit können – etwa über Eigenerklärungen und ggf. später nachzureichende Bescheinigungen – auch von Nachunternehmern verlangt werden.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Eine Verpflichtung zu einer Ortsbesichtigung oder eine konkrete Terminangabe für eine Besichtigung wird im gegebenen Material nicht erwähnt; ob eine Ortsbesichtigung vorgesehen oder verpflichtend ist, lässt sich aus diesem Auszug auch nicht entnehmen.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

❓Hinsichtlich der Sprache ist erkennbar, dass alle Formulare und vertraglichen Bestimmungen in deutscher Sprache abgefasst sind (z.B. VHB-Bund-Formulare, VHB NRW, Eigenerklärungen, Angebotsschreiben), es findet sich auch keine explizite Klausel, die die Einreichung ausschließlich in deutscher Sprache vorschreibt oder die Zulässigkeit fremdsprachiger Nachweise regelt; eine solche Vorgabe stünde typischerweise in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder der Bekanntmachung, die hier nicht vollständig wiedergegeben sind.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

❓Zur Bindefrist wird im Angebotsschreiben nur festgehalten, dass der Bieter an sein Angebot „bis zum Ablauf der Bindefrist“ gebunden ist, ohne dass in dem Auszug ein konkretes Datum oder eine Dauer genannt wäre.

❓Auch eine ausdrückliche Frist für Bieterfragen (z.B. bis zu einem bestimmten Kalendertag vor Angebotsfrist) ist in den genannten Textstellen nicht enthalten.

Weitere Angaben

✓Öffentliche Bauausschreibung „Verschiedene Deckenüberzüge im Stadtgebiet“ – Auszug zu Sicherheiten, Nachunternehmern und Angebotsmodalitäten

✓Der Text stammt aus Vergabeunterlagen zu einer öffentlichen Bauausschreibung (Straßenbau/Asphaltarbeiten) in Deutschland, konkret Nordrhein-Westfalen (Bezug auf VHB Bund, VHB NRW, TVgG NRW, Vergabemarktplatz NRW).

✓Er enthält insbesondere besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen, Eigenerklärungen zur Eignung und zu Ausschlussgründen, sowie Formblätter für Nachunternehmer und sonstige Unternehmen.

✓Der Blickwinkel ist der einer deutschen öffentlichen Auftraggebers, der auf Grundlage der VOB/A, VOB/B und landesrechtlicher Vorgaben (TVgG NRW, MiLoG) ausschreibt.

❓Zu Ortsbesichtigung, Sprache und Angebots-/Fristenregelungen enthält der vorliegende Textauszug nur indirekte oder keine Angaben.