19-1048-26 Abbruch, Rohbau, Baustelleneinrichtung

⚠Ausführungsfristen laut Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt LHH 214) sind: Beginn der Ausführung am 16.07.2027, Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) am 28.01.2027 (hier besteht erkennbar ein Datumswiderspruch, s.u.).

✓Zusätzlich verweist das LV (z.B. Abschnitt 3.5) darauf, dass die Ausführungstermine sich nach den im Vertrag genannten Fristen richten; Baustelle ist ein öffentlicher Bestandsbau (Bibliothek im laufenden Betrieb) mit engen Lager- und Stellflächen, beschränkten Parkmöglichkeiten, baubegleitenden wöchentlichen Baubesprechungen sowie besonderen Regeln zu Arbeitsschutz, Abfallentsorgung, Brandmeldeanlage und Baustelleneinrichtung.

✓Die Zuschlagskriterien sind laut Aufforderung zur Angebotsabgabe (Formblatt 211 Seite 4) primär der „Preis“, ermittelt aus der Wertungssumme nach Nachrechnung der Angebotssumme unter Berücksichtigung von Nachlässen, ggf. Lohngleitklausel und Instandhaltungsangeboten.

✓Das Bekanntmachungsformular verweist unter r) auf „siehe Vergabeunterlagen“, die hier eindeutig den Preis als Zuschlagskriterium nennen; weitere Zuschlagskriterien über Formblatt 227 wären nur dann relevant, wenn dieses ausgefüllt beiliegt (dazu liegt im Auszug kein abweichender Inhalt vor).

✓Werkstätten für Behinderte erhalten bei der Wertung einen Bonus von 15 % auf die Wertungssumme; ist ihr Angebot ebenso wirtschaftlich wie ein anderes, erhält die Werkstatt den Zuschlag.

✓Nebenangebote sind nur zugelassen, sofern in 211 Ziff. 6.2 entsprechend angekreuzt; die allgemeinen Teilnahmebedingungen (Formblatt 212, Nr. 4) definieren Mindestanforderungen und die Pflicht zur detaillierten Beschreibung, jedoch gilt diese Regel nicht, falls 211 Nr. 6.1 („Nebenangebote sind nicht zugelassen“) angekreuzt ist.

✓Preisnachlässe werden ausschließlich als vom Hundert in der GAEB/Excel-Datei an der vorgesehenen Stelle gewertet; sonstige Nachlässe bleiben unverwertet (212, Nr. 3.6).

✓Zu Risiken und besonderen Vertragsbedingungen zählt zunächst die Vertragsstrafe nach LHH 214: bei Überschreitung von Vertragsfristen (Beginn, Zwischenfristen, Vollendung) fallen 0,1 % der Auftragssumme (ohne USt) je Werktag Verzug an, insgesamt begrenzt auf 5 % der Auftragssumme.

✓Sicherheitsleistungen: Die BVB enthalten zwei Alternativen, von denen jeweils eine markiert wird (hier im Auszug nicht klar erkennbar, was angekreuzt wurde): entweder Verzicht auf Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit oder Sicherheitsleistung von 5 % der Auftragssumme (ab 250.000 € netto) für die Vertragserfüllung bzw. 3 % der Abschlagszahlungssumme zum Zeitpunkt der Abnahme für Mängelansprüche.

✓Wird Sicherheit durch Bürgschaft gestellt, sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Bürgschaftsformblätter zu verwenden.

✓Weitere Risiken sind, such as: strenge Arbeitsschutzvorgaben (umfassende Beachtung der Gefährdungsbeurteilung, Baustellenordnung des SiGeKo, Rauchverbot und Einhaltung der Verkehrsregeln); Verpflichtung zu wöchentlichen Baubesprechungen und Bautagesberichten; Einhaltung der Vorgaben zur Entsorgung und Trennung von Bauabfällen, sonst droht Ersatzvornahme auf Kosten des AN (Zahlungseinbehalt).

✓Bei durch Fahrlässigkeit des AN ausgelösten Fehlalarmen der Brandmeldeanlage trägt der AN die vollen Kosten (LV Abschnitt 3.9).

✓Bietergemeinschaften müssen selbstschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter auftreten (Bekanntmachung lit. v) und Formblatt 234 abgeben.

✓Nachunternehmerleistungen sind in Formblatt 233 anzugeben; die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe zu nennen.

✓Zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist die Nachprüfungsstelle beim Nds.

✓Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen (Friedrichswall 1, Hannover) zuständig; oberhalb 30.000 € netto ist zusätzlich ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister für den vorgesehenen Zuschlagsempfänger einzuholen.

✓Widersprüche und Klarstellungen innerhalb der Unterlagen sind insbesondere: (1) Die Ausführungsfristen im Formblatt 214 nennen „Beginn 16.07.2027, Vollendung 28.01.2027“, was chronologisch nicht möglich ist (Fertigstellung vor Beginn).

✓Hier ist offensichtlich ein Tippfehler/Sachfehler; gemäß Teilnahmebedingungen 212 Nr. 1 ist der Bieter verpflichtet, solche Unklarheiten vor Angebotsabgabe in Textform über die Vergabeplattform zu rügen.

❓Bis zur Klärung ist diese Angabe aus Sicht eines sorgfältigen Bieters nicht auslegbar; die korrigierte, schriftlich mitgeteilte Fassung des Auftraggebers wird dann vorrangig.

✓(2) Zu Nebenangeboten stehen zwei Ebenen: Formblatt 212 (Nr. 4) legt allgemeine Regeln fest, Formblatt 211 (Ziff. 6) legt konkret fest, ob Nebenangebote zugelassen sind oder nicht.

✓Ist in 211 Ziff. 6.1 „Nebenangebote sind nicht zugelassen“ angekreuzt, hat diese spezielle Festlegung Vorrang; die in 212 beschriebenen Anforderungen greifen dann nicht.

✓(3) Bei Sicherheiten (LHH 214 Ziff. 4 und 5) stehen jeweils zwei Alternativsätze („Auf Sicherheit wird verzichtet.“ / „Die Sicherheit beträgt …“).

❓Wo mehrere Dokumente dasselbe Thema regeln (z.B. Fristen im LV und in den Besonderen Vertragsbedingungen), gilt der Grundsatz, dass die speziellen und in den eigentlichen Vertragsbedingungen (LHH 214) geregelten Bestimmungen Vorrang vor erläuternden LV-Texten haben, soweit sie widersprechen; im Zweifel ist über das Vergabe-Kommunikationstool eine Klarstellung einzuholen.