Beförderung von behinderten Kindern und Jugendlichen zu und von Bildungseinrichtungen in Milicz im Schuljahr 2026/2027

… der angegebenen Strecke verfügen. Kinder sollten von Orten mitgenommen werden, die mit dem Besteller vereinbart wurden. Die Anzahl der angegebenen Kinder kann sich leicht ändern. 3. Die Anfangs- und Endzeiten der Kurse werden zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber endgültig festgelegt. Während des Transports behinderter Menschen von ihren Häusern zu Bildungseinrichtungen und auf dem Rückweg trägt der Auftragnehmer die volle Verantwortung für die Kinder und die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung. Die Kinder werden zu einem vorgegebenen Zeitpunkt von zu Hause abgeholt und nach der Übergabe an den Unterricht an einen Lehrer oder eine andere zur Abholung berechtigte Person übergeben. 4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Ausführung der Dienstleistung einen bevollmächtigten Vormund einzusetzen, der für Kinder verantwortlich ist. Der Auftragnehmer darf den Kurs nicht ohne einen Tutor beginnen. Die Rolle der Pflegeperson darf nicht vom Fahrer wahrgenommen werden. Der Vormund kann nur ein voll geschäftsfähiger Erwachsener sein. Vor der Wahrnehmung seiner Aufgaben muss der Betreuer vom Auftragnehmer in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften geschult werden. 5. Es ist verboten, den Transport von behinderten Kindern mit regelmäßigen Linientransporten und Mitarbeitertransporten zu kombinieren. 6. Die Strecke des Fahrzeugs an einem Tag beträgt gemäß Anhang 9 der Leistungsbeschreibung höchstens 98 km. Der Vertragsgegenstand umfasst nicht die Anzahl der zurückgelegten Kilometer vom Haltepunkt des Fahrzeugs des Auftragnehmers bis zum Beginn der Strecke (zu dem Ort, von dem aus die Lieferung beginnt) und von dem Ort, an dem die Lieferung endet, bis zum Haltepunkt des Fahrzeugs des Auftragnehmers. 7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den beförderten Personen angemessene Sicherheits- und Hygienebedingungen und den erforderlichen Komfort gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Transportrechts zu bieten, wobei besonderes Augenmerk auf die Vorschriften für die Beförderung von Behinderten zu legen ist. Kinder dürfen nur mit Verkehrsmitteln befördert werden, die den technischen Anforderungen des Straßenverkehrsgesetzes entsprechen (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt 2024, Pos. 1251) und Verordnungen über den Personenverkehr, das Straßenverkehrsgesetz vom 6. September 2001 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt 2025, Pos. 1490). 8. Der Auftragnehmer der Dienstleistung ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertragsgegenstandes einen Haftpflicht- und Unfallversicherungsvertrag abzuschließen, d. h. eine Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit und eine Unfallversicherung für das im Lieferdienst eingesetzte Fahrzeug. 9. Bei Ausfall des Beförderungsmittels (aus irgendeinem Grund) während der Ausführung des Vertragsgegenstands ist der Auftragnehmer verpflichtet, spätestens zu dem im Angebot angegebenen Zeitpunkt ein Ersatz-Transportmittel zur Verfügung zu stellen. 10. Der Besteller behält sich das Recht vor, Änderungen in der Anzahl der Kilometer und Stunden der Lieferung und Abschiebung vorzunehmen. 11. Der Kunde muss über die Notwendigkeit der Erbringung zusätzlicher Transportdienstleistungen informiert werden. 12. Der Auftragnehmer muss die Kosten für die Reise zu dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, in den Preis aufnehmen.