Öffentliche Ausschreibung (national) Winterdienst und Grauflächenreinigung für eine Bundesliegenschaft in Osnabrück (Vergabenummer VOEK 189-26)

… von Grünspan auf 170 m² ist als Bedarfsleistung vorgesehen. Angebote für Lose Angebote sind möglich für alle Lose Zulassung von Nebenangeboten Nein Bestimmungen über die Ausführungsfrist Der Leistungsbeginn ist der 01.10.2027. Die Laufzeit des Vertrages endet am 30.09.2031. Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich einmalig um 2 weitere Jahre, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von 12 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt 12 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 30.09.2033 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen Das von der Auftragnehmerin auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft und/ oder in den vertragsgegenständlichen Gebäuden eingesetzte Personal muss grundsätzlich über eine positive Sicherheitsüberprüfung nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) verfügen. Erforderlich ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. § 8 Abs. 1 SÜG (sog. Ü1). Auf die entsprechende „Sicherheitserklärung Ü1“ (Anlage A-03a), die entsprechende Ausfüllanleitung der Sicherheitserklärung (Anlage A-03b) sowie die Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung (Anlage A-03c) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung jeweils gültigen Fassung wird hingewiesen. Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung erfolgt in der Zuständigkeit der Auftraggeberin gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SÜG. Eine Abweichung hiervon ist nur möglich, sofern sich die Auftragnehmerin bereits in der Geheimschutzbetreuung der Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich des BMWE befindet. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, innerhalb von 8 Kalendertagen nach schriftlicher Aufforderung durch die Auftraggeberin dieser die durch sie oder ihre/n Unterauftragnehmer einzusetzende/n Person/en (einschließlich einer angemessenen Personenreserve z. B. für Abwesenheitsvertretungen) zu benennen, welche bereit ist/ sind, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen bzw. für die die Sicherheitsüberprüfung/en bereits von einer anderen öffentlichen Stelle oder vom BMWE durchgeführt worden ist/ sind (unter Angabe der Art und des Datums der SÜ). Gleichzeitig hat sie eine Personalkoordination aus ihrem Unternehmen zu benennen. Der Stabsbereich Innenrevision und Governance - Aufgabegebiet Geheimschutz der Auftraggeberin übersen-det der Personalkoordination der Auftragnehmerin die für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung/en erforderlichen Unterlagen, die diese dann an die zu überprüfenden Personen weiterleitet bzw. diesen zur Verfügung stellt. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass im Falle von Änderungen zwischen Bekanntmachung und Zuschlagserteilung die ausgehändigte „Sicherheitserklärung Ü1“ ggf. Abweichungen aufweisen kann. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, dem Stabsbereich Innenrevision und Governance - Aufgabegebiet Geheimschutz - der Auftraggeberin innerhalb von 14 Kalendertagen die geforderten Unterlagen der zu überprüfenden Beschäftigten vollständig, korrekt und leserlich ausgefüllt zurück zu senden. Kosten für die Sicherheitsüberprüfungen fallen für die Auftragnehmerin nicht an. Es wird darauf hingewiesen, dass nur sicherheitsüberprüftes Personal Zugang zu der Liegenschaft und/ oder den vertragsgegenständlichen Gebäuden erhält. Ersatz- bzw. zusätzliches Personal ist frühzeitig anzumelden, so dass die Sicherheitsüberprüfungen rechtzeitig eingeleitet und durchgeführt werden können. Auch für diese Fälle gilt das o.g. Verfahren. Der Zeitbedarf für die Durchführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) beträgt gegenwärtig grundsätzlich 20 Wochen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen aus dem EU-Ausland nimmt, je nach Herkunftsland, immer mehr Zeit in Anspruch. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Aufenthalten und Wohnsitzen in den letzten 5 Jahren in den Ländern der sog. Staatenliste (Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken - SmbS-Staaten) immer ein Verfahrenshindernis für die Sicherheitsüberprüfung besteht. Der Sicherheitsüberprüfung bleibt in der Regel der Erfolg versagt. 11.