Jahresrahmenvertrag Tiefbau 2027 für die Stadtwerke Meckenheim

✓Die Vertragslaufzeit umfasst 2027 mit automatischer jährlicher Verlängerung, sofern nicht bis zum 31.08. des laufenden Jahres gekündigt wird.

✓Die Arbeiten werden einzeln über separate Aufträge abgerufen, sind kurzfristig und ohne Unterbrechung ausgeführt; Erfüllungsort ist jeweils der Ort der Leistungserbringung.

✓Datenaustausch für Angebot und Abrechnung erfolgt über GAEB DA‐XML; bei Widersprüchen zwischen Datendatei und schriftlicher Fassung gilt die schriftliche Fassung.

✓Zu Zuschlagskriterien und Bindefrist: Die Unterlagen stellen klar, dass unmittelbar endgültige Angebote sind und keine Verhandlungen – insbesondere keine Preisverhandlungen – stattfinden; der Zuschlag erfolgt auf Basis der Erstangebote.

❓Konkrete Zuschlagskriterien und deren Gewichtung (z.B. allein Preis oder Preis/Qualität) werden im vorliegenden Text nicht explizit genannt; Diese sind ggf. der Auftragsbekanntmachung oder weitere Vergabeunterlagen zu entnehmen.

✓Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot elektronisch zurückgezogen werden; danach ist der Bieter bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden.

✓Das Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde.

✓Ergebnisse der Submission werden nur bei EU-weiten Bauvergaben mitgeteilt, sonst grundsätzlich nicht.

✓Zu Risiken, Besonderheiten und vertraglichen Sanktionen: Es gilt die VOB/B, die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (VVB 215) und umfangreiche „Weitere Besondere Vertragsbedingungen“.

✓Sicherheit ist nach VVB 215 grundsätzlich für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme, ggf. für Mängelansprüche 3 % der Abschlagszahlungen zu leisten, üblicherweise per selbstschuldnerischer Bürgschaft mit den vorgegebenen Klauseln.

✓Nach TVgG NRW (Formblatt 513) bestehen Tariftreue‐/Mindestarbeitsbedingungen; bei Verstößen drohen fristlose Kündigung aus wichtigem Grund und Vertragsstrafen von 1 % bis zu 5 % des Auftragswertes.

✓Zusätzlich verpflichtet sich der Bieter im Angebotsschreiben zu einem pauschalen Schadensersatz von 15 % der Bruttoabrechnungssumme bei nachgewiesenen wettbewerbsbeschränkenden Abreden.

✓Weitere Risiken ergeben sich u.a. aus: umfangreiche Nebenleistungen ohne gesonderte Vergütung (Baustelleneinrichtung, Verkehrs‐ und Anliegerlogistik, Bodentransporte bis 50 m, Dokumentation und Bestandssicherung, Verkehrssicherung nach RSA inkl. Verantwortlichennachweis), strengere Haftungsregelung für Schäden an Versorgungsleitungen und Grenzsteinen, Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung sämtlicher Abfälle auf eigene Kosten inkl. Nachweispflichten, verlängerten Mängelansprüchen (4 Jahre) sowie der Möglichkeit, Kosten zusätzlicher Bauleitung bei wiederholten Pflichtverletzungen dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

✓Der Einsatz von Subunternehmern ist nur mit vorheriger Vorlage einer Subunternehmerliste und schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig; Gewährleistung und Haftung verbleiben vollständig beim Hauptunternehmer.

✓Zu Fragen, Fristen, Form und mögliche Widersprüchen: Bieterfragen sind ausschließlich über den Vergabemarktplatz NRW bis spätestens 03.11.2026 einreichen; Antworten werden dort bereitgestellt und gelten automatisch als Bestandteil der Vergabeunterlagen.

✓Angebote sind fristgerecht und in deutscher Sprache einzureichen, grundsätzlich elektronisch über den Vergabemarktplatz mit den dort beschriebenen Signatur/Textform‐Anforderungen (Formblatt 312/322); eine schriftliche Abgabe ist nur ausdrücklich zugelassen Ausnahmefällen möglich und hätte dann zusätzliche Anforderungen (Sicherungskopie, Umschlagkennzeichnung usw.).

✓Bei Bietergemeinschaften ist die Erklärung gemäß VVB 234 erforderlich; alle Mitglieder haften gesamtschuldnerisch.

✓Bei Widersprüchen innerhalb der Unterlagen gilt nach den Teilnahme‐ und Vertragsbedingungen der Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich; bei Abweichungen zwischen elektronischer GAEB‐Datei und schriftlicher Fassung gilt die schriftliche Fassung.

✓Allgemein sind Unklarheiten vor Angebotsabgabe unverzüglich gegenüber der Vergabestelle anzuzeigen; unterbleibt dies, trägt der Bieter das Interpretationsrisiko.