SiGeKo-Leistungen

❓Der Vertragszeitraum beginnt voraussichtlich im Januar 2027 und endet im Februar 2031, mit detaillierter Phasenstaffelung (Traggerüst/Verkehrssicherung Jan–Jun 2027, ENB westliche TBW Vi 1/Vi 3 Jun 2027–Mai 2029, ENB östliche TBW Vi 1/Vi 3 und Vi 2 Mai 2029–Feb 2031); Leistungen ohne Einzeltermine sind nach Planungsablauf und AG-Vorgaben zu terminieren.

✓Zu den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung: Der Zuschlag erfolgt gemäß § 58 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot.

✓Konkret sind zwei Kriterien festgelegt: Honorar/Preis (Kriterium 1) mit 60 % Gewichtung und Qualität (Kriterium 2) mit 40 % Gewichtung, wobei Qualität über „Erfahrung der technischen Fachkräfte“ bewertet wird.

✓Die Punktevergabe berücksichtigt, ob die Projekte SiGeKo für Infrastrukturmaßnahmen mit Brückenbauwerk und nachgelagerten Streckenabschnitten enthalten und ob besondere Erfahrungskonstellationen vorliegen (z. B. SiGeKo-Leistungen in Wasserschutzgebieten, mit gefährlichem Abfall, unter Auflagen DB-AG, bei verschiedenen Verkehrsführungen sowie bei Abbrucharbeiten).

✓Referenzen müssen mindestens ein Jahr Laufzeit vor Angebotsfrist haben; fehlende Mindestkriterien (M1) führen zu „Achtung Ausschluss!“.

✓Weitere Kriterien (3-5) sind im Standardvordruck vorgesehen, aber hier nicht genutzt.

✓Zu Risiken, Besonderheiten und vertraglichen Regelungen: Die AVB F-StB sehen umfangreiche Pflichten und Sanktionen vor.

✓Unter anderem bestehen strenge Regeln zu Wettbewerbsbeschränkungen (§ 2 Teilnahmebedingungen, § 12 AVB: bei unzulässigen Absprachen pauschaler Schadensersatz 15 % der Abrechnungssumme; bei Bestechung/Bestechlichkeit Vertragsstrafe 5 % der Abrechnungssumme).

✓Der Auftraggeber kann bei Wegfall der Haftpflichtversicherung, Insolvenz oder schwere Pflichtverstößen kündigen und Mehrkosten einer Drittbeauftragung dem Auftragnehmer auferlegen.

✓Nachunternehmer dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des AG in Textform eingesetzt werden; Sie muss die gleichen Eignungskriterien und Qualifikationsanforderungen erfüllen, und der AG kann die Zustimmung bei Schlechtleistung widerrufen, sodass der AN die Leistung übernehmen oder eine andere NU einsetzen muss.

✓Fragen zu Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind „unverzüglich vor Angebotsabgabe“ in Textform über die Vergabeplattform zu stellen; Ortsbesichtigungen gem. RAB 30 sind ursprünglich als TVB-Leistung vorgesehen, werden in der konkreten Leistungsbeschreibung für die Planungsphase aber als „entfällt“ gekennzeichnet.

❓Vertragsstrafen sind primär an Korruptions-/Kartellverstöße gekoppelt; Sicherheiten im Sinne gesonderter Bürgschaften werden nicht explizit genannt, aber die Haftpflichtversicherung fungiert als zentrale Absicherung.

✓Der Auftragnehmer muss eine vollständige Eigenkontrolle seiner Unterlagen vor Übergabe durchführen und diese dokumentieren; Unterlagen sind vollständig digital, in der AG-Dokumentenvorlage, schwarz-/weiß-lesbar und mit Verfasserkennzeichnung zu übergeben, wobei alle Urheberrechte mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und umfassende Nutzungsrechte auf den AG übergehen.

✓Bei inhaltlichen Widersprüchen ist also zuerst die konkrete Leistungsbeschreibung maßgeblich; so erklärt sich, dass alle Leistungen der Planungsphase als „entfällt“ gekennzeichnet sind, obwohl die TVB-SiGeKo diese grundsätzlich beschreiben – maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung.

✓Bei Unklarheiten ist der Bieter verpflichtet, diese vor Angebotsabgabe über die Vergabeplattform zu rügen.

✓Hinsichtlich Russlandbezug gilt die spezielle Eigenerklärung nach Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 als zusätzliche zwingende Voraussetzung: Unternehmen mit bestimmtem Russlandbezug (Eigen- oder Unterauftragnehmer >10 % Auftragswert) sind ausgeschlossen; hier ist EU-Recht vorrangig zu beachten.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich Sicherheiten (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft) enthalten die übermittelten Auszüge keine explizite Regelung zur Stellung von klassischen Bürgschaften oder Kautionen.

✓Es werden jedoch als Mindeststandard eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 45 (4) Nr. 2 VgV und die entsprechenden Deckungssummen festgelegt (z.

✓B. mindestens 5 Mio. € für Personenschäden und 3 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nach Vertragsbedingungen I.2 und AVB § 16), einschließlich zweifacher Maximierung der Ersatzleistung.

❓Solche Vorgaben sind als Sicherungsinstrumente im Sinne der Absicherung des Auftraggebers zu verstehen; über zusätzliche Bieter- oder Vertragserfüllungsbürgschaften wird im Text nicht berichtet.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern (Unterauftragnehmern/Nachunternehmern) wird ausführlich Stellung genommen.

✓So ist nach den Teilnahmebedingungen und AVB § 5 grundsätzlich vorgesehen, dass der Auftragnehmer die Leistungen mit seinem eigenen Büro erbringt; eine Beauftragung von Nachunternehmern ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform zulässig.

✓Der Bieter muss – etwa im „EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer“ – die vorgesehenen Teilleistungen und Unternehmen benennen und für jeden Unterauftragnehmer eine „Eigenerklärung zur Eignung“ abgeben sowie auf gesondertes Verlangen geeignete Nachweise (z.

✓B. keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB, Erfüllung von Eignungskriterien, berufliche Qualifikation wie Dipl.-Ing./Bachelor/Master im relevanten Fachgebiet).

✓Außerdem sind Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen, und Unterauftragnehmer, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die Eignungskriterien nicht erfüllen, müssen innerhalb einer gesetzten Frist ersetzt werden.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

✓In der projektspezifischen Leistungsbeschreibung für die Planungsphase sind die einzelnen Positionen aber teilweise mit „Entfällt“ gekennzeichnet, unter anderem die „Ortsbesichtigung gem. RAB 30“ in der Planungsphase.

✓Aus den übermittelten Textstellen geht nicht hervor, dass es eine gesonderte, vergabebezogene Ortsbesichtigung für Bieter mit Teilnahmeverpflichtung gibt; Ich werde Ortsbesichtigungen als Leistungsbestandteil während der Projektbearbeitung nach Zuschlag beschrieben.

✓Ein verbindlicher Termin vor Angebotsabgabe sowie eine Pflichtteilnahme für Bieter werden im vorliegenden Text nicht erwähnt.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Bezüglich der Sprache des Angebots und der Nachweise wird in den EU-Teilnahmebedingungen ausdrücklich vorgegeben, das Angebot in deutscher Sprache abfassen ist (3.1).

✓Die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke sind zu verwenden und in deutscher Sprache auszufüllen.

✓Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind (z.

✓B. ausländische Registerauszüge oder Versicherungsnachweise), müssen mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache eingereicht werden.

✓Damit sind fremdsprachige Nachweise nur zulässig, sofern eine deutschsprachige Übersetzung beigefügt ist; Die maßgebliche Vertragssprache ist laut AVB § 17 eindeutig Deutsch, und auch Erklärungen und Verhandlungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

❓B. zur Mitteilung von Unklarheiten) enthalten die vorliegenden Auszüge teilweise allgemeine, aber keine konkreten Datumsangaben.

✓So regeln die EU-Teilnahmebedingungen, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen „unverzüglich vor Angebotsabgabe in Textform“ der Vergabestelle mitzuteilen sind, was faktisch eine Frist für Bieterfragen vor dem Ablauf der Angebotsfrist bedeutet, ohne ein kalendermäßiges Datum zu nennen.

Weitere Angaben

✓Vergabeunterlagen SiGeKo-Leistungen Ersatzneubau BW Vi 1 - Vi 3 (Autobahn GmbH)

✓Der Text behandelt die Vergabe freiberuflicher Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator-Leistungen (SiGeKo) für den Ersatzneubau von Brückenbauwerken (Vi 1–Vi 3) durch die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordwest in Hannover.

✓Es handelt sich um ein EU-weites offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) für Straßen- und Brückenbauprojekte in Deutschland; Bezug genommen wird außerdem auf EU-Recht (z. B. VO (EU) Nr. 833/2014 zur Russland-Sanktionsregelung).