Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Abholung, Beladung, Transport, Entladung und Entsorgung von Abfällen mit ausgewählten Codes aus Gruppe 18 sowie Code 16 03 06.

… Durchführungsrechtsakte (Randnr. 3). 2. Die Abfallmenge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit zur Entsorgung überträgt, beträgt 310.110 Mg, d. h. 310 110 kg. Die Abfallmengen, die der öffentliche Auftraggeber dem Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit zur Entsorgung überträgt, aufgeschlüsselt nach einzelnen Codes, sind wie folgt: 1) 16 03 06 (organische nicht gefährliche Abfälle): 0,090 Mg; 2) 18 01 02* (Körperteile und Organe sowie Behältnisse für Blut und Blutkonservierungsmittel (außer 18 01 03)): 0,300 Mg; 3) 18 01 03* (andere Abfälle, die lebende pathogene Mikroorganismen oder deren Toxine und andere Formen enthalten, die genetisches Material übertragen können, von dem bekannt ist oder vernünftigerweise angenommen werden kann, dass es bei Mensch und Tier Krankheiten verursacht (z. B. infizierte Windeln, Hygienetücher, Wurzelstöcke), ausgenommen 18 01 80 und 18 01 82): 300 000 mg; 4) 18 01 04 (andere Abfälle als die unter 18 01 03 genannten (z. B. Verbände aus Stoff oder Gips, Bettwäsche, Einwegkleidung, Windeln)): 4.230 mg; 5) 18 01 06* (Chemikalien, einschließlich chemischer Reagenzien, die gefährliche Stoffe enthalten): 0,030 Mg; 6) 18 01 09 (Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen): 0,060 Mg; 7) 18 01 82* (Rückstände aus der Fütterung infektiöser Stationspatienten): 5.400 mg. 3. Qualitätsanforderungen in Bezug auf die Hauptbestandteile des Auftragsgegenstands: Der Besteller verlangt, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Entgegennahme, Verladung, Beförderung, Entladung und Entsorgung medizinischer Abfälle und des Codes 16 03 06 im Einklang mit dem in der Republik Polen geltenden Recht erfolgt, insbesondere mit den Bestimmungen von: 1) des Umweltschutzgesetzes vom 27. April 2001 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt 2025, Pos. 647 in der geänderten Fassung); 2) das Abfallgesetz vom 14. Dezember 2012, insbesondere gemäß Artikel 20; 3) Gesetz vom 19. August 2011 über die Beförderung gefährlicher Güter (Gesetzblatt 2024, Pos. 643), nachstehend „Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter“ genannt; 4) Verordnung des Gesundheitsministers vom 5. Oktober 2017 über die detaillierte Methode des Umgangs mit medizinischen Abfällen (Gesetzblatt von 2017, Pos. 1975); 5) Verordnung des Ministers für Klima und Umwelt vom 24. April 2025 über die Funktionsweise der Produkt-, Verpackungs- und Abfallbewirtschaftungsdatenbank (Gesetzblatt 2025, Punkt 585); 6) Verordnung des Umweltministers vom 7. Oktober 2016 über detaillierte Anforderungen für den Transport von Abfällen (Gesetzblatt von 2016, Pos. 1742), nachstehend „Verordnung über Vorschriften für die Beförderung von Abfällen“ genannt. Die übrigen Bestimmungen über die Ausführung des Vertrags sind in Kapitel 5 Nummer 5.2 der Leistungsbeschreibung und in dem Vertragsentwurf, der Anhang 9 der Leistungsbeschreibung darstellt, enthalten.