Messdienstleistungen für die Kanalnetz-Messkampagne 2027 und 2028 bzw. 2029 im Stadtgebiet Kassel

✓Besonderheiten bestehen insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Nachunternehmen und Verleihunternehmen: Der Bieter muss mit Nachunternehmern die Einhaltung der §§ 4, 5 und 10 HVTG vertraglich vereinbaren, Verpflichtungserklärungen bzw. Präqualifikationsnummern vorlegen und sicherstellen, dass diese Pflichten entlang der gesamten Nachunternehmerkette gelten („entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen“).

✓Beschäftigte, die im EU-Ausland angestellt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen, fallen ausdrücklich nicht unter die Verpflichtung zur Zahlung der nach HVTG/MiLoG/Tarifrecht vorgegebenen Mindestentgelte.

❓Zu Themen wie Sicherheiten, Vertragsstrafenhöhe, Nachunternehmerquoten, Bindefrist, Fragenfrist, Ortsbesichtigung oder zum Umgang mit Widersprüchen/Korrekturen innerhalb der Vergabeunterlagen finden sich im Text keine konkreten Regelungen; es wird nur allgemein auf die Möglichkeit einer Vertragsstrafe und einer fristlosen Kündigung hingewiesen, ohne Details oder Rangfolgen unterschiedlicher Dokumentenangaben zu regeln.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

❓Zu den anderen von Ihnen angefragten Themen – wie etwa Sicherheiten (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft, einschließlich deren Art, Höhe und Fälligkeit), die Durchführung oder Pflicht zur Ortsbesichtigung, die Sprache der Angebots- und Nachweisdokumente, die Zulässigkeit fremdsprachiger Nachweise, die Bindefrist des Angebots sowie eine etwaige Frist für Bieterfragen – enthält der vorliegende Text keine Informationen.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Hinsichtlich des Einsatzes von Nachunternehmern erklärt der Text ausdrücklich, dass der Bieter im Fall des Einsatzes von Nachunternehmen mit diesen die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 und 10 HVTG vertraglich zu vereinbaren hat.

✓Spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen muss dem Auftraggeber eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens vorgelegt werden; bei Bauleistungen ist bis zum 24. Dezember 2026 entweder die Verpflichtungserklärung oder die Angabe der „Präqualifikationsnummer Tarif“ möglich, ab dem 25. Dezember 2026 Dezember 2026 ist bei Bauleistungen zwingend die Präqualifikationsnummer Tarif anzugeben.

✓Ebenso gilt dies sinngemäß, wenn der Bieter oder ein beauftragtes Nachunternehmen Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt; die Verpflichtung wird auf alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen erstreckt.

Weitere Angaben

✓Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

✓Der Text behandelt eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und zur Zahlung von Mindestentgelten bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Deutschland (Bundesland Hessen).

✓Bezug genommen wird auf deutsche Rechtsvorschriften wie das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

✓Auch wird klargestellt, dass die Verpflichtungserklärung bestimmte Sachverhalte im EU-Ausland (Beschäftigte von Bietern oder Nachunternehmern im EU-Ausland, die Leistung dort erbringen) nicht erfasst, also primär aus deutscher, landesrechtlicher Perspektive formuliert ist.

✓Zunächst beschreiben der Text, dass der Bieter mit seinem Angebot eine „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt“ abgeben muss.

✓Damit verpflichtet sich der Bieter, seine Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens die Arbeitsbedingungen und das Entgelt zu gewähren, die nach § 4 HVTG und den einschlägigen Rechtsverordnungen bzw. allgemeinen Mindestlohn- oder Tarifregelungen verbindlich sind.

✓Ebenso wird darauf hingewiesen, dass der öffentliche Auftraggeber bei Anhaltspunkten für Verstöße einen Nachweis über die Einhaltung dieser Verpflichtungen verlangen kann.

✓Der Text stellt klar, dass der Bieter erklärt, nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt worden zu sein, da ein solcher Verstoß zum Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 MiLoG führt könnte.

✓Ebenso wird auf mögliche Rechtsfolgen bei nachweislich schuldhaftem Verstoß gegen die Verpflichtung hingewiesen, wie etwa den Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren, ein bis zu dreijährigen Ausschluss von künftigen Vergaben dieser Vergabestellen, die Verhängung einer Vertragsstrafe und ein fristloses Kündigungsrecht des Auftraggebers.

✓Er konzentriert sich auf die arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Verpflichtungen nach HVTG und MiLoG/AEntG sowie die entsprechenden Nachweis- und Weitergabepflichten gegenüber Nachunternehmen und Verleihunternehmen.