Bewirtschaftung von vier Tiefgaragen im Mülheimer Stadtgebiet für die Betriebe der Stadt Mülheim und die Stadt Mülheim über einen Zeitraum von zehn Jahren

A-2 Verzeichnis Unterauftragnehmer: Der Bieter hat mit Formblatt A–2 zu erklären, ob Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden. Sofern keine Unterauftragsvergabe vorgesehen ist, ist dies entsprechend anzugeben. Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden, hat der Bieter die betreffenden Teilleistungen unter Angabe der einschlägigen Positionen bzw. Bereiche der Leistungsbeschreibung sowie Art und Umfang der Leistungen zu benennen. Die Namen der vorgesehenen Unternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung, mitzuteilen. Unmittelbar vor Zuschlagserteilung ist zudem für die benannten Unternehmen eine unterschriebene Verpflichtungserklärung gemäß Formblatt A–3 vorzulegen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum Bieter und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-3 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer: Der Unterauftragnehmer hat mit Formblatt A-3 zu erklären, dass er dem Bieter im Auftragsfall mit den Fähigkeiten seines Unternehmens zur Verfügung steht. Ferner hat er zu bestätigen, dass gegen sein Unternehmen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vorliegen; hierzu ist das Formblatt A-7 „Ausschlussgründe“ ausgefüllt beizufügen. Darüber hinaus hat der Unterauftragnehmer zu erklären, dass er nicht auf der genannten Anti-Terror-Liste geführt wird; hierzu ist das Formblatt A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ beizufügen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum Bieter, zum Unterauftragnehmer und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-4 Bewerber-Bietergemeinschaft: Mit Formblatt A-4 hat der Bewerber bzw. Bieter zu erklären, ob ein Teilnahmeantrag bzw. Angebot als Einzelunternehmen oder als Bewerber-/Bietergemeinschaft abgegeben wird. Sofern keine Bewerber-/Bietergemeinschaft vorliegt, ist dies entsprechend zu bestätigen. Sofern eine Bewerber-/Bietergemeinschaft vorliegt, sind die beteiligten Unternehmen zu benennen und zu erklären, dass sie im Falle der Auftragserteilung die Leistungen als Arbeitsgemeinschaft gesamtschuldnerisch ausführen. Darüber hinaus ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, der berechtigt ist, die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten sowie einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot abzugeben. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum Bewerber bzw. Bieter und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-12 Eignungsleihe: Mit Formblatt A-12 hat der Bewerber bzw. Bieter zu erklären, ob er zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt. Sofern keine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist dies entsprechend anzugeben. Sofern sich der Bewerber bzw. Bieter auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, sind die jeweiligen Eignungsverleiher zu benennen und die von diesen erfüllten Eignungsanforderungen anzugeben. Der Erklärung ist für jeden benannten Eignungsverleiher eine unterschriebene Verpflichtungserklärung gemäß Formblatt A-15 beizufügen. Das Formblatt ist in Textform nach §126b BGB mit den Angaben zum Bewerber bzw. Bieter und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-15 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe: Mit Formblatt A-15 hat der Eignungsverleiher zu erklären, dass er dem Bewerber bzw. Bieter im Falle der Auftragsvergabe für die Dauer der Vertragsdurchführung mit den erforderlichen Mitteln und Kapazitäten uneingeschränkt zur Verfügung steht und die benannten Teilleistungen selbst ausführt. Soweit sich der Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf den Eignungsverleiher stützt, hat dieser ferner zu erklären, dass er im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam mit dem Bewerber bzw. Bieter für die Auftragsausführung haftet. Darüber hinaus ha

Beschreibung des Auswahlkriteriums: A-5 Umsatz (Mindestbedingung): Mit Formblatt A-5 hat der Bewerber bzw. Bieter, das Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft oder der Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe den in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielten Gesamtumsatz im ausgeschriebenen Auftragsgegenstand anzugeben. Nachzuweisen ist ein Umsatz von mindestens 800.000,00 EUR netto in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich der Bewirtschaftung von Parkhäusern und/oder Tiefgaragen. Im Falle von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die Umsatzangaben für jedes Mitglied gesondert vorzulegen; die geforderten Mindestumsätze können gemeinsam nachgewiesen werden. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen.

A-6 Referenzen (Mindestbedingung): Mit Formblatt A-6 hat der Bewerber bzw. Bieter geeignete Referenzen zu benennen und mit den geforderten Angaben zu belegen. Nachzuweisen sind mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen. Als vergleichbar gelten Referenzen über die Bewirtschaftung von mindestens parallel acht Großgaragen mit einer Gesamtzahl von mindestens 1.500 Stellplätzen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Dabei ist es nicht erforderlich, dass innerhalb des Fünfjahreszeitraums dieselben Objekte verwaltet wurden; die genannte Mindestanforderung hinsichtlich Anzahl und Gesamtkapazität der parallel bewirtschafteten Großgaragen muss jedoch erfüllt sein. Für jede Referenz sind insbesondere Angaben zur Projekt- bzw. Auftragsbezeichnung, zur ausgeführten Leistung, zum Auftrags- bzw. Projektvolumen, zur Ausführungszeit sowie zu einem Ansprechpartner des Referenzauftraggebers für Rückfragen zu machen. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Referenzangaben bei den benannten Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor. Das Formblatt ist von jedem Bewerber bzw. Bieter auszufüllen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften kann es von jedem Mitglied oder von der Bewerber-/Bietergemeinschaft als solcher eingereicht werden. Soweit sich der Bewerber bzw. Bieter auf Referenzen Dritter stützt, sind diese entsprechend zu kennzeichnen; in diesem Fall ist das Formblatt vom Bewerber bzw. Bieter und vom Dritten, bei vollständiger Stützung auf Referenzen Dritter nur vom Dritten bzw. von den Dritten, zu unterzeichnen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen.

A-10 Haftpflichtversicherung: Mit Formblatt A-10 hat der Bewerber bzw. Bieter nachzuweisen oder verbindlich zu erklären, dass eine bestehende, aktuell gültige Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens insgesamt 5 Mio. Euro je Versicherungsjahr für Personen-, Sach- und Vermögensschäden besteht und für die Dauer der gesamten Vertragsausführung aufrechterhalten wird. Die Vorlage des Versicherungsnachweises in Kopie ist zulässig. Alternativ kann der Bewerber bzw. Bieter unwiderruflich und unbedingt erklären, im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abzuschließen und den Versicherungsnachweis unaufgefordert unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Ferner ist zu erklären, dass der Verlust eines oder mehrerer Schlüssel der Schließanlage der bewirtschafteten Anlagen mit mindestens 25.000,00 Euro versichert ist. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen.

A-14 Technischer Support (Mindestbedingung): Mit Formblatt A-14 hat der Bewerber bzw. Bieter zu erklären, dass sich der im Auftragsfall für Störungen und technische Belange zuständige Servicedienst für die Betriebe der Stadt Mülheim in einer maximalen Entfernung von 30 km zu den zu bewirtschaftenden Tiefgaragen befindet. Der konkrete Ort des technischen Supports ist anzugeben. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen.

A-7 Ausschlussgründe: Mit Formblatt A-7 hat der Bewerber bzw. Bieter, das Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie gegebenenfalls der Unterauftragnehmer zu erklären, dass gegen das jeweilige Unternehmen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vorliegen. Ferner ist zu bestätigen, dass dem Erklärenden bekannt ist, dass Falschangaben zum Ausschluss vom Vergabeverfahren bzw. zur fristlosen Kündigung eines bereits erteilten Auftrags führen können. Der Bewerber bzw. Bieter hat sich zudem zu verpflichten, die entsprechenden Erklärungen auch von eingesetzten Unterauftragnehmern einzuholen und vor Vertragsschluss vorzulegen. Handelt es sich um eine Bewerber-/Bietergemeinschaft, ist das Formblatt von jedem Mitglied gesondert einzureichen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-8 Anti Terror Erklärung: Mit Formblatt A-8 hat der Bewerber bzw. Bieter, das Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie gegebenenfalls der Unterauftragnehmer zu erklären, dass das jeweilige Unternehmen nicht auf der von der Europäische Gemeinschaft auf Grundlage der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP geführten Anti-Terror-Liste verzeichnet ist. Handelt es sich um eine Bewerber-/Bietergemeinschaft, ist das Formblatt von jedem Mitglied gesondert einzureichen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-17 Allgemeiner Bewerbungsbogen: Mit Formblatt A-17 hat der Bewerber bzw. Bieter anzugeben, ob die Bewerbung bzw. das Angebot als Einzelbewerber/-bieter, als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft oder als bevollmächtigter Vertreter einer Bewerber-/Bietergemeinschaft erfolgt. Darüber hinaus sind die allgemeinen Unternehmensangaben, insbesondere Firma, Anschrift, Kontaktdaten, Registergericht, Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters anzugeben. Soweit für die Auftragsdurchführung eine zuständige Niederlassung maßgeblich ist, sind deren Name und Anschrift ebenfalls zu benennen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formblatt von jedem Mitglied auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot einzureichen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen. A-18 Eigenerklärung russische Unternehmen: Mit Formblatt A-18 hat der Bewerber bzw. Bieter zu erklären, dass er nicht zu dem von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfassten Personenkreis mit Russlandbezug gehört. Ferner ist zu erklären, dass auch keine am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Eignungsnachweis in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen, zu diesem Personenkreis gehören. Darüber hinaus hat der Bewerber bzw. Bieter zu bestätigen, dass auch während der Vertragslaufzeit keine entsprechenden Unternehmen eingesetzt werden. Handelt es sich um eine Bewerber-/Bietergemeinschaft, ist das Formblatt von jedem Mitglied gesondert einzureichen. Das Formblatt ist in Textform nach § 126b BGB mit den Angaben zum erklärenden Unternehmen und zur erklärenden natürlichen Person einzureichen.