Elektroarbeiten (VE 29) im Zuge der Baumaßnahme "2603_UKM 1.4 Umbau Zentral OP am Standort Marburg, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, Baldingerstraße, 35043 Marburg"

✓Außerdem ist eine Eigenerklärung zum Russland-Bezug i.S.d.

✓Art. 5k VO (EU) 833/2014 erforderlich.

✓Bei Eignungsleihe muss die tatsächliche Verfügbarkeit der ausgeliehenen Kapazitäten durch Verpflichtungserklärungen (Formblatt 236) nachgewiesen werden; Bieter und Eignungsverleiher haften dann gemeinsam entsprechend Umfang der Eignungsleihe.

✓Zusätzlich muss der Bieter offenlegen, ob und wie er wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist (Zusatzerklärung zur Eignung).

✓Zum Leistungsumfang und den Ausführungsbedingungen hält der Text fest, das der Leistungsort der Standort Marburg des UKGM ist (Baldinger Straße 35043 Marburg).

✓Bedarfs- und Wahlpositionen sind zunächst nicht Teil des Leistungssolls, können aber nach Vertragsschluss vom Auftraggeber zu den LV-Preisen schriftlich beauftragt werden; der Auftragnehmer muss den Auftraggeber rechtzeitig auf deren Erforderlichkeit hinweisen.

✓Als Ausführungsfristen gelten insbesondere vereinbarte Termine zum Leistungsbeginn und -ende; der Auftragnehmer hat innerhalb von zwei Wochen nach Beauftragung einen Bauzeitenplan vorzulegen, der Meilensteine, Einzelfristen und Vorgaben der Leistungsbeschreibung enthält und fortzuschreiben ist.

✓Der Auftragnehmer muss sich vor Leistungsbeginn über örtliche Gegebenheiten (Zufahrten, Baustelleneinrichtung, Lagermöglichkeiten, Baustrom/-wasser), Rahmenbedingungen des laufenden Krankenhausbetriebs sowie das Zusammenspiel mit anderen Unternehmen informieren und diese Aspekte mit dem Auftraggeber abstimmen.

✓Zu Zuschlagskriterien und deren Gewichtung besagt der Text, dass die konkreten Zuschlags- bzw. Wertungskriterien im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt werden.

✓Hat der Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien festgelegt, werden die jeweils erzielten Punkte addiert; die Punktsumme ist maßgeblich zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.

✓Die Wertung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Bieterangaben an den dafür vorgesehenen Stellen; auf Verweise zu zusätzlichen Unterlagen oder Internetquellen (z.B. Fachangebote, Qualitätskonzepte) geht der Auftraggeber bei der Prüfung und Wertung nicht ein.

✓Die Frage, ob das Unternehmen ein KMU ist, wird nur zu statistischen Zwecken abgefragt und hat keinen Einfluss auf die Zuschlagsentscheidung.

✓Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung rechtswirksam zustande; eine gesonderte Vertragsunterzeichnung ist nicht vorgesehen, wobei alle Vergabeunterlagen und die Bietererklärungen Vertragsbestandteil werden.

✓Zum Beispiel: Als Sicherheiten kann der Auftraggeber eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der vorläufigen Netto-Auftragssumme verlangen (Muster VHB 421); vor Abgabe der Bürgschaft darf der Auftraggeber 5 % jeder Abschlagsrechnung einbehalten.

✓Für Mängelansprüche kann ein Bareinbehalt von 5 % der geprüften Schlussrechnung verlangt werden; Diese kann durch eine Mängelansprüchebürgschaft (Muster VHB 422) ersetzt werden.

✓Verjährungsfristen für Mängel bei Bauleistungen betragen grundsätzlich fünf Jahre (BVB Bau); bei Wartungs-/Inspektionsverträgen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.

✓Vertragsstrafen sind insbesondere für Verstöße gegen AEntG/MiLoG geregelt: Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers oder von Nachunternehmern wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Netto-Auftragssumme vereinbart, begrenzt auf insgesamt 5 %.

✓Bei Verstößen gegen AEntG/MiLoG ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt.

✓Darüber hinaus enthalten Vertraulichkeitsvereinbarungen eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € pro Verstoß, insgesamt begrenzt auf 50.000 €.

✓Der Auftragnehmer ist zur Geheimhaltung aller nicht öffentlichen Informationen und Arbeitsergebnisse verpflichtet, muss sorgfältig ausgewähltes und entsprechend verpflichtetes Personal einsetzen und Unterlagen mit vertraulichen Informationen auf Verlangen binnen 21 Werktagen zurückgeben.

✓Beim Einsatz von Nachunternehmern sind Zustimmung des Auftraggebers, Nachweis der Eignung, Einhaltung gesetzlicher Pflichten und ein vertraglich vereinbartes Eintrittsrecht des Auftraggebers im Kündigungsfall erforderlich; der Auftraggeber kann die Zustimmung aus wichtigem Grund (Zweifel an Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) verweigern.

✓Ferner ist eine Haftpflichtversicherung mit bestimmten Mindestdeckungssummen für Sach-, Vermögens- und Personenschäden vorgesehen, deren genaue Höhe der Auftraggeber vorgibt.

✓Schließlich gehen die Unterlagen auf Widersprüche, Korrekturen und die Rangfolge der Vertragsbestandteile ein.

✓So vergoldet: Bei Zweifeln sind die Bewerbungsbedingungen im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen; bleiben Widersprüche, haben die einschlägigen Vergabevorschriften Vorrang.

✓Innerhalb des Vertrages für Bauleistungen definiert BVB Bau eine klare Reihenfolge der Vertragsbestandteile: an erster Stelle das Auftragsschreiben, dann etwaige Verhandlungsprotokolle, danach das Angebot des Auftragnehmers (inkl. Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Zeichnungen, übrige Ausschreibungsunterlagen), gefolgt von der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Bewerbungsbedingungen, den BVB Bau, der VOB/B, VOB/C sowie weiteren technischen Regelwerken.

✓Bei verbleibenden Unklarheiten ist diese Reihenfolge als Rangfolge maßgeblich, wobei die Auslegung immer darauf abzielt, eine funktionale und mangelfreie Leistung sicherzustellen.

✓Änderungen oder Klarstellungen der Vergabeunterlagen durch die Bieter sind unzulässig und führen regelmäßig zum Angebotsausschluss.

✓Widersprüchliche Angaben im Angebot sind ebenfalls problematisch; Die Angebote bleiben Aufklärungsfragen vorbehalten, doch weist der Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass Angebote keine widersprüchlichen Angaben enthalten dürfen.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Zunächst zu den Sicherheiten: In den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB Bau, Ziff. 15) ist ausdrücklich festgelegt, dass der Auftraggeber als Vertragserfüllungssicherheit eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 5 % der vorläufigen Netto‐Auftragssumme verlangen kann.

✓Wie dort beschrieben, muss diese Bürgschaft nach deutschem Recht gestellt werden, Gerichtsstand Marburg vorsehen und inhaltlich mindestens dem Muster 421 VHB‐Bund entsprechen.

✓Sie ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu übergeben; bis dahin darf der Auftraggeber 5 % jeder Abschlagsrechnung (max. 5 % der Netto‐Auftragssumme) als Bareinbehalt einbehalten.

✓Außerdem wird nach geprüfter Schlussrechnung als Sicherheit für Mängelansprüche ein Bareinbehalt von 5 % des Netto‐Schlussrechnungsbetrags vorgesehen, der durch eine Mängelansprüchebürgschaft (Muster 422 VHB‐Bund, ebenfalls selbstschuldnerisch, deutsches Recht, Gerichtsstand Marburg) abgelöst werden kann.

❓Eine gesonderte „Bietersicherheit“ wird im vorliegenden Ausschnitt nicht geregelt; soweit eine solche verlangt werden sollte, wäre sie nach den Vergabeunterlagen im Anschreiben gesondert festgelegt.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern sieht der Text mehrere Regelungen vor.

✓In den Allgemeinen Bewerbungsbedingungen (ABB, Ziff. 14) sind Nachunternehmer „soweit nicht im Anschreiben abweichend festgelegt“ zugelassen.

✓Beabsichtigt ein Bieter, Teile des Auftrags zu vergeben, hat er – wie dort erläutert – bereits im Angebot die betroffenen Leistungsteile zu benennen und dazu die Formblätter 213, 233 und das Beiblatt zu 233 zu verwenden; bei mehreren Nachunternehmern gilt dies für jeden einzelnen.

✓Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter die vorgesehene Nachunternehmer namentlich benennen und mittels Verpflichtungserklärung in Textform (§ 126b BGB, Formblatt 236) nachweisen, dass diese ihm tatsächlich zur Verfügung stehen.

✓Parallel dazu regeln die BVB Bau (Ziff. 7), dass der Auftragnehmer Teile seiner Leistung nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternehmer übertragen darf; er muss den Auftraggeber mindestens 12 Werktage vor Beauftragung informieren und die Eignung des Nachunternehmers belegen.

✓Der Auftraggeber kann die Zustimmung aus wichtigem Grund verweigern, und der Auftragnehmer muss mit allen Nachunternehmern ein Eintrittsrecht des Auftraggebers für den Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund vereinbaren.

✓Schließlich wird im Abschnitt zur Einhaltung von AEntG/MiLoG (Ziff. 17 BVB Bau) klargestellt, dass der Auftragnehmer diese Pflichten auch allen Nachunternehmern in der Leistungskette auferlegen und deren Einhaltung kontrollieren muss; Verstöße eines Nachunternehmers können zu Vertragsstrafe (bis 5 % der Netto-Auftragssumme) und fristloser Kündigung führen.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

✓Bezüglich Ortsbesichtigung legen die Allgemeinen Bewerbungsbedingungen (ABB, Ziff. 12) fest, dass, soweit eine Ortsbesichtigung „vorgeschrieben“ ist, dies im Anschreiben angegeben wird.

✓In einem solchen Fall – wie bei der konkret genannten Baumaßnahme „Umbau Zentral OP“ (Teilnahmebescheinigung Ortsbesichtigung VE 29) – werden nur Angebote von Bietern zugelassen, die vor Angebotsabgabe an einer Ortsbesichtigung teilgenommen haben; die Besichtigung muss auch zwingend vor Ablauf der Angebotsfrist stattfinden und ist Teilnahmevoraussetzung.

✓Wie dort ausgeführt, ist der Termin über das Vergabeportal mit der Vergabestelle zu vereinbaren; die Bieter werden jeweils einzeln nach Ablaufplan geführt, und es werden keine Fragen vor Ort beantwortet.

✓Die Teilnahme wird protokolliert und durch eine Teilnahmebescheinigung bestätigt, die dem Angebot beizufügen ist (vgl. Formular „Teilnahmebescheinigung Ortsbesichtigung“, Anlage 05a, mit ausdrücklichem Verweis auf ABB Ziff. 12a).

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Zur Sprache der Angebote und Nachweise ergibt sich aus den ABB, dass Angebote über das Vergabeportal „in Textform nach § 126b BGB“ zu übermitteln sind und die vorgegebenen deutschen Formblätter (z.B. Formblätter 212 EU, 213, 233, 236 etc.) zu verwenden sind.

✓Außerdem müssen die vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Personen nach BVB Bau Ziff. 6.1 die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

✓Eine ausdrückliche Bestimmung, dass alle Angebotsunterlagen ausschließlich in deutscher Sprache einreichen sind, ist im zitierten Ausschnitt nicht wörtlich enthalten; praktisch ist aber von einem deutschsprachigen Verfahren und deutschsprachigen Vertragsunterlagen auszugehen.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Hinsichtlich Bindefrist und Frist für Bieterfragen ist im Ausschnitt nur die Fragenfrist ausdrücklich geregelt: Nach ABB Ziff. 06 sollen Fragen so rechtzeitig über das Vergabeportal gestellt werden, dass der Auftraggeber die verlangten Informationen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen kann; bei später eingehenden Fragen behält er sich eine Fristverlängerung vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

❓Die Bindefrist – also die Zeit, für die der Bieter an sein Angebot gebunden ist – wird in den hier zitierten Textstellen nicht festgelegt; nach den ABB werden solche verfahrensspezifischen Fristen regelmäßig im Anschreiben zum Vergabeverfahren angegeben.

Weitere Angaben

✓Der Text behandelt Besonderen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB Bau) und Allgemeine Bewerbungsbedingungen für offene Vergabeverfahren des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (Deutschland).

✓Es geht um öffentliches Vergaberecht nach VOB/A-EU und die konkrete Ausgestaltung von Bauverträgen und Wartungsverträgen am Standort Marburg.

✓Der Länderbezug ist ausschließlich deutsch; der Rechtsrahmen ist deutsches Zivil- und Vergaberecht mit EU-Bezug (z.B. Verordnung (EU) Nr. 833/2014).