Bereitstellung von vorgefertigten modularen Einheiten (Kauf und Leasing) und damit verbundene Dienstleistungen

❓So müssen Fragen ausschließlich schriftlich über das Funding & Tenders (F&T) Portal gestellt werden („Create a question“), und die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, Anfragen zu beantworten, die weniger als sechs Arbeitstage vor Angebotsfrist eingehen.

❓Die Angebotsöffnung erfolgt zu Datum und Uhrzeit gemäß Bekanntmachung in einer virtuellen Sitzung; pro Bieter können maximal zwei Vertreter teilnehmen, die mindestens drei Stunden vor Beginn per E‐Mail ([email protected]) angemeldet werden müssen.

❓Die Bindefrist des Angebots wird in der Bekanntmachung festgelegt; innerhalb dieser Frist ist das Angebot unverändert bindend.

✓Ein physischer Ortstermin vor Ort wird im Auszug nicht erwähnt.

✓Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind im technischen Angebotsformular (SSF8) nur ausschnittsweise wiedergegeben, erlauben aber einen Überblick.

✓Das wirtschaftlich günstigste Angebot ergibt sich aus Preis und Qualität; die Qualitätsbewertung gliedert sich (mit Maximalpunktzahlen und ggf. Mindestpunkten) u. a. in: Qualitätskriterium 1 „Leistung 1 – Bereitstellung vorgefertigter modularer Einheiten“ (max. 50, mind. 25 Punkte) mit Unterkriterien wie 1.a Modularität-Reversibilität (max. 5 Punkte), 1.d Wärmedämmung und Umwelteffizienz (max. 10 Punkte); Qualitätskriterium 2 (diverse Unterkriterien, z. B. Umsetzung von Bau‐ und Installationsleistungen, präventive und korrektive Wartung, je max. 10 Punkte ohne Mindestpunktzahl); Qualitätskriterium 3 „Management rechtlicher und regulatorischer Anforderungen“ (max. 10, mind. 5 Punkte); Qualitätskriterium 4 „Organisation der Verwaltung des Rahmenvertrags“ (max. 10, mind. 5 Punkte).

❓Wie bei EU‐Vergaben üblich, dürfen die textlichen Beschreibungen je Unterkriterium nur eine begrenzte Seitenzahl (z.

✓B. 3–4 A4‐Seiten, Times New Roman, Schriftgröße 11, einfacher Zeilenabstand) nicht überschreiten; überzählige Seiten werden nicht bewertet.

✓Parallel dazu wird im Vertragsteil ein Performance‐Monitoring mit KPIs (z. B. Vertragstreue, Reaktionszeiten, Termin‐ und Qualitätstreue, Wartungsleistungen, Dokumentationsqualität) und einer Scorecard (Gewichtungen 25 % Contract Management, 35 % Deliverable 1, 25 % Deliverable 2, 15 % Documentation) beschrieben.

✓Zu Risiken und Besonderheiten sind insbesondere die Regelungen zu Ausschlussgründen, Interessenkonflikten, Nachunternehmern, Vertragsüberwachung sowie die fehlende Kompensation bei Verfahrensaufhebung und Vertragsbeendigung hervorzuheben.

✓So muss alle Beteiligten per SSF6 erklären, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der EU-Finanzordnung vorliegen (z. B. Insolvenz, Steuer‐/SV‐Rückstände, schwere Berufsverfehlungen, Betrug, Korruption, Geldwäsche, Kinderarbeit, signifikante Schlechtleistung in früheren EU-Verträgen) und dass keine EU-Sanktionen (restriktive Maßnahmen) greifen; falsche Erklärungen können zum Ausschluss und zu Verwaltungssanktionen (Ausschluss von Verfahren, Geldbußen) führen.

✓Nachunternehmer und Kapazitätsleihgeber unterliegen denselben Prüf‐ und Auditrechten (u. a. OLAF, Europäischer Rechnungshof, EUStA), und ihre Leistungen werden über den Hauptauftragnehmer gesteuert; Diese trägt das Risiko für deren Eignung, Leistung und Compliance.

✓Darüber hinaus kann die Vergabestelle das Verfahren ohne Entschädigung der Bieter aufheben, und bei Vertragsbeendigung aus Bequemlichkeit („termination for convenience“) besteht lediglich Anspruch auf Bezahlung der bis dahin erbrachten Leistungen; Preisänderungsrisiken (z.

❓B. stark steigende Kosten) liegen grundsätzlich beim Auftragnehmer, da der Vertrag trotz veränderter Umstände nicht angepasst werden muss, abgesehen von der vertraglich geregelten Indexierung (HVPI).