Kauf von Computerausrüstung und Peripheriegeräten - II

… Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag zu den im Vertragsentwurf beschriebenen Bedingungen auszuführen, die Anhang 1 a), b) und c) der Leistungsbeschreibung darstellen. 4.6. Der öffentliche Auftraggeber verlangt, dass alle IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse, die zur Ausführung des Auftrags verwendet werden, ob als Hauptkomponenten oder als Komponenten, Elemente der Dienstleistungsumgebung oder zugehörige Lösungen, die vom Auftragnehmer angeboten werden, nicht Folgendes darstellen: 4.6.1. IKT-Produkte, -Dienste oder -Prozesse, die in der Empfehlung nach Artikel 33 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem, in dem ihre negativen Auswirkungen auf das Grundinteresse der staatlichen Sicherheit dargelegt werden; 4.6.2. ein IKT-Produkt, dessen Art in der Entscheidung über die Anerkennung des Anbieters als Anbieter mit hohem Risiko gemäß Artikel 67b Absatz 2 festgelegt wurde; 15 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem sowie die in diesem Beschluss genannten IKT-Dienste oder -Prozesse. 4.6.3. Die Nichteinhaltung der oben genannten Anforderung führt zur Ablehnung des Angebots gemäß Art. 1 Nr. 17 oder 19 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen. 4.7. Öffentlicher Auftraggeber gemäß Artikel 16a und Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b GMV 1 Im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen heißt es: 4.7.1. Wirtschaftsteilnehmer aus „Drittländern, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind“, können keinen Auftrag beantragen; 4.7.2. Wirtschaftsteilnehmer können keinen gemeinsamen Vertrag mit Wirtschaftsteilnehmern aus „Drittländern, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind“ beantragen; 4.7.3. Auftragnehmer dürfen sich nicht auf die Kapazitäten oder die Situation von Einrichtungen stützen, die Ressourcen im Sinne von Art. 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit Ursprung in „Drittländern, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind“; 4.7.4. Auftragnehmer dürfen einen Teil des Auftrags nicht an „Drittländer, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind“ vergeben; 4.7.5. Unterauftragnehmer dürfen einen Teil des Auftrags nicht an Unterauftragnehmer aus „Drittländern, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind“ vergeben. 4.8. Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, Nr. 4.7. Die IPC gilt als Drittländer, die nicht Vertragspartei internationaler Übereinkünfte von Ländern sind, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen oder anderer internationaler Übereinkünfte sind, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist und die einen gegenseitigen und gleichberechtigten Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge gewährleisten. 4.9. Unter Auftragnehmern (Unterauftragnehmern, Unterauftragnehmern) aus Drittländern sind Auftragnehmer (Unterauftragnehmern, Unterauftragnehmern) zu verstehen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und in anderen Ländern als Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen als Vertragsstaaten des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen oder Vertragsparteien anderer internationaler Übereinkünfte niedergelassen oder ansässig sind, die einen gegenseitigen und gleichberechtigten Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge gewährleisten, dem die Europäische Union als Vertragspartei angehört. 4.10. Der öffentliche Auftraggeber handelt auf der Grundlage von Art. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen vom 11. September 2019 bestimmt, dass es die Einreichung von Angeboten, in denen sie angeboten werden, nicht zulässt.