Rahmenvertrag Dienstleistung PET-Entwicklung

✓Solche Kriterien umfassen: Preis mit 30 % Gewicht (max. 30 Punkte, relative Wertung nach niedrigstem Bruttopreis), sowie drei qualitative Konzeptkriterien mit zusammen 70 % Gewicht: Konzept zur Auftragsumsetzung (20 %, max. 20 Punkte, mit Aspekte wie Herangehensweise, Reaktions- und Rückmeldezeiten, Key-Account-Struktur), Konzept zur Auswahl der Kandidaten im Miniwettbewerb (60 %, max. 60 Punkte, inkl. Vorgehen zur Kandidatenauswahl, Verfügbarkeit, Passgenauigkeit, Beispiel-Kandidatenprofil mit Lebenslauf/Selbstauskunft für PET-Entwickler), und Compliance-Konzept (20 %, max. 20 Punkte, mit Darstellung von Überlassungserlaubnis, Verhinderung von Scheinselbständigkeit, Risikoprävention, Monitoring der Überlassungsdauer, Dokumentation).

✓Solche Konzepte werden nach einem absoluten Maßstab hinsichtlich Vollständigkeit und Plausibilität bewertet; die im Konzept erreichte Punktzahl wird für die Gesamtrechnung mit Faktor 10 multipliziert.

❓Der Zuschlag wird auf die drei bestplatzierten Angebote verteilt; bei Punktgleichheit auf Platz 3 entscheidet das Los, die Bindefrist läuft bis 15.12.2026.

✓Zu Risiken und Besonderheiten weist der Text auf verschiedene vertragliche und vergaberechtliche Punkte hin.

✓Nachunternehmer- und Bietergemeinschaftsregelungen verlangen sorgfältige Auswahl, transparente Benennung von Teilleistungen, Eignungsleihe, Nachweise des Zugriffs auf Mittel anderer Unternehmen und gesamtschuldnerische Haftung in Bietergemeinschaften.

❓Die Fragenfrist endet am 23.10.2026, 23:59 Uhr; Auskünfte werden ausschließlich über die Vergabeplattform vergeben, mündliche Anfragen bleiben unbeantwortet.

❓Ortsbesichtigung ist nicht explizit geregelt, die Leistungsorte werden im Vertrag festgelegt.

❓Zu möglichen Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen gibt der Text selbst keine konkreten Diskrepanzen an, definiert aber, wie mit Unklarheiten umzugehen ist.

✓Solche Vorgaben sind z.B.: Bieter muss Unvollständigkeiten, Unklarheiten oder Rechtsverstöße in den Unterlagen spätestens bis zur Fragenfrist anzeigen; Änderungen und Konkretisierungen werden nur über die Vergabeplattform kommuniziert und gelten einheitlich für alle Bieter; Eignungsnachweise sind „ausschließlich unter Verwendung der beigefügten Formblätter“ zu erbringen, sodass im Zweifel die Angaben auf den Formblättern und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe maßgeblich sind.

❓Dort, wo im Rahmenvertrag Wahlmöglichkeiten oder Platzhalter (z.B. zu Haftungsobergrenzen, Sprachregelungen, konkrete Vertragsstrafen) vorgesehen sind, gilt die schließlich im ausgefüllten Vertragsdokument bzw.. in den Anlagen festgelegte Ausgestaltung.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

⚠Im Hinblick auf Sicherheiten (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft) ist im bereitgestellten Text keine gesonderte Regelung erkennbar, die ausdrücklich eine Sicherheitsleistung, Bürgschaft oder Kaution verlangt.

✓Stattdessen wird als „Sicherheitsmechanismus“ u. a. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5.000.000 € (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) gefordert (Eigenerklärung im Angebotsblatt; Ziffer 6.2 der Aufforderung), sowie Vertragsstrafen bei Verstößen gegen LTMG/Mindestentgeltverpflichtungen.

❓Es werden auch solche Sicherungsinstrumente wie Versicherungsnachweis und Vertragsstrafe beschrieben; klassische Bietersicherheit oder Vertragserfüllungs-/Mängelbürgschaften sind in den vorliegenden Auszügen nicht vorgesehen bzw. nicht erwähnt.

✓Bei Verstößen – auch durch Nachunternehmer – sind Vertragsstrafen bis insgesamt 5 % des Auftragswertes, fristlose Kündigung sowie Ausschluss von Vergaben bis zu drei Jahren möglich.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern sagt der Text sehr viel.

✓Nachunternehmer sind ausdrücklich erlaubt, sowohl als Eignungsleihe nach § 47 VgV als auch als Unteraufträge nach § 36 VgV.

✓Dabei muss die Bieter schon im Angebot alle anderen Unternehmen mit Namen und Anschrift benennen und Art sowie Umfang der übernommenen Teilleistungen eindeutig angeben (z.

✓B. über die „Erklärung zum Nachunternehmereinsatz“, Anlage 11).

✓Außerdem ist eine „Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung“ (Anlage 12) beizufügen, in der sich der Nachunternehmer verpflichtet, die beschriebenen Teilleistungen zu erbringen und bestätigt, über die erforderlichen technischen, personellen und wirtschaftlichen Mittel zu verfügen; bei Eignungsleihe wird auch eine gemeinsame Haftung erklärt.

✓Ferner bestehen besondere Pflichten nach LTMG: Der Auftragnehmer muss Nachunternehmer sorgfältig auswählen, sicherstellen, dass sie die Tariftreue-/Mindestentgeltvorgaben (§§ 3, 4 LTMG) erfüllen, deren Verpflichtungserklärungen oder Versicherungen vorlegen und sie darüber informieren, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Es gibt keine Angabe zu einem Besichtigungstermin, zu Ortsterminen oder einer Pflichtteilnahme; soweit aus dem vorliegenden Text ersichtlich, ist eine Ortsbesichtigung nicht vorgesehen.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Hinsichtlich Sprache und Form der Angebote wird mehrfach betont, dass Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung/Eintragungsbescheinigung) „in deutscher Sprache“ einreichen und die Formblätter der Ausschreibung zu verwenden sind.

✓Das Angebot ist ausschließlich digital über die Vergabeplattform einreichen; mündliche Ergänzungen werden nicht berücksichtigt, Angebote per E-Mail, Fax etc. sind unzulässig.

✓Es wird nicht ausdrücklich geregelt, ob fremdsprachige Nachweise zugelassen sind; die explizite Forderung „in deutscher Sprache“ bei bestimmten Unterlagen sowie die durchgehend deutsche Sprache der Unterlagen legen nahe, dass Nachweise grundsätzlich auf Deutsch vorzulegen sind, ggf. mit Übersetzung.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Die Verfahrenshinweise konzentrieren sich auf elektronische Angebotsabgabe über das Vergabeportal und schriftliche Bieterfragen über das Bietertool „Kommunikation“.

❓Zur Bindefrist wird im Angebotsblatt klargestellt, dass sich der Bieter „bis zum 15.12.2026“ an sein Angebot gebunden hält; die Aufforderung zur Angebotsabgabe nennt auch die „Zuschlags- und Bindefrist“ mit Ablauf am 15.12.2026.

✓Damit ist die Bindefrist genau datiert.

❓Die Angebotsfrist endet am 03.11.2026 um 11:00 Uhr; verspätete Angebote sind zwingend ausgeschlossen.

❓Für Bieterfragen ist eine klare Frist gesetzt: Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Rechtsverstöße sind „unverzüglich, bis spätestens 23.10.2026, 23:59 Uhr“ anzuzeigen; Auskünfte werden nur auf Fragen erteilt, die bis zu diesem Zeitpunkt über das Bietertool „Kommunikation“ der Vergabeplattform eingehen.

✓Später eingehende Auskunftsersuchen werden nicht mehr bearbeitet, mündliche/telefonische Anfragen sind ausgeschlossen.

Weitere Angaben

✓Der Text behandelt die Ausschreibungsunterlagen zu einem offenen Vergabeverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) für einen Rahmenvertrag über IT-Dienstleistungen (PET-Entwicklung).

✓Er enthält insbesondere die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Angebotsblatt, diverse Anlagen (u. a. zu Tariftreue/Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg – LTMG), EVB-IT-Dienstleistungs-AGB sowie Musterverträge.

✓Es handelt sich eindeutig um ein deutsches Vergabeverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland und zum Bundesland Baden-Württemberg; andere Länder werden nur insoweit erwähnt, wie z. B. „anderen Mitgliedstaaten der EU“ oder „Ausland“ im Kontext von Nachunternehmern und Mindestlohnregelungen.