Vergabeverfahren für den Betrieb eines RTH Chr. Oberschwaben am Standort Ravensburg

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bewerbers im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 6 der BB). Hinweis: Die Beschreibung des Kriteriums als "andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Abteilung 6, Referat 63, Willy-Brand-Str. 41, 70173 Stuttgart zu übersenden ist. Hinweis: Die Beschreibung des Kriteriums als "andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Nachweis Versicherung: 1) Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung: Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 43 Abs. 2 LuftVG sowie Art. 4 VO (EG) Nr. 785/2004). Die Höhe der Deckungssummen muss den jeweils geltenden Vorgaben des LuftVG sowie der LuftZVO und der VO (EG) Nr. 785/2004 entsprechen. 2) Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden als Luftfrachtführer gemäß § 103 LuftVZO i. V. m. § 49b LuftVG: Es sind mindestens 4 Fluggastplätze durch eine Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden als Luftfrachtführer für den Fall der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes mit einer Mindestdeckungssumme für jede Person mit 250.000 Rechnungseinheiten (vgl. § 103 LuftVZO i. V. m. § 49 b LuftVG) zu versichern. 3) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung: Zudem hat der Bewerber einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum zu erbringen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber jeweils eine Kopie der bestehenden Versicherungspolice • seiner Halterhaftpflichtversicherung sowie • der Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden als Luftfrachtführer und • der Betriebshaftpflichtversicherung jeweils inklusive Angabe der Deckungssummen vorzulegen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Versicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.

1) Nachweis fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen: Der Bewerber muss den Nachweis erbringen, dass die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist (z. B. durch den Nachweis einer bestandenen Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen). 2) Nachweis Luftfahrtunternehmer: Der Bewerber oder ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss ein Luftfahrtunternehmen sein. Zum Nachweis ist der aktuelle Genehmigungsbescheid gemäß § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern der aktuelle europäische Genehmigungsbescheid gemäß Art. 3 VO (EG) 1008/2008 vorzulegen.

Nachweis Qualitätsmanagementsystem: Der Bewerber muss den Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf, erbringen. Als Nachweis hierfür kann eine Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bewerbers (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Gleichwertigkeit darzulegen.

1) Unternehmensdarstellung und Mindestvorgabe Anzahl Rettungseinsätze gemäß Vorgaben BB. Es ist das Formblatt „Unternehmensdarstellung und Anzahl Rettungseinsätze“ in Anlage 8 der BB zu nutzen. Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Primär- und 500 (fünfhundert) Sekundäreinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2023, 2024 und 2025. Hinweis: Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinn. Die Anzahl der Rettungseinsätze ist gleichzeitig Bewertungskriterium (vgl. hierzu Ziffer 13.1 BB). 2) Nachweis Verfügbarkeit Rettungshubschrauber: Der Auftragnehmer hat für die Stamm-Maschine sowie die Ersatzmaschine ein Hubschraubermuster vom Muster H 140 bzw. H 145 oder ein gleichwertiges Hubschraubermuster einzusetzen. Ein Hubschraubermuster vom Typ H 135 ist nicht gleichwertig in diesem Sinne und darf daher nicht zum Einsatz kommen. Weitere Einzelheiten gemäß Vorgaben Ziff. 12.8.5 BB. 3) Nachweis über Zugriff auf lizenzierten Werftbetrieb gemäß Vorgaben Ziff. 12.8.6 BB.

Referenzen für die Durchführung der Luftrettung: Benennung von mindestens drei (3) vergleichbaren Referenzen (im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages, einer Konzession bzw. auf Basis einer Genehmigung) aus den letzten fünf (5) abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Referenzbeschreibung sowie Angaben zur Aufgabe des Bewerbers, zum Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber und Leistungszeitraum (Beginn und Ende) gemäß Formblatt „Referenzen Durchführung Luftrettung“ in Anlage 9 der BB. Hinweis: Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung: drei (3) Referenzen für die Durchführung der Luftrettung. Die Anzahl der insgesamt vorgelegten Referenzen ist gleichzeitig Bewertungskriterium (vgl. hierzu Ziffer 13.2 BB).

1) Eignungsnachweise Hubschrauberführer: Für die Leistungserbringung sind mindestens vier (4) Hubschrauberführer im Sinne einer Personenkapazität vorzusehen. Zu den geforderten Qualifikationen siehe BB. Zum Nachweis hat der Bewerber mindestens vier (4) konkrete Hubschrauberführer namentlich in einer Eigenerklärung zu benennen und Mitarbeiterprofile der vorgesehenen Hubschrauberführer einzureichen, mit denen die genannten Anforderungen nachgewiesen werden können. Für die Mitarbeiterprofile besteht keine bestimmte Formvorgabe. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er durch eine konzeptuelle Darstellung den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Hinweis: MINDESTANFORDERUNG Für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit des RTH sind nach Ansicht des Auftraggebers mindestens vier (4) Personen im Sinne von vier (4) Personenkapazitäten erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form einer Eigenerklärung mit Mitarbeiterprofilen oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese vier (4) Personen, wird der Bewerber ausgeschlossen. 2) Verfügbarkeitsnachweis Notärzte: Der Leistungserbringer muss über mindestens acht (8) geeignete Notärzte verfügen. Diese müssen die in den BB dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Benennung von mindestens acht (8) konkreten Personen im Formblatt „Verfügbarkeit Notärzte“ in Anlage 10 der BB zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Hinweis: MINDESTANFORDERUNG Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens acht (8) Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 10 der BB oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese acht (8) Personen wird der Bewerber ausgeschlossen. 3) Verfügbarkeitsnachweis HEMS-TC: Der Leistungserbringer muss über acht (8) geeignete HEMS-TC verfügen. Diese müssen die in den BB dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Benennung von mindestens acht (8) konkreten Personen im Formblatt „Verfügbarkeit HEMS-TC“ in Anlage 11 der BB zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er durch eine konzeptionelle Darstellung den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Hinweis: MINDESTANFORDERUNG: Für die Besetzung mit HEMS-TC sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens acht (8) Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 11 der BB oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese acht (8) Personen, wird der Bewerber ausgeschlossen.

Standortkonzept Ravensburg: Der Leistungserbringer ist für die Errichtung und den Betrieb des Luftrettungsstandorts auf dem zur Verfügung gestellten Grundstück des Landkreises Ravensburg in der Gemarkung Schmalegg, bis zum Leistungsbeginn verantwortlich. Der Zuschlagsbieter ist hierbei verpflichtet den Betreiber-Pachtvertrag mit dem Landkreis Ravensburg (Anlage 13 der BB) abzuschließen. Grundstückseigentümer für eine Teilfläche ist die Reischmann Immobilien GmbH & Co. KG, die dem Landkreis Ravensburg ein Erbbaurecht hieran eingeräumt hat. Für die restlichen Teilflächen, die im Eigentum der Stadt Ravensburg liegen, hat der Landkreis Ravensburg mit der Stadt Ravensburg eine entsprechenden Grundstücksüberlassungsvereinbarung geschlossen. Diese Teilflächen werden dem Zuschlagsbieter im Rahmen des Betreiber-Pachtvertrages zur Nutzung überlassen. Die Grundstücke befinden sich im westlichen Landkreis Ravensburg, in der Gemarkung Schmalegg. Der zugrundeliegende Pachtvertrag ist mit dem Landkreis unmittelbar nach Zuschlag zu schließen. Der Bewerber hat in einem Konzept dazustellen, wie er die Errichtung und Fertigstellung eines den Anforderungen gemäß Ziffer 5 der Anlage 2 (Leistungsbeschreibung) entsprechenden Luftrettungsstandort bis zum 01.07.2028 sicherstellt. Hierzu hat er insbesondere folgende Angaben zu machen: • Detaillierter Projektplan mit realistischen Zeitansätzen sowie • Angaben zur geplanten baulichen Umsetzung (Bauweise, Flächenplan, Nachhaltigkeitskonzept etc.). Das Konzept muss erkennen lassen, dass die Luftrettungsstation für den Betrieb eines RTH rechtlich und fachlich geeignet ist und bis spätestens zum 01.07.2028 final errichtet sein wird. Hinweis: Die Beschreibung des Kriteriums als "andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.