Rahmenvertrag Entsorgung von belasteten Asphalt

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nach § 46 VgV folgende Erklärungen und Nachweise vorzulegen: 1) Eigenerklärung zu bereits erbrachten Leistungen: Es wird vom Auftraggeber vorausgesetzt, dass der Bieter in den letzten drei Jahren mindestens zwei vergleichbare Leistungen erbracht hat. Eine Leistung ist vergleichbar, wenn sie das Lagern, Behandeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen der Abfallschlüsselnummer AVV 17 03 01 (kohlenteerhaltige Bitumengemische) umfasst hat. Für jede Referenz sind folgende Daten anzugeben: Auftraggeber; Ansprechpartner (optional); Beschreibung der ausgeführten Leistung (Lagern, Behandeln, Verwerten und Entsorgen), Angabe der Art (Abfallschlüsselnummer) der Abfälle; Ausführungszeitraum. Der Auftraggeber behält sich Nachfragen und -prüfungen bei den Auftraggebern der Referenzprojekte vor. Die jeweiligen Erklärungen / Angaben erfolgen mit der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zur Eignung oder über den Nachweis über die entsprechende Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch die Anforderung weiterer bestätigender Unterlagen zu überprüfen. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind als eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise auf gesondertes Verlangen auch für diese abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, welches tatsächlich die jeweiligen Leistungen erbringt, vorzulegen.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nach § 45 VgV folgende Erklärungen und Nachweise vorzulegen: 1) Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung 2) Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation Bieter, deren Angebot in die engere Wahl gelangt, haben auf Anforderung der Vergabestelle eine aktuelle (d.h. nicht älter als 12 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vozulegen. Die jeweiligen Erklärungen / Angaben erfolgen mit der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zur Eignung oder über den Nachweis über die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch die Anforderung weiterer bestätigender Unterlagen zu überprüfen. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind als eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise auf gesondertes Verlangen auch für diese abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind nach § 44 VgV folgende Erklärungen und Nachweise vorzulegen: 1) Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB 2) Erklärung zur Eintragung im Berufsregister 3) Erklärung über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG. Die Verwertungsanlage muss über die erforderliche Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für die Abfallschlüsselnummer AVV 17 03 01 (kohlenteerhaltige Bitumengemische) oder die Erfüllung einer vergleichbaren Anordnung verfügen. Ein entsprechender Nachweis ist dem Angebot als Anlage beizufügen. 4) Erklärung über den zertifizierten Bereich. Die Verwertungsanlage muss über die erforderliche Zertifizierung für das Lagern, Behandeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen der Abfallschlüsselnummer 17 03 01 (kohlenteerhaltige Bitumengemische) gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) verfügen. Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen. 5) Erklärung über die Teilnahme am elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV). Der Bieter muss technisch und rechtlich in der Lage sein, rechtsgültige Entsorgungsnachweise sowie Begleitscheine über das elektronische Abfallnachweisverfahren abzuwickeln und über eine aktive Erzeuger- oder Entsorgernummer verfügen. Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Die jeweiligen Erklärungen / Angaben erfolgen mit der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zur Eignung oder über den Nachweis über die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch die Anforderung weiterer bestätigender Unterlagen zu überprüfen. Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind als eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise auf gesondertes Verlangen auch für diese abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Unterlagen / Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.