Ausbau der Infrastruktur der Nationalen Krankenversicherungskasse (НЗОК) nach separaten Positionen

… Leistungsanforderungen sind in den technischen Spezifikationen des öffentlichen Auftraggebers unter Los 1 - Anhang 1.1 aufgeführt. **** • Die Frist für die Sicherung der Lizenzen für Archivierungssoftware beträgt bis zu 20 (zwanzig) Arbeitstage ab dem Tag, an dem der Auftragnehmer eine vom öffentlichen Auftraggeber übermittelte Mitteilung über die gesicherte Finanzierung erhält und die angegebene Erfüllungsgarantie gemäß den Bestimmungen des Vertragsentwurfs vom Auftragnehmer eingereicht wird. • Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Software-Unterstützung, die unter Punkt II der Technischen Spezifikation des Arbeitgebers im Rahmen von Los Nr. 1 - Anhang Nr. 1.1. bereitgestellt werden, entspricht den vom Teilnehmer in seinem Angebot vorgeschlagenen Bedingungen zum Zeitpunkt der Lieferung, die im Lieferprotokoll bescheinigt sind. **** Falls es sich nicht um einen Hersteller handelt, sollte der Teilnehmer vom Hersteller oder seinem offiziellen Vertreter für das Recht auf Vertrieb/Lieferung der angebotenen Produkte im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien autorisiert werden. Der Teilnehmer weist die Einhaltung der Anforderung nach, indem er seinem technischen Vorschlag ein Genehmigungsschreiben oder ein anderes gleichwertiges Dokument beifügt, das vom Hersteller oder seinem offiziellen Vertreter auf Bulgarisch ausgestellt wurde oder dem eine Übersetzung ins Bulgarische beigefügt ist. Legt der Bieter ein Genehmigungsschreiben eines offiziellen Vertreters des Herstellers (oder ein gleichwertiges Dokument) vor, so enthält das Angebot auch ein vom Hersteller ausgestelltes Genehmigungsschreiben (oder ein gleichwertiges Dokument auf Bulgarisch oder zusammen mit einer Übersetzung ins Bulgarische), mit dem der offizielle Vertreter des Herstellers ermächtigt wird, Dritten die Genehmigung zu erteilen. **** Das Erfordernis einer Genehmigung in der Phase der Einreichung der Angebote ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und stellt eine Garantie für die rechtzeitige und qualitativ hochwertige Ausführung dar. Wird ein Auftragnehmer ausgewählt, dem die Genehmigung des Herstellers verweigert wird, kann dies zu Verzögerungen bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags sowie zu dessen Beendigung führen. Nach den Schlussfolgerungen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht) „ist das Genehmigungserfordernis für sich genommen nicht einschränkend, da es die Qualität und Zuverlässigkeit der ausgeübten Tätigkeit gewährleistet. In der üblichen Geschäftspraxis beruht die Zulassung auf einem Vertrag, der direkt mit dem Hersteller oder mit einer anderen wirtschaftlichen Einheit geschlossen werden kann, die befugt ist, die Zulassung im Namen des Herstellers zu erteilen“ (Beschluss Nr. 10859 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 27.10.2021 in der Verwaltungssache Nr. 6546/2021, VII o.). In der Dokumentation wird die Genehmigungsbedingung umfassend gestellt, d. h. sie ist nicht nur auf den Hersteller der Ausrüstung beschränkt, sondern auch auf jeden seiner offiziellen Vertreter. Eine allgemeine Genehmigung ist nicht für ein bestimmtes Verfahren erforderlich, und jeder interessierte Teilnehmer – bulgarischer oder ausländischer Partner – erhält die Möglichkeit, ein Angebot einzureichen, das die Möglichkeit bietet, den oben genannten Umstand sowohl durch ein Genehmigungsschreiben als auch durch ein anderes gleichwertiges Dokument nachzuweisen.