10048442_Microsoft_Unified_Support_Services

✓In den allgemeinen Bewerbungsbedingungen für IT-Dienstleistungen ist als Standardregel eigentlich eine fachliche Auswertung nach einem Bewertungsschema mit Mindestpunktzahl (500 Punkte) für das Fachangebot vorgesehen, wobei die konkrete Gewichtung von Fach- und Preisangebot im Anschreiben festgelegt wird.

✓Im hier vorliegenden konkreten Verfahren wird diese Standardlogik ausdrücklich durchbrochen, indem im Anschreiben erklärt wird, dass keine Fachauswertung stattfindet und der Preis zu 100 % entscheidet; fachliche Mindestkriterien betreffen hier primär die Eignung (z.B. Herstellerberechtigung) und werden in der Teilnahmestufe geprüft.

✓So kann bei Verzug mit vertragsstrafenrelevanten Terminen eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Auftragswerts pro Werktag (max. 5 % des Auftragswertes) verlangt werden; bei Überschreitung vereinbarter Reaktionszeiten können Vertragsstrafen bis zu 5 % der jährlichen Gesamtvergütung anfallen.

❓Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist grundsätzlich auf den Auftragswert begrenzt (mindestens 50.000 EUR, bei Sachschäden max. 1 Mio. EUR, sofern Auftragswert geringer ist); entgangener Gewinn ist typischerweise ausgeschlossen, es sei denn, abweichend vereinbart.

✓Fragen sind ausschließlich über den GIZ-Vergabemarktplatz und bis zum Ablauf der dort genannten „Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen“ zu stellen; Zuwiderhandlungen können zur Nichtberücksichtigung führen.

❓Eine Verpflichtung oder Regelung zur Ortsbesichtigung ist im Text nicht erwähnt.

✓Zu Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen und der Frage, welche Angabe gilt, enthält der Text einige Priorisierungs- und Vorrangklauseln.

✓So wird klargestellt, dass die Bewerbungsbedingungen der GIZ für IT-Dienstleistungen gelten, „soweit in der konkreten Ausschreibung keine abweichenden Regelungen getroffen werden“ – mithin haben konkrete Angaben im Anschreiben und in der Leistungsbeschreibung Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen.

✓In der Anlage zur Auftragsverarbeitung (AuV) nach Art. 28 DSGVO wird ausdrücklich geregelt, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und sonstigen Vereinbarungen die AuV‐Klauseln Vorrang haben.

✓Außerdem verlangen die Vergabeunterlagen, dass der Bieter den Vorrang sämtlicher von der Auftraggeberin eingebrachten Klauseln anerkennt und keine eigenen AGB oder abweichenden Inhalte zum Vertragsbestandteil macht.

✓Technisch gesehen sind im eVergabeprozess ausschließlich die zur Verfügung gestellten ausfüllbaren Vorlagen zu verwenden; Berichtigungen oder Änderungen von Teilnahmeanträgen/Angeboten müssen in gleicher Form (über die Plattform) erfolgen und zweifelsfrei sein.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

❓Hinsichtlich Sicherheiten (wie Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaften) enthält der vorliegende Text keine ausdrückliche Forderung nach der Stellung solcher Sicherheiten.

❓Es wird zwar im EVB‐IT‐Dienstleistungs‐AGB auf Vertragsstrafen bei Verzug, Haftungsbeschränkungen und gegebenenfallsde Haftpflichtversicherung verwiesen, aber werden keine klassischen Sicherheiten (z.B. Bankbürgschaften) mit Art, Höhe oder Fälligkeitszeitpunkt konkret gefordert.

❓Sollte die GIZ solche Sicherheiten verlangen, wäre dies typischerweise in den besonderen Vertragsbedingungen oder einem speziellen Abschnitt der Vergabeunterlagen geregelt; im bereitgestellten Auszug ist dies nicht enthalten.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Bezüglich Nachunternehmern wird festgehalten, dass Unterauftragnehmer grundsätzlich zulässig sind, aber an bestimmte Grenzen und Nachweispflichten geknüpft sind.

✓So muss nach den Bewerbungsbedingungen bei Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragnehmern ausführenden Leistungen angegeben und die Unterauftragnehmer benannt werden; bei geplanter Eignungsleihe ist das Formular „Erklärung Eignungsleihe“ zu verwenden, um nachzuweisen, dass die benötigten Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Zur Ortsbesichtigung finden sich im Text keine Regelungen; es wird weder eine Besichtigung von Räumlichkeiten oder Infrastruktur angeboten noch eine Teilnahme daran als verpflichtend gekennzeichnet.

❓Statt solcher Vor-Ort-Termine sieht das Verfahren eher Präsentationen der Bieter vor, zu denen die GIZ sich vorbehält, einzuladen, um Konzept und Personal vorstellen; eine gesonderte Ortsbesichtigung mit Pflichttermin wird im vorliegenden Ausschnitt nicht erwähnt.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Gleichzeitig wird festgelegt, dass amtliche Registerauszüge in der Sprache der Eigenerklärung oder auf Deutsch vorliegen müssen; liegen Nachweise nur in einer anderen Sprache vor, ist zusätzlich eine Übersetzung in die Verfahrenssprache (Deutsch oder Englisch, je nach Vorgabe) einreichen.

✓Das Bietertool selbst kann zwar technisch auf Deutsch oder Englisch bedient werden, dies ändert jedoch nicht die Pflicht zur Einreichung der Angebote in der festgelegten Verfahrenssprache.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zu Bieterfragen wird vorgegeben, dass kaufmännische, fachliche und verfahrensbezogene Fragen sofortige, spätestens bis zum Ablauf der im Vergabemarktplatz angegebenen „Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen“ zu stellen sind; diese Frist wird nicht als Datum im Text wiedergegeben, sondern ist projektspezifisch im Vergabemarktplatz hinterlegt.

✓Fragen sind ausschließlich elektronisch über den GIZ-Vergabemarktplatz einzureichen, ein Verstoß kann zur Nichtberücksichtigung des Angebots führen, und die Antworten werden – sofern von allgemeinem Interesse – anonymisiert alle Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.

Weitere Angaben

✓Das Eingabedokument behandelt die Vergabe von IT-Dienstleistungen („Microsoft Unified Support Leistungen für die GIZ“) durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.

✓Es beschreibt Bewerbungsbedingungen, EVB‐IT‐Dienstvertrag und zugehörige Anlagen in einem deutschen Vergabeverfahren nach GWB, VgV und UVgO.

✓Es bezieht sich auf Deutschland als Leistungsort und Rechtsordnung und erwähnt daneben nur allgemein „Mitgliedsstaat der EU“ und „internationale Firmen“ im Kontext Registerauszüge, bleibt aber klar in einer Perspektive eines deutschen öffentlichen Auftraggebers.

✓Als Hintergrund wird dargestellt, dass Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich elektronisch über den GIZ-Vergabemarktplatz sind, unter Verwendung vorgegebener Formulare (z.B. Eigenerklärung zur Eignung, Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung, Erklärung Eignungsleihe).

✓Es wird erläutert, wie Bieter das Bietertool bedienen, Dokumente online ausfüllen und in Textform gemäß § 126b BGB unterzeichnen.

✓Ebenso werden die zugrunde gelegten Vertragsbedingungen (EVB‐IT Dienstvertrag, EVB‐IT Dienstleistungs‐AGB, Besondere Vertragsbedingungen GIZ) sowie Datenschutz- und Compliance-Anforderungen (DSGVO‐Hinweis, Sanktions- und Lieferkettenerklärungen, Bonitätsprüfung) umrissen.