2026-0623 Rekultywacja kanalizacji Wittekindstraße i Cecillienstraße w Duisburg-Dellviertel

✓Gleichwohl ist die Wertungssumme unter Berücksichtigung von Nachlässen und etwaigen Besonderheiten zu bilden; für Werkstätten für Behinderte sieht der Text einen Bonus von 15 % bei der Wertung vor, sofern die Eigenschaft entsprechend nachgewiesen wird.

✓Nebenangebote sind nur zulässig, wenn die Bekanntmachung dies ausdrücklich vorsieht; ansonsten sind sie ausgeschlossen.

✓Alle Preise sind in Euro netto mit höchstens zwei Nachkommastellen zu kalkulieren, Umsatzsteuer separat auszuweisen, und alle Einheitspreise sowie Gesamtpreise sind im vollständigen Leistungsverzeichnis oder dessen geprüfter Abschrift anzugeben.

✓Die Risiken und Besonderheiten des Auftrags werden über Vertragsstrafen, Sicherheiten, Nachunternehmerregelungen, Bindefristen, Fragenkommunikation, Ortsbesichtigungen und umfangreiche Dokumentationspflichten deutlich.

✓Sicherheitsleistungen sind für Vertragserfüllung (5 % der Auftragssumme) und Mängelansprüche (3 % der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme) vorgesehen, durch Bürgschaften gemäß VHB 421, 422 und 423.

✓Die Haftung der AN ist grundsätzlich bis zur Höhe des Netto-Auftragswertes begrenzt, mit Ausnahme etwa bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, vorsätzlicher/grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Verletzung von Kardinalpflichten; eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Summen ist verpflichtet.

✓Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, Eignungsleihe) sind in VHB 233 / VHB 235 zu benennen; Die AG prüft dieen Eignung und Ausschlussgründe, kann deren Einsatz oder spätere Änderungen untersagen und verlangt Verpflichtungserklärungen sowie gesamtschuldnerische Haftung bei Eignungsleihe.

✓Bieter sind an ihr Angebot bis zur auf dem Vergabeportal „Metropole Ruhr“ genannte Zuschlags-/Bindefrist gebunden; Unklarheiten oder vermutete Rechtsverstöße in den Unterlagen sind vor Angebotsabgabe über das Portal in Textform zu rügen.

✓Hinsichtlich möglicher Widersprüche oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen legt der Text fest, welche Angaben gelten.

✓So ist der von der AG verfasste Wortlaut der Langfassung des Leistungsverzeichnisses ausdrücklich als alleinverbindlich anzuerkennen; selbst gefertigte Kurzfassungen oder Abschriften dürfen nur verwendet werden, wenn sie vollständig und ordnungsgemäß sind, bleiben aber zusammen mit dem Original LV Bestandteil des Angebots.

✓Änderungen der Vergabeunterlagen, die der Bieter vor Angebotsabgabe über das Vergabeportal erhält, werden ausdrücklich zum Gegenstand seines Angebotes erklärt.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich der zu stellenden Sicherheiten regeln die „Besonderen Vertragsbedingungen WBD“ ausdrücklich Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaften (§ 11 BVB Bau WBD).

❓Eine Bietersicherheit (Angebotssicherheit) wird in den vorliegenden Auszügen nicht verlangt.

✓Für die Vertragserfüllung kann die Auftraggeberin entweder auf Sicherheit verzichten oder eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) gefordert; im konkreten Formular ist die Option „Es ist Sicherheit für die Vertragserfüllung zu leisten.

✓Die Höhe ... 5,0 %“ vorgesehen.

✓Für Mängelansprüche kann entweder verzichtet oder eine Sicherheit in Höhe von 3 % der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme gefordert werden; in den hier wiedergegebenen Bedingungen ist die 3-%-Sicherheit als Möglichkeit aufgeführt.

✓Werden Sicherheiten durch Bürgschaften gestellt, müssen die Formblätter VHB 421 (Vertragserfüllungsbürgschaft), VHB 422 (Mängelansprüchebürgschaft) und ggf. VHB 423 (Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft) verwendet oder inhaltlich vollständig eingehalten werden; u. a. ist eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft nach deutschem Recht mit Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gefordert.

✓Zur Laufzeit: Die Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft wird nach Einbau der gesicherten Stoffe/Bauteile zurückgegeben, die Mängelbürgschaft spätestens 2 Jahre nach Abnahme, soweit keine offenen Ansprüche bestehen.

❓Eine gesonderte Frist „bis wann“ die Bürgschaft nach Zuschlag vorzulegen ist, wird nicht explizit genannt, ist aber typischerweise vertraglich mit Vertragsbeginn zu erfüllen.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern und Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) legt der Text fest, dass der Bieter beabsichtigte Nachunternehmerleistungen mit dem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (VHB 233) im Angebot zu benennen hat.

✓Sofern Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden, müssen diese Unternehmen alle Eignungsanforderungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) erfüllen; Eigenerklärungen und – bei engerer Wahl – Nachweise sind für diese Unternehmen wie für den Hauptbieter (z. B. VHB 124, F1, F2 usw.).

✓Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen und spätere Änderungen der Nachunternehmer nur mit Zustimmung zuzulassen.

✓Auf gesondertes Verlangen muss der Bieter durch Verpflichtungserklärungen (Formblatt VHB 236) nachweisen, dass ihm die Kapazitäten der anderen Unternehmen im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen.

✓Nimmt der Bieter im Rahmen einer Eignungsleihe die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Firmen in Anspruch, haben diese gemeinsam mit ihm für die Auftragsausführung zu haften; die entsprechende Haftungserklärung ist zusammen mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Bezüglich Ortsbesichtigungen wird keine zwingende, formale Besichtigungspflicht mit festem Termin vorgegeben, aber es wird klar erwartet, dass sich die Bieter vor Angebotsabgabe mit den örtlichen Verhältnissen vertraut machen.

✓So heißt es, der Auftragnehmer habe vor Angebotsabgabe die Möglichkeit gehabt, sich über die örtlichen Verhältnisse zu informieren, und Mehrkosten aus Unkenntnis der Örtlichkeit würden nicht vergütet; Dazu zählen z. B. Erschwernisse durch parkende Fahrzeuge über Schachtdeckeln.

❓Es werden aber weder ein konkreter Ortstermin noch eine Pflichtteilnahme oder ein verbindlicher Besichtigungstermin (Datum/Uhrzeit) festgelegt.

✓Die Verpflichtung zur Ortskenntnis erfolgt somit mittelbar über das Risiko der Nichtvergütung zusätzlicher Aufwendungen.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Zur Sprache der Angebote und Nachweise bestimmen die Vergabebedingungen ausdrücklich, das Angebot in deutscher Sprache abfassen ist; Angebote in anderer Sprache werden ausgeschlossen (1.2.1 Sprache).

✓Dies gilt auch für die Einreichung über das Vergabeportal „Metropole Ruhr“.

✓Für Nachweise zur Eignung enthält der Text die Vorgabe, dass Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache zu versehen sind; fremdsprachige Nachweise sind auch nur zusammen mit deutscher Übersetzung zulässig.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zur Bindefrist des Angebots (Zuschlags-/Angebotsfrist) wird festgelegt, dass die Bieter an ihr Angebot bis zu dem Termin gebunden sind, der auf der Vergabeplattform „Metropole Ruhr“ in der Bekanntmachung unter Punkt v) „Zuschlags-/Bindefrist“ genannt ist (1.9).

❓Die konkrete Datumsangabe erfolgt auch nicht im hier zitierten Text, sondern in der Online-Bekanntmachung.

✓Zu Bieterfragen wird geregelt, dass technische Auskünfte und Anfragen zu Unklarheiten ausschließlich über das Vergabeportal und mit „angemessenem zeitlichem Vorlauf“ vor dem Submissionstermin einzureichen sind; die Auftraggeberin kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die kurz vor Angebotsabgabe eingehen.

❓Es wird keine starre Kalendertagsfrist (z. B. „bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist“) genannt, aber die Bieter werden darauf hingewiesen, dass nur rechtzeitig über das Portal gestellte Fragen beantwortet und Antworten alle Bietern einheitlich über den Projektraum zur Verfügung gestellt werden.

✓Telefonische Beantwortungen sind ausdrücklich ausgeschlossen, die Kommunikation läuft ausschließlich über das Portal.

Weitere Angaben

✓Vergabebedingungen und besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg

✓Der Text behandelt die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Stadtgebiet Duisburg aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers in Deutschland (Bundesrepublik Deutschland), konkret der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR im Land Nordrhein-Westfalen.

✓Er enthält Vergabebedingungen, besondere Vertragsbedingungen, Eignungsanforderungen und Hinweise zur Abwicklung des Verfahrens über das Vergabeportal „Metropole Ruhr“.

✓Die maßgeblichen rechtlichen Bezüge sind u. a. VOB/B und VOB/C, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) sowie Regelungen zur Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen des Landes NRW.

✓Bietergemeinschaften sind zulässig, müssen aber eine Erklärung nach VHB 234 abgeben; alle Mitglieder haften als Gesamtschuldner, und es wird auf die vergaberechtlich unzulässige Mehrfachbeteiligung (eigene Angebote plus Beteiligung an Bietergemeinschaften) unter Hinweis auf OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Düsseldorf, OLG München) hingewiesen.

✓Die Einreichung erfolgt ausschließlich elektronisch über das Portal, entweder in Textform (§ 126b BGB) oder mit fortgeschrittener bzw. qualifizierter elektronischer Signatur (§ 126a BGB); in Textform entfällt die handschriftliche Unterschrift, es sind dort Firma, vertretungsberechtigte Person und ggf. Ansprechpartner einzutragen.