Nowa budowa czterotorowej szkoły średniej z trzypolową halą sportową - Planowanie kuchni

✓Zu Risiken und Besonderheiten nennt der Text zahlreiche Aspekte.

✓Nach BbgVergG und den besonderen Vereinbarungen zur Einhaltung von Mindestentgeltpflichten verpflichten sich Bieter (und spiegelbildlich Nachunternehmer/Verleiher), mindestens das maßgebliche Mindestentgelt (aktuell: 13,00 EUR nach BbgVergG, 13,90 EUR MiLoG ab 1.1.2026) zu zahlen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen (anonymisiert/pseudonymisiert) sowie Arbeitszeitnachweise auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen und Stichprobenkontrollen zu dulden, einschließlich Zutritt zu betrieblichen Räumen durch den Auftraggeber oder eine beauftragte Stelle.

✓Verstöße führen zu erheblichen Risiken: Meldung an Zollbehörden bei Verstößen gegen MiLoG / AEntG, mögliche Auftragssperre bis zu drei Jahren mit Eintragung in eine zentrale Sperrliste des Landes Brandenburg sowie vertragliche Vertragsstrafen von 1 % der Auftragssumme je nachgewiesenem Fall, maximal 25.000 EUR pro Fall und insgesamt höchstens 5 % der Auftragssumme, maximal 250.000 EUR.

✓Bieter und Nachunternehmer räumen dem Auftraggeber bzw. dem eigenen Auftraggeber ein Kündigungsrecht bei Verstößen gegen diese Pflichten ein.

✓Eine weitere Besonderheit ist die Verpflichtung zur Kaskadierung dieser Mindestentgelt- und Kontrollvereinbarungen an alle eingesetzten Nachunternehmer/Verleiher; ein Austausch von benannten Nachunternehmern ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

✓Darüber hinaus sind nach VOL/B Sicherheitsleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 EUR möglich; Sie dienen der Sicherung der ordnungsgemäßen Ausführung und der Mängelansprüche und können durch Geldhinterlegung oder Bürgschaft eines zugelassenen Kreditinstituts/Kreditversicherers erbracht werden, aber nicht als „auf erstes Anfordern“-Bürgschaft.

✓Hinsichtlich weiterer formaler Risiken und vergaberechtlicher Besonderheiten wird ausgeführt: Die Vergabestelle prüft und meldet Unternehmen mit schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem BbgVergG an eine zentrale Informations-/Sperrstelle des Landes Brandenburg und holt von dort Auskünfte ein; personenbezogene Daten können an Referenzgeber weitergegeben werden.

✓Bei GWB-Anwendbarkeit erfolgt eine Vorabinformationspflicht nach § 134 GWB gegenüber nicht berücksichtigten Bietern.

✓Ab einem Auftragswert von 30.000 EUR netto muss der Auftraggeber nach § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für den Zuschlagsbieter eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a GewO) einholen. Die VOL/B regelt u. a. Behinderung der Leistung, Kündigungsrechte bei Insolvenz oder Pflichtverletzungen, Vertragsstrafen (mit Obergrenze max. 8 % für Fristüberschreitungen), Streitigkeiten (Gerichtsstand am Sitz der für die Prozessvertretung zuständige Stelle) und die Einstellung der Leistung bei Streitfällen, wenn der Auftraggeber ein besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung erklärt.

✓Zu Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen lässt sich aus den Auszügen nur allgemein Folgendes ablesen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, die Teilnahmebestimmungen (1.03) und die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen (1.02) zu beachten; Auch heißt es, die VOL/B werde Vertragsbestandteil.

❓Ebenso finden sich keine speziellen Vorrangklauseln zur Lösung widersprüchlicher Angaben zwischen Bekanntmachung, Angebotsaufforderung und Leistungsverzeichnis.

❓Aus vergaberechtlicher Sicht ist also grundsätzlich davon auszugehen, dass – soweit nichts anderes geregelt ist – die Bekanntmachung und die besonderen Vertragsbedingungen/Teilnahmebestimmungen maßgeblich sind und Unklarheiten über den vorgesehenen Bieterfragenkanal der E‐Vergabeplattform zu klären wäre; eine explizite Regelung hierzu ist im vorliegenden Text aber nicht abgebildet.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich Sicherheiten (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft) verweisen die Unterlagen auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen VOL/B.

✓Dort ist geregelt, dass Sicherheitsleistungen „soweit nichts anderes vereinbart ist“ erst ab einem Auftragswert von 50.000 EUR zulässig sind und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Leistungsausführung und der Mängelansprüche dienen können; sie können etwa durch Geldhinterlegung oder Bürgschaften (zugelassene Kreditinstitute/Kreditversicherer in EU/EWR/WTO‐Staaten) erbracht werden und wären binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten.

❓Allerdings wird in den konkret vorliegenden Vergabeunterlagen keine spezifische Sicherheitsleistung (weder Bietersicherheit noch Vertragserfüllungs- oder Mängelgewährleistungsbürgschaft) mit Art, Höhe oder Fälligkeit ausdrücklich verlangt.

❓Es bleibt auch bei der allgemeinen VOL/B‐Regel ohne konkretisierte Pflicht in dieser Ausschreibung.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern ist ausdrücklich geregelt, dass deren Einsatz zulässig ist, aber an formal und materielle Bedingungen geknüpft wird, wie zum Beispiel die Pflicht, das Formular FB-3-04 „Eigenerklärung Unterauftragnehmerleistungen“ dem Angebot beizufügen, wenn Auftragsteile als Unteraufträge vergeben werden sollen.

✓Außerdem sind für jeden benannten Unterauftragnehmer separate Eigenerklärungen zu §§ 44, 45 VgV (FB‐4‐01) und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (FB‐4‐02) vorzulegen sowie Verpflichtungserklärungen zum Unterauftragnehmereinsatz (FB‐4‐04) und gegebenenfalls zur Eignungsleihe (FB‐4‐05).

✓Zusätzlich ist nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz eine „Vereinbarung Einhaltung Mindestanforderungen BbgVergG“ (FB‐4‐06) von Unterauftragnehmern zu unterzeichnen, mit der sie insbesondere Mindestentgelte, Lohnnachweise, Kontrollen, Vertragsstrafen und ein Kündigungsrecht akzeptieren.

✓Spezielle prozentuale Grenzen für den Nachunternehmereinsatz werden nicht genannt; aber sind Nachunternehmer mit Auftragssperre zu ersetzen, und wegen der EU-Russland-Sanktionsverordnung dürfen Unternehmen mit „Russland-Bezug“ nicht eingesetzt werden, wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswertes entfallen würden.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Eine Ortsbesichtigung wird in den vorliegenden Textauszügen nicht erwähnt.

❓Weder in der Angebotsaufforderung noch in den Anlagen findet sich ein Hinweis auf einen Besichtigungstermin, Teilnahmeverpflichtung oder Ort/Zeit einer Begehung.

❓Soweit aus den bereitgestellten Unterlagen ersichtlich, ist daher keine obligatorische Ortsbesichtigung vorgesehen; ob eine fakultative Besichtigung existiert, lässt sich aus dem Text nicht entnehmen.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Zur Sprache der einzureichenden Unterlagen ergibt sich aus verschiedenen Stellen, insbesondere aus den Vereinbarungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz, dass prüffähige, „deutschsprachige Unterlagen“ vorzuhalten und vorzulegen sind (z.

✓B. bei Lohn- und Gehaltsunterlagen).

❓Eine ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit fremdsprachiger Nachweise (etwa nur mit beglaubigter Übersetzung) ist in den vorliegenden Auszügen nicht enthalten; im Zweifel wäre nichtdeutsche Unterlagen zumindest mit deutscher Übersetzung vorzulegen, um prüffähig zu sein.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zur Bindefrist und zur Frist für Bieterfragen sind konkrete Daten genannt: In der Angebotsaufforderung ist eine „Frist zur Einreichung von Bieterfragen“ bis zum 16.11.2026 festgelegt.

✓Die Angebotsfrist endet am 27.11.2026 um 11:00 Uhr. Die Zuschlags‐ bzw. Bindefrist endet am 04.01.2027.

✓Das bedeutet, ein Bieter ist bis einschließlich 04.01.2027 an sein Angebot gebunden, und Bieterfragen müssen spätestens bis zum 16.11.2026 über den Vergabemarktplatz Brandenburg eingereicht werden.

Weitere Angaben

✓Vergabeunterlagen Planungsleistung Neubau Gymnasium mit Sporthalle - Küchenplanung (Landkreis Havelland, Brandenburg)

✓Die Unterlagen betreffen ein offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) des Landkreises Havelland (Bundesland Brandenburg, Deutschland) zur Vergabe von Planungsleistungen (Küchenplanung) für den Neubau eines Gymnasiums mit Dreifeldsporthalle.

✓Es handelt sich um ein deutsches Vergabeverfahren mit Bezug auf deutsches und brandenburgisches Recht (u. a. GWB, VgV, VOL/B, BbgVergG, MiLoG, SchwarzArbG).

✓Andere Länder werden nur mittelbar über EU-Bezüge erwähnt (EU-Verordnungen, EWR/WTO für Bürgschaften), die Perspektive ist aber eindeutig die eines öffentlichen Auftraggebers in Deutschland.