Remont i rozbudowa Schmiedeberg High School - Część 17.1 Prace dachowe

✓Ergänzende Vertragsbedingungen (Anlage 1 zum 214) präzisieren Arbeitszeiten (Montag-Samstag, mit besonderen Zeiten für lärmintensive Arbeiten während des Schulbetriebs) und regeln, dass Arbeiten zur Terminsicherung bei Terminverzug ggf. nur außerhalb der Unterrichtszeiten ohne Mehrvergütung erfolgen dürfen.

✓Der Leistungsumfang umfasst die Erstellung und Übergabe einer umfassenden Objektdokumentation/Revisionsunterlagen (Papier und digital, u.a. dxf, dwg, pdf), Fachbauleiter-/Fachunternehmererklärungen, Wartungsverträge, Bautagesberichte, Prüfzeugnisse, Materialnachweise, Entsorgungsnachweise, technische Dokumentation und Revisionspläne; die Abnahme erfolgt nur bei vollständiger Dokumentation.

✓Zu den Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung: Nach 211 EU, Seite 4, ist primäres Zuschlagskriterium der Preis; Die Wertungssumme wird aus den nachgerechneten Angebotssummen unter Berücksichtigung von Preisnachlässen, Erstattungsbeträgen aus der Lohngleitklausel und den Instandhaltungs-/Wartungsangeboten (vier Jahre Wartungssumme) gebildet.

✓Ein nicht abgegebener Wartungspreis führt zwingend zum Ausschluss.

✓Außerdem sieht das Formblatt Zuschlagskriterien vor, dass bei Werkstätten für Behinderte ein Bonus von 15 % auf die Wertungssumme eingeräumt wird; ist ein Angebot einer anerkannten Werkstatt für Behinderte gleich wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, erhält die Werkstatt den Zuschlag.

✓Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstatt für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

✓Zu Risiken, Besonderheiten und Nachunternehmerregelungen: Die Besondere Vertragsbedingungen (214) sehen Vertragsstrafen für jeden Werktag des Verzugs bei Einzelfristen oder Fertigstellung vor; die Berechnung erfolgt prozentual auf die Auftragssumme (ohne USt, ohne Instandhaltung) mit einer insgesamt prozentual begrenzten Obergrenze.

✓Ergänzende Bedingungen (Anlage 1) regeln eine Bauleistungsversicherung durch den Auftraggeber (OKV Ostdeutsche Kommunalversicherung); der Selbstbehalt trägt je die Partei, die nach VOB/B die Gefahr zu tragen hat, und die Versicherungsprämie in Höhe von 4 ‰ der Angebotssumme ist in die Einheitspreise einzurechnen und wird später von der Bruttoabrechnungssumme abgesetzt.

✓Der Auftragnehmer beteiligt sich prozentual an Kosten für Baustelleneinrichtung/Bautoiletten (0,1 %), Baustrom und Bauwasser (je 0,35 %) sowie Bauheizung (0,5 % der Netto-Abrechnungssumme).

✓Bauschuttbeseitigung und Baureinigung hat der AN eigenverantwortlich und kostenpflichtig zu übernehmen; bei Pflichtverletzung kann der AG einen Dritten beauftragen und Kosten von Abschlags-/Schlusszahlungen abziehen.

✓Weitere Risiken bestehen durch pauschale Abzüge von 1.000 € netto bei wiederholten Verstößen gegen Baustellensicherheit (SiGeKo‐Anweisungen) sowie durch Pflicht zur anteiligen Kostentragung einer ggf. angeordneten Videoüberwachung.

⚠Sicherheitsleistungen: Für Vertragserfüllung und Mängelansprüche wird grundsätzlich verzichtet; Aber ist bei Auftragssummen ≥ 250.000 € netto eine Vertragserfüllungssicherheit von 5 % sowie bei Schlussrechnung ≥ 250.000 € netto eine Mängelsicherheit von 3 % der (Netto-)Abrechnungssumme inkl. Nachträge zu leisten (Anlage 1), wobei das Grundformblatt 214 leicht abweichende Formulierungen enthält – maßgeblich ist die Berichtigung/Weitere Besondere Vertragsbedingungen (neuere Fassung).

✓Nachunternehmer und Eignungsleihe müssen über Formblätter 235 (Verzeichnis Kapazitäten anderer Unternehmen) und 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) benannt werden; bei Eignungsleihe haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung.

✓Die Russland‐Erklärung (127/L III.27) stellt ein besonderes Ausschlussrisiko dar: Es darf keine Bieter, Nachunternehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher mit Bezug zu Russland (nach EU-VO 2022/576) beteiligt sein, außer unter engen Ausnahmetatbeständen; Leistungen dieser Eignungsverleiher/Nachunternehmer/Lieferanten dürfen 10 % der Auftragssumme nicht überschreiten.

✓Zu Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen und zur Frage „welche Angabe gilt?“: Der Text enthält den Hinweis, dass bei Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien (GAEB/DA‐XML) und schriftlicher Fassung die schriftliche Fassung der Vergabe- oder Abrechnungsunterlagen gilt; inhaltliche Unterschiede sind in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen (Formblatt 244 Datenverarbeitung).

❓Es gibt eine „Berichtigung_214_bes Vertragsbedingungen 17.1“, die ersichtlich die ursprünglichen Besonderen Vertragsbedingungen (214) mit den „Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen“ (Anlage 1, Stand 19.06.2026) ergänzt/ändert, insbesondere bei Sicherheitsleistungen (Prozentsätze und Bezugsgrößen) sowie Vertragsfristen.

❓In solchen Fällen ist – wie üblich – die zuletzt datierte, als Berichtigung gekennzeichnete Fassung maßgeblich, soweit sie ausdrücklich bestimmte Punkte (z.B. Punkt 1.2 Vertragsfristen, Sicherheitsleistungen, Bauleistungsversicherung, Kostenumlagen) ergänzt oder korrigiert.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Wird ein Mindestjahresumsatz verlangt? Wenn ja: wie hoch (je Los) und für welchen Zeitraum?

✓Zunächst zu wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit (Mindestjahresumsatz): In der Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) muss der Bieter unter anderem den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren angeben, soweit diese Bauleistungen und vergleichbare Leistungen betreffen.

❓Es wird jedoch in den vorliegenden Textauszügen kein konkreter Mindestjahresumsatz genannt und auch keine losbezogene Mindesthöhe festgelegt; eine etwaige genaue Mindestanforderung wäre – falls vorgesehen – der Auftragsbekanntmachung vorbehalten, die hier nur pauschal erwähnt wird.

Werden Referenzen verlangt? Wenn ja: wie viele, aus welchem Zeitraum und mit welcher Mindestgröße?

✓Zu Referenzen wird festgelegt, dass der Bieter in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Bekanntmachung angegebenen längeren Zeitraum vergleichbare Leistungen ausgeführt haben muss.

✓Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind drei Referenznachweise vorzulegen.

✓Diese müssen unter anderem Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, wesentliche ausgeführte Mengen, eingesetzte Arbeitnehmerzahl, besondere technische Anforderungen, Art der Baumaßnahme (Neubau/Umbau/Denkmal), Rolle des Unternehmens (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) sowie eine Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung enthalten.

❓Eine konkrete Mindestauftragssumme pro Referenz wird in den übermittelten Textstellen nicht genannt.

Wird ein Eintrag im Handels- oder Berufsregister verlangt? Wenn ja: welcher Nachweis und wie aktuell?

✓Bezüglich Handels- oder Berufsregistereintragungen enthält die Eigenerklärung zur Eignung eine Abfrage, ob das Unternehmen im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen ist oder zu keiner Eintragung verpflichtet ist.

✓Gelangt ein Angebot in die engere Wahl, muss der Bieter zur Bestätigung seiner Erklärung insbesondere Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der IHK vorlegen.

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Zu Sicherheiten sieht das Formblatt 214 (Besondere Vertragsbedingungen) sowie die „Weitere Besonderen Vertragsbedingungen“ vor, dass grundsätzlich auf Sicherheitsleistungen verzichtet, aber ab bestimmte Schwellen Sicherheit wird gefordert.

⚠So ist ab einer Auftragssumme von mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

⚠Für Mängelansprüche ist – soweit die Abrechnungssumme der Schlussrechnung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt – eine Sicherheit in Höhe von 3 % der Abrechnungssumme der Schlussrechnung (ohne Umsatzsteuer, einschließlich Nachträge) vorgesehen.

❓Eine besondere Bietersicherheit (Anzahlungssicherheit für Angebote) wird in den vorliegenden Unterlagen nicht gefordert.

✓Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Bürgschaftsformblätter („Vertragserfüllungsbürgschaft“, „Mängelansprüchebürgschaft“, „Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft“) zu verwenden.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Nachunternehmer und Eignungsleihe sind ausdrücklich zulässig, unterliegen aber klaren Grenzen und Nachweispflichten.

✓Beabsichtigt ein Bieter, Teile der Leistung durch andere Unternehmen ausführen zu lassen oder deren Kapazitäten zur Erfüllung der Anforderungen an wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit zu nutzen (Eignungsleihe), so hat er diese Leistungen/Kapazitäten bereits im Angebot zu benennen (Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen).

✓Auf gesondertes Verlangen sind Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (Formblatt 236) vorzulegen, einschließlich Angaben zu Namen, gesetzlichem Vertreter und Kontaktdaten.

✓Bei Eignungsleihe im Bereich wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit müssen Bieter und Eignungsverleiher gemeinsam für die Auftragsausführung haften; eine Haftungserklärung ist zusammen mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

✓Außerdem ist vorgegeben, dass andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer gesetzten Frist zu ersetzen sind.

✓Ergänzend ist – aufgrund der Verordnung (EU) 2022/576 – festgelegt, dass Bewerber, Bieter, Auftragnehmer sowie deren Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher keinen Bezug zu Russland im definierten Sinn haben dürfen.

✓Falls Kapazitäten von Personen oder Unternehmen mit Russlandbezug genutzt werden, dürfen deren Leistungen jeweils höchstens 10 % der Auftragssumme überschreiten; bei Überschreitung oder fehlender Ausnahme nach Art. 5k Abs. 2 der Verordnung wäre ein Zuschlag unzulässig.

✓Diese Regelung betrifft insbesondere Unterauftragnehmer und Eignungsverleiher und stellt also eine materielle Grenze für den Einsatz bestimmter Nachunternehmer und Kapazitätsleiher dar.

Weitere Angaben

✓Der Text betrifft Vergabeunterlagen für Bauleistungen (Los 17.1 Dachdeckerarbeiten) bei einem öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland (Große Kreisstadt Dippoldiswalde) unter Anwendung der VOB/A Abschnitt 2. Es werden auch Bezüge zum EU-Recht (Verordnung (EU) 2022/576) hergestellt, insbesondere zu Unternehmen mit Bezug zu Russland, die als Bieter, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher beteiligt sein könnte.

✓Die Anforderungen und Regelungen sind also aus Sicht eines deutschen öffentlichen Auftraggebers im europäischen Rechtsrahmen formuliert.