Provision of laboratory and service services for testing drinking water for Legionella

✓Zusätzlich sind mindestens zwei Referenzen ab 2023 für Leistungen mit Trinkwasseruntersuchungen auf Legionellen in vergleichbarer Größenordnung (bevorzugt in der Wohnungswirtschaft) mit konkreten Angaben zu Auftraggeber, Ansprechpartner, Zeitraum und Anzahl der Untersuchungen vorzulegen.

✓Zu den Fristen und Terminen enthält der Text klare Vorgaben: Das offene Verfahren verlangt ausschließlich elektronische Angebotsabgabe (Textform, fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur zulässig); schriftliche Angebote sind ausgeschlossen.

✓Die Angebotsfrist endet am 05.11.2026 um 08:00 Uhr, die Bindefrist läuft bis zum 30.12.2026.

✓Die Ausführungsfrist bzw. Vertragslaufzeit beginnt am 01.02.2027 und endet zunächst am 31.01.2029 (zweijährige Festlaufzeit).

✓Danach verlängert sich der Vertrag automatisch höchstens zweimal um je ein Jahr, sofern nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird; eine Laufzeit über den 31.01.2031 hinaus ist ausgeschlossen.

✓Spezielle Fristen für Bieterfragen werden nicht explizit datiert, es gilt aber die generelle Pflicht aus den Bewerbungsbedingungen (632EU), Unklarheiten in den Unterlagen „unverzüglich vor Angebotsabgabe“ in Textform mitgeteilt.

❓Ein gesonderter Ortstermin ist in den Auszügen nicht vorgesehen; im Feld „h)“ der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist „entfällt“ vermerkt.

✓Das Leistungsverzeichnis definiert zwei Hauptpositionen (Pauschalpreis je Probeentnahme und Pauschalpreis je Laboruntersuchung für eine fiktive Menge von jeweils 6.000 Stück).

✓Für die Angebotswertung dient die fiktive Gesamtmenge von ca. 6.000 Proben nur der Vergleichbarkeit; das Wertungsschema weist „Preis“ mit einer Gewichtung von 100 % aus, weitere qualitative Kriterien sind nicht vorgesehen.

✓Bieter können Nachlässe und Skonti anbieten, aber werden nur Nachlässe gewertet, die ohne Bedingungen als Prozentsatz auf die Abrechnungssumme im vorgesehenen Feld des Angebotsschreibens stehen.

✓Skonto wird nur berücksichtigt, wenn ein Zahlungsziel von mindestens 14 Tagen angegeben ist.

✓Nach Zuschlag werden die fiktiven Mengen im Vertrag auf die Menge 1 je Position reduziert; abrechnungsrelevant sind ausschließlich die angebotenen Einheitspreise/Pauschalpreise und die tatsächlich abgerufenen Leistungen.

✓Zu Risiken und Besonderheiten gehören insbesondere die Vertragsstruktur, die Nachunternehmerregelungen, mögliche Kündigungsgründe sowie haftungs- und datenschutzrechtliche Vorgaben.

✓So handelt es sich um einen Rahmenvertrag ohne Abnahmegarantie: die genannten 6.000 Proben sind ausdrücklich eine unverbindliche Prognose; ein Anspruch auf Vollauslastung oder auf eine bestimmte Bindung von Arbeitnehmerkapazitäten besteht nicht.

✓Der Auftraggeber kann die Zahl der Warmwasserversorgungsanlagen bei Neubaus, Zukauf oder Verkauf verändern, ohne Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers.

✓Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung sind u. a. dauerhafte Stilllegung von Anlagen, Wegfall von Objekten, Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, Insolvenzereignisse, unzulässige Wettbewerbsabsprachen, Bestechung und Verstöße gegen Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten.

✓Der Auftragnehmer haftet – begrenzt – für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung von Kardinalpflichten und umfassend bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; er trägt auch das Risiko von Datenschutzverstößen seiner Unterauftragnehmer und kann bei DSGVO-Verletzungen regresspflichtig werden.

✓Im Umgang mit Nachunternehmern und Eignungsleihe sind differenzierte Anforderungen zu beachten.

✓Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch andere Unternehmen ausführen zu lassen oder deren wirtschaftliche/technische Kapazitäten zur Eignungsvorlage zu nutzen, muss er dies im Formblatt 235 angeben.

✓Auf Verlangen sind Verpflichtungserklärungen (Formblatt 236) vorzulegen, in denen sich die anderen Unternehmen zur Kapazitätsbereitstellung verpflichten; bei Eignungsleihe ist auch eine gesamtschuldnerische Haftung für die Auftragsausführung zu erklären.

✓Werden Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt, sind für diese zumindest Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) und zur Einhaltung des Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 beizubringen; etwaige gesetzliche Erlaubnisse/Zertifizierungen der Nachunternehmer kann der Auftraggeber zusätzlich anfordern.

✓Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen; es gilt die VOL/B, das BGB sowie eine sehr restriktive Regelung zu Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten, was für Bieter ein rechtliches und wirtschaftliches Risiko darstellen kann.