Nowa konstrukcja HIPSII.2

"Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Grundsätzliche Regelungen zu den unter Punkt 5.1.9 genannten einzelnen Eignungskriterien – Haupteignungskategorie 1) + 2) + 3): Die Eignung für die zu vergebende Leistung hinsichtlich Kategorie 1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Kategorie 2) wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit Kategorie 3) technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis oder in einem gleichwertigen Verzeichnis anderer EU-Mitgliedsstaaten) oder vorläufig, entweder durch die ausgefüllten Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) oder anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 oder der EEE angegebenen Bescheinigungen / Nachweise (s. auch jeweilige Aufzählung in den Eignungskriterien) nach Aufforderung und innerhalb der genannten Frist vorzulegen. Einzureichende Bescheinigungen / Nachweise dürfen das aktuelle Gültigkeitsdatum nicht überschreiten oder - soweit sie keinen Gültigkeitszeitraum ausweisen - zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht älter als 1 Jahr sein. Jegliche Veränderungen zu den aufgeführten Tatbeständen müssen uns unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignungsprüfung führen zum Angebotsausschluss. Bietergemeinschaften (Anforderungen an Bietergemeinschaften s. auch 2.1.4 Allgemeine Informationen, Nr. 9) haben für jedes ihrer Mitglieder einschl. Nachunternehmer die entsprechenden Unterlagen / Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen bzw. auf Verlangen der Vergabestelle die erforderlichen Bescheinigungen / Nachweise beizubringen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen (gem. Nr. 7 des Formblatts 212EU), so ist auch für diese die Eignung vorläufig gem. zuvor genannten Möglichkeiten mit dem Angebot nachzuweisen. Für präqualifizierte Unternehmen ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis einzutragen. Für nicht präqualifizierte Unternehmen sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß Formblatt 124 oder EEE (s. auch jeweilige Aufzählung in den Eignungskriterien) ebenfalls auf Verlangen vorzulegen. Hinsichtlich der Nutzung von Kapazitäten anderer Unternehmen verweisen wir weiterhin auf die Regelungen gem. §6d EU VOB/A. Beruft sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen so sind folgende, den Vergabeunterlagen beiliegende Formulare zu nutzen: 1) EVM235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (mit dem Angebot) 2) EVM236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (auf Anforderung) Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes für sich und ggf. andere Unternehmen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt 124 liegt den Vergabeunterlagen bei. Zur Gewährleistung eines zügigen Verfahrens können nicht präqualifizierte Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft die im Formblatt 124 oder in der EEE angegebenen Unterlagen bereits bei Angebotsabgabe für sich und ggf. andere vorgesehene, nicht präqualifizierte Nachunternehmer mit vorlegen. Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Teil der Vergabeunterlage ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 die mit dem Angebot einzureichen ist. Die im folgen

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 1) Eignung hinsichtlich Befähigung zur Berufsausübung Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben über die Eintragung in das Berufsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes – sofern die Eintragungspflicht besteht Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen (Nachunternehmer, Mitglieder von Bietergemeinschaften) nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage Bescheinigung über Eintrag in die Handwerksrolle / Industrie und Handelskammer bzw. zutreffendes Berufsregister

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 1) Eignung hinsichtlich Befähigung zur Berufsausübung Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben über die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes – sofern die Eintragungspflicht besteht Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen (Nachunternehmer, Mitglieder von Bietergemeinschaften) nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage Bescheinigung über Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 1) Eignung hinsichtlich Befähigung zur Berufsausübung Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen (Nachunternehmer, Mitglieder von Bietergemeinschaften) nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Abgabe der vollständig ausgefüllten Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) oder anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Zusätzlich wird der Auftraggeber für den/die Bieter, der den Zuschlag erhalten soll bzw. für diesen in Betracht kommen, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (gem. §6 WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 2) Eignung hinsichtlich wirtschaftlich und finanzieller Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage Bescheinigung / Bestätigung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer / Steuerberater oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen, Bankerklärungen

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 2) Eignung hinsichtlich wirtschaftlich und finanzieller Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen -> ggf. geforderte Mindeststandards beachten Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage Bescheinigung / Bestätigung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer / Steuerberater oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen, Bankerklärungen

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 2) Eignung hinsichtlich wirtschaftlich und finanzieller Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation; 2) Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben; 3) Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge; 4) Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) sofern zutreffend, mittels rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan zu 2) mittels Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes u. Freistellungsbescheinigung nach §48 EStG zu 3) mittels Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers (SOKA-Bau oder örtlich zuständige Krankenkasse, der die Mehrheit der Mitarbeiter angehört) zu 4) mittels Vorlage qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers inklusive Lohnsummen

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 2) Eignung hinsichtlich wirtschaftlich und finanzieller Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage einer Bestätigung über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssummen.

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und in den letzten 5 Jahren ausgeführt wurden (Referenz en) Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage entsprechender Referenzbescheinigungen (Hinweis: Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen werden auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt, die mehr als fünf Jahre zurückliegen)

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zu Arbeitskräften allg. Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, tabellarisch dargestellt oder unter Verwendung des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars

3.2 Anzahl der Führungskräfte Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zu Arbeitskräften allg. Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, tabellarisch dargestellt oder unter Verwendung des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben zu technischen Fachkräften für die Auftragsdurchführung Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels einer Auflistung über die für die Auftragsausführung verfügbaren technischen Fachkräfte

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben über die Ausstattung, Geräte, techn. Ausrüstung für die Auftragsdurchführung Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 4) mittels einer Auflistung aus der hervorgeht welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehen

Grundsätzliche Regelungen zu den einzelnen Eignungskriterien: s. unter "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen 1" Kategorie 3) Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Bedingungen (Eignungskriterien) zu erfüllen: 1) Angaben über die Absicht Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben Folgende Unterlagen/Bescheinigungen, die zum Beleg der Eigenerklärungen und als Nachweis der Eignung hinsichtlich technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen, sind durch nicht präqualifizierte Bieter und ggf. für andere, nicht präqualifizierte Unternehmen nach Aufforderung vorzulegen: zu 1) mittels Vorlage eines Verzeichnisses über die Leistungen die durch Kapazitäten anderer Unternehmen erfüllt werden sollen (Formblatt 235 / mit dem Angebot einzureichen). Zu bestätigen durch eine entsprechende unwiderrufliche Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens, dass die benötigten Kapazitäten für den jeweiligen Leistungsbereich zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind (Formblatt 236 / auf gesondertes Verlangen). Änderungen der für die jeweils genannten Leistungsbereiche verpflichteten Nachunternehmer sind nach einer erfolgten Zuschlagserteilung nur noch aus besonderem Grund möglich. Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft wird davon ausgegangen, dass sämtlichen Mitglieder Ihre Kapazitäten uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Bei Bewerber- /Bietergemeinschaften: nur ein Mitglied hat die Erklärungen zu erbringen.