Naukowe wsparcie programów wsparcia Bundesförderung Industrie und Klimaschutz oraz umów różnicowych CO2 (wcześniej Klimaschutzverträge)

Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen Mindesthaftung von 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) über das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung bzw. über die Bereitschaft zum Abschluss spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese ist im Falle einer Bietergemeinschaft (siehe Ziff. 3.2 Verfahrensbeschreibung) für alle Mitglieder getrennt vorzulegen. Bei Einrichtungen, die dem Selbstversicherungsprinzip unterliegen, ist die Vorlage einer entsprechenden formfreien Eigenerklärung hierüber ausreichend (siehe Ziff. 3.3.1 Verfahrensbeschreibung).

Mindestens sieben Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente; Teilzeitstellen bzw. geringfügig Beschäftigte können summiert werden), ermittelt als Durchschnitt der – sofern verfügbar – letzten drei Jahre. Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl in Vollzeitäquivalenten in den – sofern verfügbar – letzten drei Jahren. Bei einer Bietergemeinschaft oder bei Eignungsleihe (siehe Ziff. 3.3 Verfahrensbeschreibung) muss deutlich werden, welche Teile des beschriebenen Personals zu welchen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. zu welchem Unterauftragnehmer gehören (siehe Ziff. 3.3.2 Verfahrensbeschreibung).

Der Bieter muss zum Nachweis der Erfahrung und Fachkunde einschlägige Unternehmensreferenzen mit Bezügen zu folgenden Bereichen aufweisen: A. Ökonomische und technologische Analysen und Auswertungen im Bereich von energie- und emissionsintensiven Industrien. B. Deutsche und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik sowie Energie- und Klimapolitik. C. Konzeptionelle (Weiter-)Entwicklung von Politikmaßnahmen D. Relevante Rechtsgebiete (EU-Beihilferecht, Zuwendungsrecht, Haushaltsrecht). Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) zu Referenzen über mindestens jeweils zwei Unternehmensreferenz zum Bereich A-D (siehe Ziff. 3.3.3 Verfahrensbeschreibung). Es bestehen folgende Anforderungen an Referenzaufträge: • Es sind mindestens zwei Referenzen für die oben genannten Referenzbereiche einzureichen. • Die Erbringung dieser Mindestanzahl kann über Referenzen geschehen, die alle Bereiche gleichzeitig abdecken, oder über Referenzen, die nur einen oder mehrere Bereiche abdecken. • Insgesamt sollen nicht mehr als vier Referenzen pro Referenzbereich eingereicht werden. • Die relevante (Teil-)Leistung muss nach dem 01.01.2021 erbracht worden sein. • Bieter können auch Referenzen von Unterauftragnehmern einreichen, sofern diese sich für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe Ziff. 3.3.5 Verfahrensbeschreibung). • Die Referenzaufträge müssen nach Inhalt, Methodik, Umfang und Komplexität mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sein, d.h., tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige berufliche Leistungsfähigkeit zulassen.

Nichtvorliegen von Interessenkollisionen Der Bieter hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten, d. h. unter anderem, dass er kein Antragsteller von Fördermitteln oder Auftragnehmer von Begleitforschungsaufträgen für die voraussichtlich zu betreuenden Fördermaßnahmen sein darf (Neutralität am Forschungsmarkt). Sofern der Bieter mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird. Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) mit obenstehendem Inhalt (siehe Ziff. 3.3.4 Verfahrensbeschreibung).

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Beleg: Eigenerklärung (Vordruck), dass keiner der in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt ist. Diese ist bei einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt, bei einer beabsichtigten Unterauftragsvergabe von allen bereits feststehenden Unterauftragnehmern vorzulegen (siehe Ziff. 3.4 Verfahrensbeschreibung).

Bietergemeinschaft Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen Angaben zu Rechtsform und Mitgliedern der Bietergemeinschaft, zur Rollen- und Aufgabenverteilung sowie zum vertretungsberechtigten Mitglied der einzelnen Unternehmen der Bietergemeinschaft gemacht werden. Es ist ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft insgesamt zu benennen. Beleg: Die Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) ist im Falle einer Bietergemeinschaft vorzulegen (siehe Ziff. 3.2 Verfahrensbeschreibung).