Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes im Gebiet des Landkreises Stade

Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 5 der AzA)). Hinweis: Hinweis: Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.07.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche diese im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder • durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder • durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

Referenz Notfallrettung: Eine Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der Notfallrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten drei Jahren, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar ist. Nicht vergleichbar in diesem Sinne ist die Durchführung der Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf Basis einer Genehmigung (bspw. §§ 19 ff. NRettDG). Ebenfalls ist der ausschließliche Betrieb eines oder mehrerer NKTW für Notfalltransporte gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG nicht vergleichbar. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfallrettung“ (Anlage 7 der AzA) auszufüllen.

Referenz erweiterter Rettungsdienst: Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen für einen öffentlichen Auftraggeber mit Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz erweiterter Rettungsdienst“ (Anlage 8 der AzA) auszufüllen.

Standortnachweis Los 2: Der Bieter muss die Leistungen im Los 2 von einem eigenen, durch ihn zu stellenden geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich • für den RTW in dem in der Anlage 13 dargestellten Bereich und • für den NKTW innerhalb des Stadtgebietes Buxtehude befinden. Die gesamte Leistung im Los 2 kann auch nur von einem Standort erbracht werden, der sich dann aber innerhalb des Bereichs der Anlage 13 der AzA befinden muss. Der (jeweilige) Standort muss die baulichen, wie zufahrtstechnischen Anforderungen in den Ziff. 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und einen Nachweis über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung des Bieters ist als Nachweis nicht ausreichend. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziff. 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung). Der Aufgabenträger behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Aufgabenträger diese Besichtigung zu ermöglichen. Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Qualitätsmanagementsystem: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.

Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis. Alternativ kann auch ein Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG beantragt werden. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Landkreis Stade, Vergabestelle, Am Sande 2, 21682 Stade, zu übersenden ist. Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 5 der AzA)). Hinweis: Hinweis: Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.07.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche diese im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder • durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder • durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

Referenz Notfallrettung: Eine Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der Notfallrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten drei Jahren, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar ist. Nicht vergleichbar in diesem Sinne ist die Durchführung der Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf Basis einer Genehmigung (bspw. §§ 19 ff. NRettDG). Ebenfalls ist der ausschließliche Betrieb eines oder mehrerer NKTW für Notfalltransporte gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG nicht vergleichbar. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfallrettung“ (Anlage 7 der AzA) auszufüllen.