OEW Breitband GmbH - Multi-Party Framework Contract for IT and Consulting Services

✓Zunächst erfolgt eine formale Prüfung der Vollständigkeit (inkl. Nachforderung im rechtlich zulässigen Rahmen, ohne Rechtsanspruch darauf).

✓Dann wird beurteilt, ob der Bewerber grundsätzlich geeignet ist.

✓Schließlich werden bei mehr als drei geeigneten Unternehmen die priorisierten Referenzen anhand der „Auswahlkriterien Teilnahmewettbewerb“ (Anlage 3) bewertet; maximal drei Referenzen (Mindestreferenz plus zwei Wertungsreferenzen) werden berücksichtigt, mit bis zu 100 Punkten je Referenz (insgesamt 300 Punkte).

✓Die Auswahlkriterien in Anlage 3 werden im Teilnahmeformular gespiegelt: z.B. Leistungserbringung für öffentliche Auftraggeber, Bezug zu geförderten Glasfaserprojekten, Vergleichbarkeit der Aufgabenfelder, Projektumfang (gestaffelt: 250–<500, 500–<750, 750–<1000, ≥1000 Stunden), Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter und IT-Kompetenzen (ERP, CRM, Workflow).

✓Der Fragenkatalog konkretisiert u.a., dass beim Kriterium „IT-Kompetenzen“ differenziert nach Systembereichen bewertet wird (10 Punkte ERP, 5 CRM, 5 Workflow, max. 20 Punkte) und das beim Kriterium „Qualifikation“ tatsächlich fünf Personen mit einschlägiger Berufserfahrung vorhanden sein müssen, andernfalls 0 Punkte.

✓Die Zuschlagskriterien sind zweistufig: zunächst für den Abschluss des Rahmenvertrags, dann für die Vergabe der Einzelaufträge.

✓Für die Rahmenvergabe (Verhandlungsphase) werden Angebote nach dem Bewerbermemorandum mit folgenden Gewichten bewertet: Preis 30 %, Konzept zur Herangehensweise 30 %, Reaktionszeit nach Abruf und Bearbeitungszeit 10 %, personelle Ausstattung und Qualifikation/Erfahrung des Mindest-Projektteams (inkl. C2-Deutsch) 30 %.

✓Der Auftraggeber behält sich geringfügige Modifikationen dieser Kriterien vor und kann bereits auf das erste Angebot den Zuschlag erteilen.

✓Für Einzelaufträge über den Rahmenvertrag sind – wie beschrieben – zwei Modi vorgesehen: bis 70.000 EUR netto Vergabe per Kaskadenprinzip nach Rangfolge der Rahmenvertrags-Bieter; über 70.000 EUR netto zur Durchführung von Mini-Wettbewerben.

✓In diesen Mini-Wettbewerben gelten eigene Zuschlagskriterien: bei Dienstleistungsaufträgen Preis 30 %, Schnelligkeit (Projektzeitenplan / Ausführungszeit) 10 %, Qualität der Herangehensweise und des Personals inkl. Verfügbarkeit 60 %; bei Werkleistungen Pauschalpreis 40 %, Schnelligkeit 20 %, Qualität 40 %.

✓Zu Risiken und Besonderheiten zählen insbesondere die strengen formalen Vorgaben und die Rolle der Fragen- und Nachforderungsverfahren.

✓Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch in Textform als PDF über die Vergabeplattform DTVP einreichen; E-Mail, Fax oder Post sind unzulässig.

✓Die Teilnahmefrist endet – wie angegeben – am 3. November 2026 um 12:00 Uhr; danach folgt ein unverbindlicher Terminplan (erste Angebote, Bietergespräche, Verfahrensabschluss bis Ende Februar 2027).

✓Fragen dürfen ausschließlich über die Plattform gestellt werden; Antworten sowie etwaige geänderte oder zusätzliche Unterlagen werden dort veröffentlicht und sind verbindlicher Bestandteil der Unterlagen, während mündliche Auskünfte ausdrücklich unverbindlich sind.

✓Der Auftraggeber kann den Teilnahmewettbewerb jederzeit modifizieren oder aufheben, ohne Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche; für die Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten erfolgt keine Kostenerstattung.

✓Besondere Regelungen betreffen auch Tariftreue und Mindestlohn nach dem LTMG: bei Angebotsabgabe ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung auch für Nachunternehmer und Verleihunternehmen vorzulegen; fehlt sie trotz Nachforderung, ist das Angebot zwingend ausgeschlossen.

✓Schließlich behandeln die Unterlagen Fragen zu Nachunternehmern, Eignungsleihe und Widersprüchen in Dokumenten.

✓Wie dargestellt, können Bewerbergemeinschaften gebildet werden; diese müssen eine gemeinsame Erklärung mit Aufgabenteilung, bevollmächtigtem Vertreter und gesamtschuldnerischer Haftung abgeben.

✓Eignungsleihe ist ausdrücklich zugelassen, erfordert aber Verpflichtungserklärungen der Dritten und Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen.

✓Nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer müssen im Teilnahmeantrag noch nicht benannt werden; geplante Unterauftragnehmerleistungen sind im Formular anzugeben.

✓Bei offensichtlichen Widersprüchen (z.B. frühere Fehler bei Stundenstaffel oder Punktehöhen) gelten die durch den Fragen-Antwort-Katalog und die nachgereichten geänderten Unterlagen (z.B. korrigiertes Teilnahmeformular, aktualisierte Auswahlkriterien) als maßgeblich, da das Bewerbermemorandum ausdrücklich festlegt, dass alle auf der Vergabeplattform veröffentlichten Antworten und Informationen verbindlicher Bestandteil der Vergabeunterlagen sind.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

❓Zu Sicherheiten (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs‐ oder Mängelbürgschaft) enthält der vorliegende Text keine expliziten Vorgaben.

✓Stattdessen ist nur eine Eigenerklärung über das Bestehen bzw. die Stellung einer Berufshaftpflichtversicherung (mind. 3 Mio. € für Personen‐/Sachschäden und 3 Mio. € für Vermögensschäden) sowie einer Cyberversicherung (5 Mio. €) im Auftragsfall gefordert.

❓Weitere Sicherheiten wie Bietungs‐, Vertrags‐ oder Gewährleistungsbürgschaften, deren Höhe oder Fälligkeitszeitpunkte werden in den zitierten Auszügen nicht genannt; sollten solche verlangt werden, wären sie voraussichtlich erst in den eigentlichen Vergabeunterlagen der Angebotsphase geregelt.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern ist ausdrücklich geregelt, dass sie zulässig sind.

✓Im Teilnahmeformular gibt es es ein „Verzeichnis der Unterauftragnehmer“ mit Angabe vorgesehener Tätigkeiten, während das Bewerbermemorandum klarstellt, dass nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer im Teilnahmeantrag noch nicht benannt werden müssen; bei Eignungsleihe hingegen müssen die eingebundenen Unternehmen mit eigenen Eignungsnachweisen und Ausschlusserklärungen (§§ 123, 124 GWB) auftreten.

✓Zusätzlich ist – u.a. aufgrund Art. 5k VO (EU) 833/2014 – zu erklären, dass keine am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer/Lieferanten/Eignungsleiher mit mehr als 10 % Auftragsanteil einen Russland-Bezug i.S.d.

✓Vorschrift haben, und es wird bestätigt, dass während der Vertragslaufzeit keine entsprechenden Unternehmen eingesetzt werden.

✓Ferner verlangt das LTMG, dass bei Angebotsabgabe Tariftreueverpflichtungen nicht nur für den Bieter, sondern auch für Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgegeben werden; die entsprechenden Erklärungen sind nachzuweisen.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Eine Ortsbesichtigung wird in den vorliegenden Unterlagen nicht erwähnt.

❓Weder im Bewerbermemorandum noch im Fragen‐Antwort‐Katalog finden sich Hinweise auf einen Besichtigungstermin oder eine Pflichtteilnahme; angesichts des überwiegenden Beratungs‐/IT‐bezogenen Leistungsbilds ist eine Ortsbesichtigung offenbar nicht Bestandteil der Verfahrensbedingungen, zumindest nach dem hier vorliegenden Textstand.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

❓Zur Sprache der Angebote und Nachweise findet sich im zitierten Text kein ausdrücklicher Paragraph.

✓Allerdings liegen alle Unterlagen (Bewerbermemorandum, Teilnahmeformular, Fragen‐Antwort‐Katalog) in deutscher Sprache vor, und bei der Angebotswertung wird ausdrücklich ein abrufbereites Projektteam mit Gewährleistung der Projektdurchführung in deutscher Sprache auf C2‐Niveau gefordert.

❓Daraus ist – wie in deutsche EU-Vergabeverfahren üblich – abzuleiten, dass Teilnahmeantrag und spätere Angebote in deutscher Sprache einreichen sind.

❓Ob fremdsprachige Nachweise (z.B. Englisch) zugelassen oder ob beglaubigte Übersetzungen verlangt werden, wird im Auszug nicht geregelt; hierzu wäre ggf. eine Rückfrage über die Vergabeplattform zweckmäßig.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zur Bindefrist und zu Fristen für Bieterfragen enthalten die Unterlagen nur teilweise Aussagen.

✓Für Miniwettbewerbe in der zweiten Stufe wird ausdrücklich geregelt, dass die Rahmenvertragspartner an ihr Angebot „bis zum Ablauf der im Miniwettbewerb genannten vorgegebenen Bindefrist“ gebunden sind; die Länge dieser Bindefrist wird jeweils in der konkreten Einzelabruf-Anfrage festgelegt.

❓Eine allgemeine Bindefrist für das Erstangebot im Verhandlungsverfahren (Rahmenvertrag) ist in den zitierten Passagen nicht benannt.

✓Hinsichtlich Bieter- bzw. Bewerberfragen wird festgelegt, dass Rückfragen ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP zu stellen sind und Antworten dort veröffentlicht werden; eine konkrete Frist (z.B. x Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist am 3. November 2026, 12:00 Uhr) ist in den vorliegenden Textstellen nicht genannt, es wird nur auf die Pflicht der Bewerber hingewiesen, kurz vor Abgabe des Teilnahmeantrags nochmals nach neuen Informationen/Antworten zu schauen.

Weitere Angaben

✓Der Text beschreibt ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach GWB/VgV für einen Mehrparteien-Rahmenvertrag über IT‐ und Beratungsdienstleistungen der OEW Breitband GmbH.

✓Er stammt aus deutschen Vergabeunterlagen (Bewerbermemorandum, Teilnahmeformular, Fragen‐Antwort‐Katalog) und nimmt damit die Perspektive eines öffentlichen Auftraggebers in Deutschland ein; zusätzlich werden EU-Vorgaben (z.B. Verordnung (EU) Nr. 833/2014) angesprochen.

✓Zum Kontext: Gegenstand ist ein Rahmenvertrag (Laufzeit initial 2 Jahre plus Option auf zweimal 1 Jahr, max. 4 Mio. € netto) mit bis zu drei Rahmenvertragspartnern, aus dem späteren Einzelaufträge überwiegend über Miniwettbewerbe oder nach Kaskadenprinzip abgerufen werden.

✓Die Unterlagen regeln ausführlich Teilnahmevoraussetzungen (Eignung, Referenzen, Versicherungen), den Ablauf von Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase sowie Fragen zu Tariftreue/Mindestlohn, aber sie enthalten nur indirekt oder gar nicht Regelungen zu einigen der konkret abgefragten Punkte (z.B. klassische Bietersicherheiten, Ortsbesichtigung, Sprache der Nachweise).