Provision and web-based use of a comparison tool for statutory health insurance companies

✓Als Qualitätskriterien nennt er A4 „Bewertungskriterien“ K1 „Nutzerführung & Usability“ (20 Punkte), K2 „Darstellung & CD/CI-Konformität“ (20 Punkte) und K3 „Datenqualität & Aktualität“ (10 Punkte).

✓Für jedes Kriterium sind konkrete Angebotsbestandteile zu liefern, etwa: Muster der Abfragestruktur inkl. Klickpfad (M1), Mockup der Ergebnisdarstellung inkl. Symbolsystem positiv/neutral/negativ sowie Designnachweis gemäß Styleguide und PDF-Export (M2/M3), und ein Datenqualitätskonzept inkl. Datenquellen, Validierungsprozess, Vier-Augen-Prinzip, Änderungsdokumentation und Eigenerklärung zum Aktualisierungsrhythmus (M4).

✓Das Preisblatt B3 ist obligatorisch und bildet die Basis für die Preisbewertung über 24 Monate; ohne vollständig ausgefülltes B3 erfolgt Ausschluss.

✓Zu Risiken und Besonderheiten zählen verschiedene verfahrens- und vertragsrechtliche Regelungen.

❓So sind Nebenangebote unzulässig und führen zum Ausschluss, die Angebote sind bis zur Bindefrist (11.01.2027) verbindlich; die Fragefrist endet am 04.11.2026, Angebotsfrist am 13.11.2026.

✓Bietergemeinschaften sind zugelassen, müssen aber bis zur Angebotsabgabe gebildet sein; Änderungen danach können unzulässig sein.

✓Auftragnehmer muss Tariftreue, Mindestlohn, Antikorruptions- und Compliance-Vorgaben einhalten; Verstöße gegen Tariftreue können zu Vertragsstrafen von bis zu 10 % der Netto-Gesamtvergütung führen.

✓Eine Ortsbesichtigung ist nicht beschrieben; zentrale Kommunikationsplattform ist das Deutsche Vergabeportal, über das auch etwaige Änderungen der Unterlagen bekanntgegeben werden.

✓Bei Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen regeln die Bewerbungsbedingungen und der Vertrag die Rangfolge.

✓Vertragsbestandteile sind alle unter B aufgeführten Dokumente (Vertrag B0, Leistungsbeschreibung B1, Angebotsschreiben B2, Preisblatt B3, Verpflichtungserklärung B4, Konzepte/Muster B5, Bieterfragenkatalog B0a) in der bei Angebotsfrist geltenden Fassung.

✓Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: zunächst der Vertrag, dann Preisblatt, Leistungsbeschreibung, Bieterfragenkatalog, EVB-IT Cloud-AGB, Angebotsschreiben, Hinweise/Verpflichtungserklärung, Nachunternehmererklärungen, Konzepte/Muster und zuletzt Zuschlagsschreiben.

✓Außerdem weist die Auftraggeberin darauf hin, dass auf dem Vergabeportal veröffentlichte Antworten auf Bieterfragen den Vergabeunterlagen gleichstehen und bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen sind.

✓Solche Klarstellungen und die definierte Rangfolge legen fest, welche Angabe im Fall von Unklarheiten maßgeblich ist.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

❓Zunächst zu Sicherheiten und Versicherungen: Das Dokument erwähnt keine klassische Bietersicherheit oder Vertragserfüllungs‐/Mängelbürgschaften, wie sie etwa in Bauvergaben üblich wäre.

❓Solche Anforderungen gelten sowohl für Einzelbieter als auch – etwa – für Bietergemeinschaften und ggf. Nachunternehmer mit Eignungsleihe; klassische Kautionsleistungen oder Bürgschaften werden nicht beschrieben.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zum Einsatz von Nachunternehmern wird ausführlich geregelt, dass Nachunternehmer grundsätzlich erlaubt sind, aber nach Art ihrer Einbindung differenziert wird.

✓So wird etwa zwischen Nachunternehmern „mit Eignungsleihe“ und „ohne Eignungsleihe“ unterschieden: Beruft sich der Bieter zur Erfüllung von Eignungskriterien auf die Kapazitäten eines Dritten (z.B. Referenzen, Zertifikate), muss diese Nachunternehmer mit Angebotsabgabe in Anlage B2_Angebotsschreiben benannt werden und die Anlage A3_Eigenerklärung Nachunternehmer ausfüllen und einreichen; bei wirtschaftlicher/finanzieller Eignungsleihe gilt eine gesamtschuldnerische Haftung.

✓Bei Nachunternehmern ohne Eignungsleihe können die Namen zunächst offengelassen werden, müssen aber vor Zuschlagserteilung für alle wesentlichen Teilleistungen und nachgelagerten Nachunternehmer nach Benennung und mit A3-Nachunternehmererklärung nachgewiesen werden.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Bezüglich Ortsbesichtigung macht das Dokument keine Angaben, die auf eine vorgesehene oder verpflichtende Besichtigung hinweisen; Der Abschnitt „Fristen im Vergabeverfahren“ listet Absendung der Bekanntmachung, Fragefrist, Angebotsfrist, voraussichtliche Information nach § 134 GWB, Zuschlagserteilung und Bindefrist, aber keine Ortstermin oder Begehung.

❓Ebenso werden in den allgemeinen Informationen (z.B. zur Nutzung des Vergabemanagementsystems, zum Ablauf des Verfahrens, zu Bietergemeinschaften und Nachunternehmern) keine Ortsbesichtigung oder Teilnahmeverpflichtung erwähnt.

❓Daraus ergibt sich, dass eine Ortsbesichtigung im Rahmen dieser Ausschreibung weder vorgesehen noch verpflichtend geregelt ist, anders als es etwa bei Bau- oder Reinigungsleistungen häufig der Fall wäre.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Zur Angebots- und Verfahrenssprache wird ausdrücklich festgelegt, dass „Verfahrens- und Angebotssprache Deutsch“ ist.

✓Das Angebot sowie etwaige Fragen der Bieter müssen zwingend in deutscher Sprache über das Deutsche Vergabeportal eingereicht werden, und die gesamte Kommunikation während der Ausschreibung erfolgt auf Deutsch.

❓Die Verwendung fremdsprachiger Nachweise wird im Dokument nicht spezifisch diskutiert, aber es wird darauf abgestellt, dass alle relevanten Angaben und Eigenerklärungen (z.B. A2_Eigenerklärung Eignung, A3_Eigenerklärung Nachunternehmer, Verpflichtungserklärungen zu Mindestlohn/Tariftreue oder Datenschutz) in den deutschen Formularen abzugeben sind; damit ist ersichtlich, dass die entscheidungserheblichen Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen müssen und fremdsprachige Nachweise gegebenenfalls zu übersetzen wären, um den Anforderungen zu entsprechen.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zur Bindefrist und den Fristen für Bieterfragen werden die genauen Daten im Abschnitt „Fristen im Vergabeverfahren“ genannt.

❓So heißt es, dass Bieter bis zur dort angegebenen Bindefrist an ihr Angebot gebunden sind; konkret ist der „Ablauf der Bindefrist“ auf den 11.01.2027 datiert, identisch mit dem „voraussichtlichen Tag der Zuschlagserteilung“.

✓Außerdem ist ausdrücklich eine Fragefrist vorgesehen: Bieterfragen sind ausschließlich über das Vergabemanagementsystem und bis zum angegebenen Fragefrist-Datum zu stellen; dieses ist auf den 04.11.2026, 12:00 Uhr festgelegt.

✓Solche Fragen sind – wie beschrieben – mittels Anlage B0a_Bieterfragenkatalog einreichen, werden von der Auftraggeberin anonymisiert beantwortet und über das Portal kommuniziert.

✓Ferner wird geregelt, dass später eingereichte Fragen von der Auftraggeberin gegebenenfalls nicht mehr beantwortet werden, womit die Fragefrist eine materielle Ausschlussfrist für Bieterfragen darstellt.

Weitere Angaben

✓Das Eingabedokument beschreibt die Bewerbungsbedingungen und vertraglichen Rahmenbedingungen für ein offenes Vergabeverfahren nach VgV der DAK-Gesundheit zur „Bereitstellung und webbasierten Nutzung eines Vergleichtools für gesetzliche Krankenkassen – GKV-Monitor“.

✓Es handelt sich um ein EU-vergaberechtskonformes Verfahren nach deutschem Recht (GWB, VgV, BTTG, MiLoG, AEntG, DSGVO, SGB, BDSG), das klar aus der Perspektive eines deutschen öffentlichen Auftraggebers (Deutschland) geführt wird.

❓Andere Länder werden nur im Kontext der EU erwähnt (insbesondere „anderer Mitgliedstaat der EU“ im Zusammenhang mit Tariftreue- und Mindestlohnpflichten sowie Ausführung im EU-Ausland).

✓Stattdessen sind als wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung eines europäischen Versicherungsinstituts mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000 EUR je Schadensfall gefordert.

✓Diese Versicherung muss bereits bestehen oder – wie ausdrücklich erläutert – spätestens rechtzeitig zum Vertragsbeginn abgeschlossen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.