Transformation du marché de Neustadt

✓B. §§ 43, 47, 51) und besondere Leistungen, wobei der Auftraggeber sich eine stufenweise, phasenweise Beauftragung einzelner Leistungsphasen vorbehält; ein Anspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung weiterer Phasen besteht nicht.

✓Als solche werden etwa Planungsleistungen zur Platzgestaltung, Verkehrsanlagen und Lichtplanung mit definierten Leistungsphasen 1–3 genannt.

✓Die Ausführungsfristen sehen, wie angedeutet, u. a. Einzelfristen vor: Lph 1 = 2 Monate, Lph 2 = 4 Monate, Lph 3 = 12 Monate, gerechnet ab Zuschlag oder gesondert definierter Auslöseereignisse; der Beginn ist spätestens 10 Werktage nach Zuschlagserteilung.

✓Leistungen sind im Wesentlichen digital zu erbringen (Texte in Word/Excel, Pläne in dwg und pdf, Absteckdaten als ASCII-Datei).

✓Zu Zuschlagskriterien und Gewichtung: Die vorliegende Bewertungsmatrix bezieht sich auf die Auswahl im Teilnahmewettbewerb (Eignungs- und Wertungskriterien für Referenzen).

✓Es werden bis zu neun Referenzen bewertet (je drei zu M1 Umgestaltung Freianlagen, M2 Objektplanung Verkehrsanlagen, M3 Technische Ausrüstung – Beleuchtung) mit jeweils 0–3 Punkte plus einem Extrapunkt, je nach Flächengröße bzw. Baukosten und ggf. Umsetzung von blau-grüner Infrastruktur/Klimaanpassung.

✓Es können insgesamt 36 Punkte erreicht werden; Mindestpunktzahl für die Einladung zur Angebotsphase sind 8 Punkte.

✓Bewerber mit weniger als 8 Punkte werden nicht zur Angebotsphase zugelassen.

❓Hinweise zur eigentlichen Zuschlagswertung (z. B. Preis vs. Qualität in der Angebotsphase) sind im vorliegenden Textauszug nicht enthalten.

✓Zu Risiken und Besonderheiten: Die Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Stadt Hildesheim sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt 634, U14-634) regeln u. a. strenge Einhaltung von Terminen und Einzelfristen; deren Überschreitung kann Vertragsstrafen nach § 11 VOL/B nach sich ziehen (Prozentsätze sind im Muster offengelassen und werden im Einzelfall eingesetzt; Obergrenze als Prozentsatz der Auftragssumme).

✓Sicherheitsleistungen können – sofern im Einzelfall gefordert und bei Auftragswert ab 50.000 € – in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft nach VHB-Formblatt oder Geldhinterlegung verlangt werden.

✓Unteraufträge und die Übertragung von Teilleistungen an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers; freie Mitarbeiter werden wie Subunternehmer behandelt.

✓Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass Unterauftragnehmer wettbewerblich ausgewählt werden und keine ungünstigeren Bedingungen erhalten als er selbst.

✓Nachunternehmer und Verleihunternehmen müssen eigene Tariftreue-/Mindestentgelt-Erklärungen abgeben.

✓Die Stadt behält sich Rücktrittrechte bei Korruption (Vorteilsgewährung) vor; bei Dienstleistungsaufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist eine Kündigung bei rechtskräftig festgestelltem Vergaberechtsverstoß möglich.

✓Die Mängelanspruchsfrist beträgt bei VOL-Leistungen zwei Jahre (§ 438 BGB), bei Bauleistungen VOB/B-konform.

❓Besondere Punkte wie Bindefrist des Angebots, Frist für Bieterfragen oder Pflicht zur Ortsbesichtigung sind im vorliegenden Ausschnitt nicht konkretisiert; insoweit ist auf die eigentliche Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb bzw. zur Angebotsabgabe zu achten.

✓Zu Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Unterlagen: Die Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen enthalten eine ausdrückliche Kollisionsregel (Rangfolge): Bei Widersprüchen gelten nacheinander (a) die Allgemeinen Vertragsbedingungen VOL/B oder VOB/B, (b) die „Zusätzlichen Vertragsbestimmungen“, (c) die „Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Stadt Hildesheim“.

✓Darüber hinaus legen die EU-Teilnahmebedingungen fest, dass der Unternehmer etwaige Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Unterlagen unverzüglich vor Ablauf der Einreichungsfrist in Textform der Vergabestelle mitteilen muss.

✓Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich Sicherheiten wird in den „Besonderen Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen“ (Formblatt 634 VHB-Bund) eine **Vertragserfüllungssicherheit** vorgesehen.

✓Sicherheit ist „für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag“ in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, **sofern die Auftragssumme mindestens 50.000 EUR ohne Umsatzsteuer beträgt und wenn dies ausnahmsweise erforderlich erscheint**.

✓Die Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft erbracht werden; bei Bürgschaft ist das VHB-Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ oder eine inhaltsgleiche Erklärung zu verwenden (selbstschuldnerisch, Verzicht auf Einrede der Vorausklage, unbefristet, Gerichtsstand Sitz des Auftraggebers).

❓Aussagen zu einer **Bietersicherheit** oder einer gesonderten **Mängelbürgschaft** finden sich im vorliegenden Text nicht; auch ein konkreter Prozentsatz oder ein Datum, bis wann die Sicherheit einreichen ist, wird hier nicht genannt – dies dürfte im konkreten Auftrags-/Vergabeschreiben festgelegt werden.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern/Unterauftragnehmern lässt der Text deren Einsatz grundsätzlich zu, **jedoch nur mit Zustimmung und unter strengen Nachweispflichten**.

✓So heißt es in den besonderen Vertragsbedingungen zu den Planungsleistungen ausdrücklich: „Bei Beauftragung von Subunternehmern ist vorab die Zustimmung des AG einzuholen.

✓Freie Mitarbeiter sind wie Subunternehmer zu behandeln.“ In den EU-Teilnahmebedingungen wird weiter ausgeführt, dass der Bewerber die **vorgesehenen Teilleistungen** im Angebot zu benennen hat (EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer) und auf gesondertes Verlangen Namen, gesetzlichen Vertreter, Kontaktdaten sowie **Verpflichtungserklärungen** dieser Unterauftragnehmer vorzulegen hat.

✓Auch müssen Unterauftragnehmer, bei denen fakultative Ausschlussgründe vorliegen oder die geforderte Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist ersetzt werden.

✓Daneben enthält die allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen (Stadt Hildesheim, Stand 03/2018) die Vorgabe, dass jede Übertragung von Teilleistungen an Dritte **schriftlicher Zustimmung** der Stadt bedarf und der Auftragnehmer seine Nachunternehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten auswählen und ihnen keine ungünstigeren Bedingungen (u. a. Sicherheitsleistungen, Zahlungsweise) einräumen darf.

✓Außerdem muss Nachunternehmen bzw. Verleihunternehmen gesondert die **Tariftreue-/Mindestlohn-Erklärung nach § 4 NTVergG** abgeben.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Zum Thema Ortsbesichtigung enthält der bereitgestellte Text **keine Regelung**.

❓Es wird weder eine Begehung des Neustädter Marktes noch deren Termin oder eine Teilnahmepflicht erwähnt.

❓Wenn eine Ortsbesichtigung vorgesehen ist, dürfte sie in der eigentlichen Bekanntmachung bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe/Teilnahme gesondert beschrieben sein; in den hier zitierten Teilnahmebedingungen, Eigenerklärungen und Vertragsbedingungen taucht sie nicht auf.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Fremdsprachige Bescheinigungen sind zulässig **nur zusammen mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache** („Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.“).

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

❓Bezüglich Bindefrist des Angebots und Fristen für Bieterfragen finden sich in den zitierten Dokumentteilen **keine konkrete Datumsangaben oder Zeitspannen**.

✓Es wird aber in den EU-Teilnahmebedingungen ausdrücklich verlangt, dass der Unternehmer **Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Teilnahmeunterlagen unverzüglich vor Ablauf der Einreichungsfrist in Textform mitteilt**.

✓Das bedeutet: Bieterfragen zur Auslegung der Unterlagen sollen spätestens bis zum Ablauf der Angebots-/Teilnahmeantragsfrist gestellt werden; eine gesonderte „Frist für Bieterfragen“ mit Datum oder Uhrzeit wird im Text nicht benannt.

❓Zur **Bindefrist** („Wie lange der Bieter an sein Angebot gebunden ist“) enthalten die übermittelten Ausschnitte keine Aussage; diese wird erfahrungsgemäß in der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich festgesetzt und müsste dort nachgesehen werden.

Weitere Angaben

✓Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen – Umgestaltung Neustädter Markt (Stadt Hildesheim)

✓Der Text betrifft ein EU-weites Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) für freiberufliche Dienstleistungen (Planungsleistungen) der Stadt Hildesheim in Deutschland („Bundesrepublik Deutschland“, Land Niedersachsen).

✓Es handelt sich um Teilnahmebedingungen, Eigenerklärungen und Vertragsbedingungen für das Projekt „Umgestaltung Neustädter Markt“.

✓Der Blickwinkel ist der eines deutschen öffentlichen Auftraggebers; es werden auch EU-rechtliche Begriffe (EEE, VHB-Bund, eForms) verwendet, aber keine anderen Länder als Deutschland ausdrücklich als Auftragsort genannt.