BG_1696_EU/26 - Remise en état d'usine de divers assemblages du système SPz Marder

Anlage 2c Teilnahmeantrag qualitative und besondere Kriterien für UAN Verpflichtungserklärung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1. Mit Einreichung des Teilnahmeantrags muss folgende/r Nachweis/ Eigenerklärung des Unterauftragnehmers bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers durch den Bewerber zur Eignungsprüfung vorgelegt werden: - Vorlage (Kopie) eines aktuellen und für den Auftragsgegenstand gültigen Zertifikats über ein bestehendes Managementsystem wie ISO (9001:2015 oder gleichwertig) von einer akkreditierten Gesellschaft sowie Einhaltung und Anwendung der geforderten Anforderungen der AQAP 2110 (aktuelle Ausgabe) oder wenn kein für den Auftragsgegenstand gültiges Zertifikat über ein QM-System von einer akkreditierten Gesellschaft vorhanden ist, und die geforderten Anforderungen AQAP 2110 (aktuelle Ausgabe) nicht eingehalten werden, aber eine bzw. mehrere der beauftragten Nebenleistungen durchgeführt werden, dann gilt nachfolgende Verpflichtung: Verpflichtung zur uneingeschränkten Einhaltung der nachfolgenden Forderungen bzgl. der Qualitätsmerkmale (die HIL GmbH führt hierzu ggfs. ein entsprechendes Audit im Rahmen des TNW als auch ggf. nach Zuschlag im Hinblick auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch, dass Ergebnis hieraus entscheidet über die qualitative Eignung und ggf. daraus resultierende Vertragsstörungen): - Die Infrastruktur des mit der Tätigkeit beauftragten Unternehmens muss für die Volumina der Beauftragung und Umsetzung der notwendigen Arbeiten geeignet sein. Alle arbeitsschutz- und umweltrechtlichen Aspekte sind einzuhalten. Es dürfen ausschließlich nur kalibrierte Mess-/ Prüfgeräte eingesetzt werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein. Das benötigte Equipment muss in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung stehen. Alle im Prozess tätigen Personen müssen über eine adäquate Qualifikation verfügen. Diese kann u.U. teilweise auch über eine entsprechende Berufserfahrung hergeleitet werden (u.U. bedeutet, das gesetzlich vorgeschriebene Qualifikationsanforderungen natürlich nicht über eine Berufserfahrung kompensiert werden können). Die für eine ordnungsgemäße Tätigkeit notwendigen Vorgaben müssen uneingeschränkt eingehalten werden und den am Prozess beteiligten Personen zur Verfügung stehen. Alle gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten und deren Ergebnis in der vorgesehenen Form dokumentiert werden. Die Wareneingangsprüfung hat nach den Grundsätzen des §377 HGB zu erfolgen. Die verwendeten Materialien müssen einer qualifizierten Eingangsprüfung unterzogen werden. Eine Zuordnung der demontierten Baugruppen/Teile muss innerhalb des Prozesses sichergestellt werden. Bei der Lagerung von Ersatzteilen, Baugruppen und anderweitigem Material, ist sicherzustellen, dass diese(s) vor Umwelteinflüssen geschützt wird. Schlecht- / Schadteile, die innerhalb des Prozesses ausgebaut werden, sind eindeutig als solche zu kennzeichnen, sodass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Rücklieferpflichtiges Material muss entsprechend den Vorgaben gekennzeichnet und zur Rücklieferung bereitgestellt werden. Der Abarbeitungsstand der im Prozess befindlichen Baugruppe muss ersichtlich sein. Die Auftragsdokumentation zu der bearbeitenden Baugruppe muss vollständig und nachvollziehbar gestaltet sein. Der Rückschluss auf die Personen (und damit Qualifikation), die die entsprechenden Prozessschritte durchgeführt haben, muss möglich sein. Die vorgenannte Dokumentation ist für mindestens drei Jahre zu archivieren und der HIL GmbH auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Über jegliche Reklamationen der HIL GmbH erfolgt vom beauftragten Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme. Für Fehler, die das beauftragte Unternehmen zu verantworten hat, enthält die Stellungnahme Maßnahmen des Unternehmens aus denen hervorgeht, das besagter Fehler nicht mehr auftreten kann.Der Unterauftragnehmer und/oder die Unterlieferanten haben dem BAAINBw ZtQ

Zertifizierung Probeinstandsetzung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Nachweis dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern eine Probeinstandsetzung erfolgreich durchgeführt wurde. Als Nachweis für die erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung gelten: -eine Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder -eine Zertifizierung durch den Hersteller der Baugruppe oder -ein Instandsetzungsrahmenvertrag zwischen dem Bewerber / dem UAN des Bewerbers und dem BAAINBw (ehemals BWB) oder -eine Bestätigung der HIL GmbH über das Vorliegen der Instandsetzungsqualifikation In dem Nachweis muss die ausgeschriebene Materialnummer der Baugruppe ersichtlich sein.

Versicherung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse mindestens jedoch EUR 20 Mio. nicht unterschreitet. Von dieser Regelung kann abgewichen werden für Baugruppen mit einer IKH kleiner 10.000,- EUR. Die Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung darf in diesem Fall die Grenze von 5 Mio. EUR pro Schadensfall, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 10 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreiten. Mitversichert ist nach Maßgabe der besonderen Bedingungen für die Zusatz-Haftpflichtdeckung für Kraftfahrzeug -Handel und -Handwerk die gesetzliche Haftpflicht des AN und seiner Betriebsangehörigen aus Instandsetzungs-, Prüfungs- oder sonstiger Arbeiten, die eine Beschädigung von fremden Kraftfahrzeugen oder Anhängern sowie Baugruppen zur Folge haben. .

Anlage 2a Teilnahmeantrag allgemeine Kriterien (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1. Eigenerklärung des Bewerbers , dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen. 2. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen. 3. Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bewerber die Einhaltung dieser Pflichten nach. 4. Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden. 5. Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bewerber selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen. 6. Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.

Anlage 2b Teilnahmeantrag technische und besondere Kriterien (Eignung A, B und C) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit Einreichung des Teilnahmeantrags müssen folgende Nachweise/Unterlagen/Eigenerklärungen durch den Bewerber bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers durch den Bewerber zur Eignungsprüfung vorgelegt werden: Mindestens eine der 3 nachstehenden Eigenerklärungen muss abgegeben werden: 1 A dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern aufgrund der Herstellereigenschaft keine Probeinstandsetzung benötigt wird (ggf. Materialnummern benennen) 1 B dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern eine Probeinstandsetzung erfolgreich durchgeführt wurde. Als Nachweis für die erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung gelten: - eine Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder - eine Zertifizierung durch den Hersteller der Baugruppe oder - ein Instandsetzungsrahmenvertrag zwischen dem Bewerber / dem UAN des Bewerbers und dem BAAINBw (ehemals BWB) oder eine Bestätigung der HIL GmbH über das Vorliegen der Instandsetzungsqualifikation In dem Nachweis muss die ausgeschriebene Materialnummer der Baugruppe ersichtlich sein. 1 C dass als Eignungsnachweis für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern - mindestens eine Instandsetzung (Instandhaltungsstufe 4) der ausgeschriebenen oder einer technisch vergleichbaren Baugruppe in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurde, oder - für eine technisch vergleichbare Baugruppe über die Herstellereigenschaft verfügen. Technisch vergleichbare Baugruppen - haben einen vergleichbaren Aufbau und - besitzen dieselbe Funktionalität und - weisen eine vergleichbare Komplexität auf. Des Weiteren müssen folgende Eigenerklärungen abgegeben werden: 2. dass eine aktuelle auf die ausgeschriebene(n) Materialnummer(n) bezogene Instandsetzungsdokumentation der Instandhaltungssstufe 4 vorliegt und diese auch rechtmäßig für die Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrages nutzen können, die zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Bedarfsinstandsetzung geeignet ist. Ziel ist es, dass das Produkt für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt und ohne festgestellte Mängel verwendbar ist und dass die Sicherheit der Benutzer oder Dritter nicht beeinträchtigt ist. Diese Erklärung beinhaltet auch die Zustimmung, dass der Auftraggeber diese Dokumente einsehen darf. 3. dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungssstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung stehen. Es werden ausschließlich kalib-rierte Mess-/ Prüfgeräte (z.B. Drehmomentschlüssel) eingesetzt. Die gültige Kalibrierung ist jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich (z.B. Prüfplakette). 4. dass alle sonstigen gerätebezogenen Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, vorhanden sind. Dies können u.a. sein: - Prüfungen gemäß berufsgenossenschaftlicher Vorgaben - Prüfungen gemäß der Druckgeräterichtlinie -VG-Normen - ggf. weitere. 5. dass gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Materialnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbaut werden. 6. dass die geforderten Anforderungen der NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie AQAP 2110 (aktuelle Ausgabe) uneingeschränkt eingehalten und angewendet werden.

Anlage 2d Teilnahmeantrag technische Kriterien für UAN (Eignung A, B und C) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Erfüllt der Unterauftragnehmer für die unten aufgeführten Nebenleistungen / Tätigkeiten: - Oberflächenbehandlungen (Lackieren, galvanisieren, phosphatieren, etc.) - Sandstrahlen - Verpacken - Konservieren - Speditionsleistungen / Transportleistungen - Sattlerarbeiten (Planen) - Isolierung nicht die Anforderungen der Eignung gem. Anlage 2d (sog. Instandsetzungseignung), ist ausschließlich die Anlage 2c auszufüllen. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit Einreichung des Teilnahmeantrags müssen folgende Nachweise/Unterlagen/Eigenerklärungen durch den Unterauftragnehmer zur Eignungsprüfung vorgelegt werden: Mindestens eine der 3 nachstehenden Eigenerklärungen muss abgegeben werden: 1 A dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern aufgrund der Herstellereigenschaft keine Probeinstandsetzung benötigt wird (ggf. Materialnummern benennen) 1 B dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern eine Probeinstandsetzung erfolgreich durchgeführt wurde. Als Nachweis für die erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung gelten: - eine Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder - eine Zertifizierung durch den Hersteller der Baugruppe oder - ein Instandsetzungsrahmenvertrag zwischen dem Bewerber / dem UAN des Bewerbers und dem BAAINBw (ehemals BWB) oder eine Bestätigung der HIL GmbH über das Vorliegen der Instandsetzungsqualifikation In dem Nachweis muss die ausgeschriebene Materialnummer der Baugruppe ersichtlich sein. 1C dass als Eignungsnachweis für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern - mindestens eine Instandsetzung (Instandhaltungsstufe 4) der ausgeschriebenen oder einer technisch vergleichbaren Baugruppe in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurde, oder - für eine technisch vergleichbare Baugruppe über die Herstellereigenschaft verfügen. Technisch vergleichbare Baugruppen - haben einen vergleichbaren Aufbau und - besitzen dieselbe Funktionalität und - weisen eine vergleichbare Komplexität auf. Des Weiteren müssen folgende Eigenerklärungen abgegeben werden: 2. dass eine aktuelle auf die ausgeschriebene(n) Materialnummer(n) bezogene Instandsetzungsdokumentation der Instandhaltungssstufe 4 vorliegt und diese auch rechtmäßig für die Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrages nutzen können, die zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Bedarfsinstandsetzung geeignet ist. Ziel ist es, dass das Produkt für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt und ohne festgestellte Mängel verwendbar ist und dass die Sicherheit der Benutzer oder Dritter nicht beeinträchtigt ist. Diese Erklärung beinhaltet auch die Zustimmung, dass der Auftraggeber diese Dokumente einsehen darf. 3. dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungssstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung stehen. Es werden ausschließlich kalib-rierte Mess-/ Prüfgeräte (z.B. Drehmomentschlüssel) eingesetzt. Die gültige Kalibrierung ist jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich (z.B. Prüfplakette). 4. dass alle sonstigen gerätebezogenen Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, vorhanden sind. Dies können u.a. sein: - Prüfungen gemäß berufsgenossenschaftlicher Vorgaben - Prüfungen gemäß der Druckgeräterichtlinie -VG-Normen - ggf. weitere. 5. dass gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Materialnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbaut werden.

Anlage 2c Teilnahmeantrag qualitative und besondere Kriterien für UAN Verpflichtungserklärung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1. Mit Einreichung des Teilnahmeantrags muss folgende/r Nachweis/ Eigenerklärung des Unterauftragnehmers bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers durch den Bewerber zur Eignungsprüfung vorgelegt werden: - Vorlage (Kopie) eines aktuellen und für den Auftragsgegenstand gültigen Zertifikats über ein bestehendes Managementsystem wie ISO (9001:2015 oder gleichwertig) von einer akkreditierten Gesellschaft sowie Einhaltung und Anwendung der geforderten Anforderungen der AQAP 2110 (aktuelle Ausgabe) oder wenn kein für den Auftragsgegenstand gültiges Zertifikat über ein QM-System von einer akkreditierten Gesellschaft vorhanden ist, und die geforderten Anforderungen AQAP 2110 (aktuelle Ausgabe) nicht eingehalten werden, aber eine bzw. mehrere der beauftragten Nebenleistungen durchgeführt werden, dann gilt nachfolgende Verpflichtung: Verpflichtung zur uneingeschränkten Einhaltung der nachfolgenden Forderungen bzgl. der Qualitätsmerkmale (die HIL GmbH führt hierzu ggfs. ein entsprechendes Audit im Rahmen des TNW als auch ggf. nach Zuschlag im Hinblick auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch, dass Ergebnis hieraus entscheidet über die qualitative Eignung und ggf. daraus resultierende Vertragsstörungen): - Die Infrastruktur des mit der Tätigkeit beauftragten Unternehmens muss für die Volumina der Beauftragung und Umsetzung der notwendigen Arbeiten geeignet sein. Alle arbeitsschutz- und umweltrechtlichen Aspekte sind einzuhalten. Es dürfen ausschließlich nur kalibrierte Mess-/ Prüfgeräte eingesetzt werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein. Das benötigte Equipment muss in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung stehen. Alle im Prozess tätigen Personen müssen über eine adäquate Qualifikation verfügen. Diese kann u.U. teilweise auch über eine entsprechende Berufserfahrung hergeleitet werden (u.U. bedeutet, das gesetzlich vorgeschriebene Qualifikationsanforderungen natürlich nicht über eine Berufserfahrung kompensiert werden können). Die für eine ordnungsgemäße Tätigkeit notwendigen Vorgaben müssen uneingeschränkt eingehalten werden und den am Prozess beteiligten Personen zur Verfügung stehen. Alle gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten und deren Ergebnis in der vorgesehenen Form dokumentiert werden. Die Wareneingangsprüfung hat nach den Grundsätzen des §377 HGB zu erfolgen. Die verwendeten Materialien müssen einer qualifizierten Eingangsprüfung unterzogen werden. Eine Zuordnung der demontierten Baugruppen/Teile muss innerhalb des Prozesses sichergestellt werden. Bei der Lagerung von Ersatzteilen, Baugruppen und anderweitigem Material, ist sicherzustellen, dass diese(s) vor Umwelteinflüssen geschützt wird. Schlecht- / Schadteile, die innerhalb des Prozesses ausgebaut werden, sind eindeutig als solche zu kennzeichnen, sodass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Rücklieferpflichtiges Material muss entsprechend den Vorgaben gekennzeichnet und zur Rücklieferung bereitgestellt werden. Der Abarbeitungsstand der im Prozess befindlichen Baugruppe muss ersichtlich sein. Die Auftragsdokumentation zu der bearbeitenden Baugruppe muss vollständig und nachvollziehbar gestaltet sein. Der Rückschluss auf die Personen (und damit Qualifikation), die die entsprechenden Prozessschritte durchgeführt haben, muss möglich sein. Die vorgenannte Dokumentation ist für mindestens drei Jahre zu archivieren und der HIL GmbH auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Über jegliche Reklamationen der HIL GmbH erfolgt vom beauftragten Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme. Für Fehler, die das beauftragte Unternehmen zu verantworten hat, enthält die Stellungnahme Maßnahmen des Unternehmens aus denen hervorgeht, das besagter Fehler nicht mehr auftreten kann.Der Unterauftragnehmer und/oder die Unterlieferanten haben dem BAAINBw ZtQ

Zertifizierung Probeinstandsetzung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Nachweis dass für die in diesem Verfahren angefragten Materialnummern eine Probeinstandsetzung erfolgreich durchgeführt wurde. Als Nachweis für die erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung gelten: -eine Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder -eine Zertifizierung durch den Hersteller der Baugruppe oder -ein Instandsetzungsrahmenvertrag zwischen dem Bewerber / dem UAN des Bewerbers und dem BAAINBw (ehemals BWB) oder -eine Bestätigung der HIL GmbH über das Vorliegen der Instandsetzungsqualifikation In dem Nachweis muss die ausgeschriebene Materialnummer der Baugruppe ersichtlich sein.

Versicherung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse mindestens jedoch EUR 20 Mio. nicht unterschreitet. Von dieser Regelung kann abgewichen werden für Baugruppen mit einer IKH kleiner 10.000,- EUR. Die Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung darf in diesem Fall die Grenze von 5 Mio. EUR pro Schadensfall, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 10 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreiten. Mitversichert ist nach Maßgabe der besonderen Bedingungen für die Zusatz-Haftpflichtdeckung für Kraftfahrzeug -Handel und -Handwerk die gesetzliche Haftpflicht des AN und seiner Betriebsangehörigen aus Instandsetzungs-, Prüfungs- oder sonstiger Arbeiten, die eine Beschädigung von fremden Kraftfahrzeugen oder Anhängern sowie Baugruppen zur Folge haben. .

Anlage 2a Teilnahmeantrag allgemeine Kriterien (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1. Eigenerklärung des Bewerbers , dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen. 2. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen. 3. Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bewerber die Einhaltung dieser Pflichten nach. 4. Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden. 5. Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bewerber selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen. 6. Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.