Weberquartier Promenade: Redesign of Bocholt Aa and construction of footpath and cycle path

✓B. reine Preiswertung oder Wertungsmatrix mit Gewichtungen für Qualität, Organisation etc.) sind im vorliegenden Auszug nicht beschrieben; zu vermuten ist ein preisorientierter Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Eignungs- und Ausschlussprüfung, aber ohne weitere Spezifikation darf nur werden, dass die Vergabestelle nach § 75a GO NRW handelt und nach Angebotsprüfung den Zuschlag auf ein Angebot erteilt kann, ggf. auch nach Verhandlungsphase.

✓Es besteht Sicherheitsleistungspflicht: 5 % der Auftragssumme als Vertragserfüllungsbürgschaft und 3 % der Abrechnungssumme für Mängelansprüche; Sicherheit kann durch Einbehalt/Hinterlegung oder Bürgschaft (mit vom Auftraggeber vorgegebenen Formblättern und Anforderungen an den Bürgen) geleistet werden, für Abschlags- und Vorauszahlungen ist zusätzlich Bürgschaft erforderlich.

✓Nachunternehmer dürfen nur bei Eignung eingesetzt werden; Art und Umfang ihrer Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft mit Mitgliedsnummer sind vorab schriftlich zu benennen, eine Weitervergabe durch den Nachunternehmer bedarf Zustimmung des Auftraggebers.

✓Der Bieter muss im Angebot angeben, ob er die Leistung im eigenen Betrieb ausführt; Nachunternehmerleistungen sind im Nachunternehmerverzeichnis zu Nr. 5 des Angebotsschreibens aufzuführen.

✓Die Baustelle unterliegt besonderen Verkehrssicherungsanforderungen (RSA, ZTV-SA, MVAS-Nachweis); der Verantwortliche muss täglich (auch an Wochenenden/Feiertagen) die Sicherung kontrollieren, und verkehrsrechtliche Anordnungen werden nur bei vorliegendem Qualifikationsnachweis erteilt.

✓Eine Ortsbesichtigung wird vor Kalkulation und Angebotsabgabe ausdrücklich empfohlen, ist aber nicht als Pflicht und nicht als Zuschlagskriterium ausgewiesen.

❓Zur Bindefrist und Fragenfrist werden keine Daten genannt; allgemein gilt, dass Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an ihr Angebot gebunden sind und Unklarheiten vor Angebotsabgabe über den Kommunikationsraum der E‐Vergabeplattform zu melden sind.

✓Hinsichtlich möglicher Widersprüche oder Korrekturen in den Unterlagen legen die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen klare Vorrangregeln fest.

✓So gilt bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Zeichnungen das Leistungsverzeichnis vorrangig; auch wird klargestellt, dass das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis allein verbindlich ist, selbst wenn der Bieter eine eigene Kopie oder Kurzfassung verwendet.

✓Technische Regelwerke, auf die verwiesen wird, gelten als Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen in der jeweils drei Monate vor Einreichungstermin gültigen Fassung.

✓Eigene Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

✓Bei Unklarheiten oder Fehlern in den Vergabeunterlagen muss der Bieter die Vergabestelle vor Angebotsabgabe über die E-Vergabeplattform darauf hinweisen; ansonsten muss er sich ggf. Widersprüche zurechnen lassen. Wo Formblätter (z.

✓B. 221/222, Bürgschaftsformulare) vorgesehen sind, sind ausschließlich diese zu nutzen; Bei Abrechnung gelten als präzise Rundungs- und Aufmaßregeln (Längen/Flächen mit zwei, Volumen/Gewichte mit drei Dezimalstellen), und Überzahlungen sind mit Verzugszinsen zurückzuerstatten, ohne dass sich der Auftragnehmer auf Wegfall der Bereicherung berufen kann.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓Hinsichtlich der Sicherheiten wird ausdrücklich in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB Bauleistungen, § 17 VOB/B) festgelegt, dass Sicherheiten gefordert werden.

✓So ist eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu leisten, während die Sicherheit für Mängelansprüche 3 % der Abrechnungssumme einschließlich Nachträgen beträgt.

✓Wie in den besonderen Bedingungen ausgeführt, können diese Sicherheiten wahlweise durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden; für Voraus- und Abschlagszahlungen ist eine Bürgschaft zwingend.

❓Eine gesonderte Bietersicherheit wird im Text nicht erwähnt.

✓Die Vertragserfüllungssicherheit ist binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu stellen; andernfalls darf der Auftraggeber Abschlagszahlungen bis zur Erreichung des Sicherungsbetrags einbehalten.

✓Nach Abnahme kann die Vertragserfüllungssicherheit in einer Mängelansprüche-Sicherheit umgewandelt werden.

✓Wird eine Bürgschaft verwendet, sind hierzu die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter zu benutzen; verlangt wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in EU/EWR/WTO-Staat zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherers, einschließlich Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB).

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern regeln die Besonderen Vertragsbedingungen, dass der Auftragnehmer Leistungen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternehmer übertragen darf, welche insbesondere ihre gesetzlichen Pflichten zu Steuern und Sozialabgaben nachkommen.

✓Vor der Übertragung sind Art und Umfang der zu vergebenden Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (mit Mitgliedsnummer) des vorgesehenen Nachunternehmers schriftlich anzugeben; Leistungen, auf die eigene Betrieb eingerichtet ist, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers weitervergeben werden.

✓Auch muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass der Nachunternehmer die Leistungen nicht ohne Zustimmung weitervergeben darf.

✓In den Unterlagen wird auch gefordert, dass alle an Nachunternehmer zu vergebenden Teilleistungen im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Nr. 5 des Angebotsschreibens) eingetragen werden.

✓Wie bei der Eignungsleihe ist der Bieter verpflichtet, auf Verlangen nachzuweisen, dass ihm die Kapazitäten der anderen Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen und diese geeignet sind; bei zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB muss ein anderer Nachunternehmer benannt werden.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

✓Eine Ortsbesichtigung wird thematisiert, aber nicht als zwingende Teilnahmevoraussetzung ausgestaltet.

✓So wird die Lage der Baustelle (ca. 800 m westlich des Stadtkerns an der Bocholter Aa, südliches Ufer) beschrieben, und es heißt, eine Ortsbesichtigung vor Kalkulation und Angebotsabgabe werde „empfohlen“.

✓Daraus ergibt sich, dass die Besichtigung freiwillig ist und keine Pflicht zur Teilnahme besteht; ein konkreter gemeinsamer Besichtigungstermin oder eine formale Teilnahmeverpflichtung wird im Text nicht festgelegt.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Zur Sprache von Angebot und Nachweisen ist klar geregelt, dass Teilnahmeantrag und Angebot in deutscher Sprache abfassen sind.

✓Wie in den Bewerbungsbedingungen ausgeführt, sind fremdsprachige Nachweise oder Antragsunterlagen grundsätzlich zulässig, müssen aber mit Übersetzungen versehen werden.

✓Die Kosten dieser Übersetzungen tragen ausschließlich der Bieter, und etwaige Übersetzungsfehler gehen zu seinen Lasten.

✓Ferner muss die gesamte Kommunikation mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache erfolgen.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Die Bindung an das Angebot (Bindefrist) ist in Aufforderung und Angebotsschreiben ausdrücklich genannt: Die Bindefrist endet am 18.12.2026.

✓Im Angebotsschreiben erklärt der Bieter, an sein Angebot bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden zu sein.

❓Ein gesonderter Endtermin für Bieterfragen wird in den vorliegenden Auszügen nicht datumsgenau genannt; ist festgelegt, dass Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen „unverzüglich vor Angebotsabgabe“ über den Kommunikationsraum des Vergabemarktplatzes (www.evergabe.nrw.de) mitteilen sind.

✓Daraus folgt, dass Fragen ausschließlich elektronisch über die Plattform zu stellen sind und rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist (05.11.2026, 09:00 Uhr) beim Auftraggeber eingehen müssen; eine spezielle Kalendertagsfrist (z. B. X Tage vor Angebotsende) wird in den Textauszügen nicht vorgegeben.

Weitere Angaben

✓Der Text betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren für Bauleistungen („Umgestaltung Bocholter Aa, Neubau Fuß- und Radweg – Weberquartier Promenade“) im Auftrag der Stadt Bocholt in Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

✓Grundlage sind deutsche Vorschriften, insbesondere VOB/B, VOB/C, GWB, Mindestlohngesetz sowie das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW).

✓Es handelt sich um einen öffentlichen Wettbewerb mit elektronischer Angebotsabgabe über den Vergabemarktplatz des Landes NRW; das gesamte Verfahren ist aus deutscher Auftraggeber‐Sicht beschrieben.

✓Daneben wird im Zusammenhang mit der Verkehrssicherung darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer rechtzeitig Anträge und ggf. Ortsbegehungen im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen einzuplanen und die dafür anfallenden Gebühren in seine Preise einzukalkulieren hat.

✓Zusätzlich wird verlangt, dass für das Angebot die vom Auftraggeber bereitgestellten Vordrucke verwendet werden; eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zwar zulässig, aber das vom Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis bleibt allein verbindlich.