Framework contract for reagents for water analysis

✓Verpackungen und Einweggebinde sind kostenfrei zurückzunehmen; Mehrwegbehälter sind im Austauschverfahren bei Anlieferung mitzunehmen.

✓Die Zuschlags- und Wertungskriterien werden im Text nur teilweise konkretisiert; ausdrücklich heißt es „Wertungskriterien: siehe Leistungsverzeichnis“.

✓Das bedeutet, dass die eigentliche Gewichtung (z.B. Preis, Qualität, Umwelteigenschaften) im Leistungsverzeichnis bzw. in einer zugehörigen Anlage geregelt ist.

✓Klar ist aber, dass die angebotenen Preise als Festpreise für die Vertragslaufzeit (inklusive Verlängerungsoptionen) gelten, alle Transport- und ADR/GGVSEB-Kosten beinhalten und frei Lieferanschrift inkl. Abladen geschuldet sind.

✓Zahlungsbedingungen sind in der Bekanntmachung sowie in den Vertragsbedingungen einheitlich mit 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen und 30 Tagen ohne Abzug beschrieben; im allgemeinen VOL-Text ist ergänzt eine Zahlungsfrist „binnen eines Monats“ genannt, was aber durch die speziellen Vertragsbedingungen der Berliner Bäder-Betriebe und den Rahmenvertrag (Rangfolge nach § 2) überlagert wird.

✓Zu Risiken und Besonderheiten enthält der Text zahlreiche Regelungen.

✓So bestehen zwar keine Sicherheiten (Kautionen), aber mehrere Vertragsstrafe-Regime: Zum einer Vertragsstrafe für verspätete Lieferung (0,3 % der jeweiligen Bestellsumme je Werktag, max. 5 % der Bestellsumme); zum anderen Vertragsstrafen nach den BVB Kontrollen und Sanktionen (Wirt-2144) bei Verstößen gegen Mindestlohn, Tariftreue, Frauenförderung, ILO-Konformität, Umweltschutzauflagen oder die Pflicht zur Weitergabe dieser Verpflichtungen in der Unterauftragnehmerkette (1 % der Gesamtvergütung je Verstoß, gedeckelt auf insgesamt 5 % des Auftragswertes).

✓Daneben sind Kündigung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz vorgesehen.

✓Der Auftragnehmer trägt das Risiko umfassender Kontrollen durch Auftraggeber bzw. zentrale Kontrollgruppe und muss umfangreiche Unterlagen bereitstellen; fehlende Mitwirkung kann selbst sanktionsbewehrt sein.

✓Nachunternehmer muss vertraglich zur Einhaltung aller genannten BVB (Mindestentgelt, Tariftreue, Frauenförderung, ILO, Umweltschutz) verpflichtet werden; Verstöße von Unterauftragnehmern werden dem Hauptauftragnehmer zugerechnet.

✓Bindefrist für Angebote ist der 23.12.2026; Angebotsschluss der 20.11.2026, 12:00 Uhr.

❓Bieterfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform innerhalb einer gesetzten Frist einzureichen; eine Ortsbesichtigung ist nicht vorgesehen, da es sich um eine reine Lieferleistung handelt.

✓Bei widersprüchlichen Angaben gilt die vertraglich festgelegte Rangfolge: Zuerst die Bestimmungen des Rahmenvertrages, dann das Leistungsverzeichnis, dann die Einzelbestellungen, dann die Vertragsbedingungen der BBB (VOL/VOF), danach VOL/B und schließlich die einschlägigen Gesetze und technischen Regelwerke; allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

Antworten auf die geforderten Kriterien

Müssen Sicherheiten gestellt werden (Bietersicherheit, Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaft)? Wenn ja: welche, in welcher Höhe und bis wann?

✓In der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird ausdrücklich festgehalten, dass „Höhe etwa geforderter Sicherheiten: keine“ vergoldet.

✓Das bedeutet, dass weder Bietersicherheiten noch besondere Vertragserfüllungs- oder Mängelbürgschaften gefordert sind.

✓Zugleich werden aber andere wirtschaftliche Absicherungen verlangt, wie etwa der Nachweis einer aktuellen Betriebs‐ bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit bestimmten Mindestdeckungssummen, die im Rahmen der Eigenerklärung zur Eignung angegeben und im Auftragsfall über eine Bescheinigung belegt werden müssen.

Sind Nachunternehmer erlaubt? Wenn ja: mit welchen Grenzen und welchen Nachweispflichten?

✓Zu Nachunternehmern enthält der Text zahlreiche Regelungen: Nachunternehmer sind grundsätzlich zulässig, es besteht jedoch umfangreiche Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Weitergabe bestimmter Vertragsbedingungen entlang der gesamten Unterauftragnehmerkette.

✓So verpflichtet Wirt‐2144 Teil B den Auftragnehmer, alle dort geregelten BVB (Mindeststundenentgelt, Tariftreue, ILO‐Kernarbeitsnormen, Frauenförderung, Verhinderung von Benachteiligungen, Umweltschutzanforderungen) an Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeitskräften zu übertragen und diese wiederum zu verpflichten, dieselben Bedingungen an ihre Unterauftragnehmer weiterzugeben.

✓Ähnliche Weitergabepflichten finden sich in Wirt‐2143 (Benachteiligungsverbot) und Wirt‐2145 (Umweltschutzanforderungen), jeweils mit Ausnahmen, etwa unteraufträge vergaberechtsfrei sind oder bestimmte Wertgrenzen (z.B. 75.000 EUR bei Liefer‐/Dienstleistungen bzw. 500.000 EUR bei Bauleistungen) nicht überschritten werden.

✓Auch wird klargestellt, dass Verstöße von Unterauftragnehmern dem Hauptauftragnehmer zugerechnet werden und Vertragsstrafen nach Wirt‐2144 auch bei Verstößen in der Unterauftragnehmerkette greifen.

✓Als Nachweispflichten sind insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage von Unterauftragnehmerverträgen bzw. Erklärungen der Unterauftragnehmer über die Einhaltung der Vorgaben und – falls vom Auftraggeber verlangt – Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen und Eignung vorgesehen.

Gibt es eine Ortsbesichtigung, und ist die Teilnahme Pflicht? Wenn ja: wann?

❓Zur Frage der Ortsbesichtigung enthält der vorliegende Text keine ausdrückliche Regelung.

❓Es findet sich keine Passage, die eine Besichtigung von Standorten oder Anlagen als Bestandteil des Vergabeverfahrens erwähnt oder deren Teilnahme als verpflichtend festlegt.

❓Die Leistungsorte werden zwar (z.B. Badstandorte im Stadtgebiet Berlin) beschrieben, aber eine Ortsbesichtigung wird nicht als Vergabevoraussetzung thematisiert.

In welcher Sprache müssen Angebot und Nachweise eingereicht werden, und sind fremdsprachige Nachweise zulässig?

✓Die Sprache des Vergabeverfahrens und der nachfolgenden Vertragsbeziehung ist klar geregelt.

✓Im Rahmenvertrag wird festgelegt, dass Vertragssprache Deutsch ist und alle Schriftstücke und die Korrespondenz in deutscher Sprache erfolgen.

✓Die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist ein nationales Verfahren und alle Formblätter (Eigenerklärung Eignung, Erklärung zu Ausschlussgründen, Frauenförderverordnung, ILO-Kernarbeitsnormen, Referenzen) sind deutschsprachig.

Wie lange ist der Bieter an sein Angebot gebunden (Bindefrist), und gibt es eine Frist für Bieterfragen? Wenn ja: bis wann?

✓Zur Bindefrist und zu Bieterfragen macht der Text konkrete Angaben: Die Aufforderung zur Angebotsabgabe benennt eine Angebotsfrist bis zum 20.11.2026, 12:00 Uhr, und legt eine Bindefrist bis zum 23.12.2026 fest; der Bieter ist auch bis zu diesem Datum an sein Angebot gebunden.

✓Außerdem wird eine Frist für Bieterfragen genannt; Solche Fragen zur Ausschreibung sind „bis spätestens zum 18.08.2022, 24:00 Uhr“ über das Nachrichtenmodul der Vergabeplattform einreichen.

✓Auch wenn dieses Datum zeitlich im Verhältnis zur Vergabenummer BBB‐2026‐0098 ungewöhnlich wirkt, ist dies die eindeutige genannte Frist im Text.

Weitere Angaben

✓Vergabeverfahren Rahmenvertrag Reagenzien Wasserbeprobung – zentrale Bedingungen für Bieter

✓Der Text behandelt die Bedingungen eines nationalen Vergabeverfahrens der Berliner Bäder-Betriebe (Deutschland) für einen Rahmenvertrag über Reagenzien zur Wasserbeprobung (Vergabenummer BBB‐2026‐0098).

✓Er basiert auf deutschem Recht (u.a. UVgO, GWB, BerlAVG) und konkret auf den Vertragsbedingungen der Berliner Bäder-Betriebe sowie verschiedenen besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Landes Berlin.

✓Der geografische und rechtliche Bezugspunkt ist durchgängig die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin.