Construction of a bicycle shelter in the district of Spree-Neiße - Lot 3 Elektroarbei...

✓Solche wie im Formblatt 211: Zuschlagskriterium ist vorrangig der Preis; die Wertungssumme wird aus der nachgerechneten Angebotssumme ermittelt, unter Berücksichtigung von Nachlässen, ggf. Lohngleitklausel und Instandhaltungsangeboten.

✓Es besteht die Möglichkeit, statt ausschließlich Preis mehrere Zuschlagskriterien nach gesondertem Formblatt zu verwenden (hier aber nicht konkretisiert).

✓Für Angebote von Werkstätten für Behinderte wird ein Bonus von 15 % auf die Wertungssumme eingeräumt; bei gleicher Wirtschaftlichkeit erhält diese den Zuschlag.

✓Nebenangebote sind zugelassen oder ausgeschlossen gemäß Formblatt 211 (es wird ausdrücklich zwischen erlaubten und nicht zugelassenen Nebenangeboten unterschieden); soweit Nebenangebote zulässig sind, müssen sie gemäß Teilnahmebedingungen (212) qualitativ und quantitativ gleichwertig zur Leistungsbeschreibung sein, Mindestanforderungen erfüllen und ihre Leistungen vollständig und nach Positionen mit EP/Mengen aufgegliedert werden.

✓Die Risiken und besonderen Bedingungen betreffen insbesondere Vertragsstrafen, Sicherheiten, Subunternehmer, Mindestentgelt und formale Anforderungen.

✓Solche wie: Vertragsstrafen nach 214 und § 11 VOB/B: bei Verzug mit Ausführungsbeginn, Fertigstellung oder Einzelfristen 0,2 % der Auftragssumme (ohne USt) pro Werktag, begrenzt auf insgesamt 5 % der Auftragssumme.

✓Sicherheitsleistungen: ab 250.000 € netto Auftragssumme wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % verlangt (Formblatt 421); für Mängelansprüche eine Sicherheit von 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Formblatt 422).

✓Mindestentgelte nach Brandenburgischem Vergabegesetz und MiLoG sind verbindlich (Formblätter 5.3 und 5.4); Verstöße führen zu Vertragsstrafen bis max. 5 % der Auftragssumme sowie möglicher Auftragssperre (Sperrliste) und Kündigungsrecht des AG.

✓Subunternehmer sind in 233 anzugeben; der Bieter verpflichtet sich, nur solche Nachunternehmer/Verleiher zu beauftragen, die die gleichen Mindestanforderungen und Kontrollrechte akzeptieren.

✓Weitere Risikopunkte sind der Ausschluss bei unzulässigen Wettbewerbsabreden (213 und 212; pauschaler Schadensersatz 15 % der Bruttoabrechnungssumme bei nachgewiesener Kartellabrede), zwingende Nutzung der vorgegebenen Formblätter, Ausschluss bei fehlender Unterschrift oder Signatur, sowie die Pflicht zur Meldung von Änderungen bei Freistellungsbescheinigungen.

✓Zu Widersprüchen oder Korrekturen ist festgelegt, welche Aussagen maßgeblich sind.

✓Solche wie: die Langfassung des Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers ist „alleinverbindlich“ (Erklärung im Angebotsschreiben 213 und Teilnahmebedingungen 212); selbst gefertigte Kurzfassungen sind nur zulässig, aber nicht verbindlich.

✓Im Fall von Unklarheiten oder Fehlern in den Vergabeunterlagen muss der Bieter diese vor Angebotsabgabe in Textform melden (212); damit ist klargestellt, dass die Vergabestelle für verbindliche Korrekturen zuständig ist.

✓Etwaige unterschiedliche Aufzählungen der mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen in 211 und 216 werden durch 216 („siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen“) harmonisiert – das Verzeichnis 216 ist insoweit konkretisierende Spezialregel.

✓Bei technischen Spezifikationen stellt 214 klar, dass auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ immer gleichwertige technische Spezifikationen zugelassen sind; bei Produktbeschreibungen mit „oder gleichwertig“ und fehlender eigener Produktangabe gilt das vorgeschlagene Produkt des AG als angeboten (213).