VE3000 - Construction clearance and site installation (26-92335)

✓Die Ausführungsfristen sind präzise benannt: Beginn der Ausführung am 26.02.2027, Vollendung (abnahmereif) am 26.06.2029; diese sind Vertragsfristen nach § 5 VOB/B.

✓Zusätzlich wird eine als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfrist „Fertigstellung der sicherheitstechnischen und baulichen Vorabmaßnahmen bis 22.07.2026“ festgelegt.

✓Mengen und detaillierte technische Inhalte ergeben sich aus der beigefügten Leistungsbeschreibung/Plänen, die im Text als verbindliche Langfassung des Leistungsverzeichnisses bezeichnet werden; Wasser‑ und Energiekosten trägt der Auftraggeber und dürfen daher nicht in die Einheitspreise einkalkuliert werden.

✓Der Datenaustausch umfasst Angebotsanforderung, Angebotsabgabe und Abrechnung; bei Widersprüchen zwischen Datendateien und Schriftfassung gilt stets die schriftliche Fassung.

✓Such as: gemäß 211 EU ist das alleinige Zuschlagskriterium der Preis; die Wertungssumme wird aus der nachgerechneten Angebotssumme ermittelt, unter Berücksichtigung von Nachlässen, Lohngleitklausel-Erstattungsbeträgen und Instandhaltungsangeboten.

✓Gleichzeitig enthält die Aufforderung den Hinweis „Mehrere Zuschlagskriterien gemäß beiliegende Anlage zu 211 EU“, wobei aber im konkreten Blatt die Auswahl „Zuschlagskriterium Preis“ angekreuzt ist – damit gilt für dieses Los faktisch der Preis als einziges Kriterium.

✓Für Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 % eingeräumt; ist ein Angebot einer Werkstatt für Behinderte ebenso wirtschaftlich wie ein anderes, erhält diese Werkstatt den Zuschlag.

✓Der Nachweis der Eigenschaft als anerkannte Werkstatt ist mit dem Angebot zu führen.

✓Risiken und besondere Bedingungen werden ausführlich geregelt.

✓Solche besonderen Regelungen umfassen: Vertragsstrafen nach § 11 VOB/B bei Verzug – für jeden Werktag der Überschreitung vertragsgebundener Fristen ist eine Vertragsstrafe vorgesehen, insgesamt begrenzt auf 5 % der Auftragssumme (ohne USt); die genaue Bezugsgröße ist differenziert nach Einzelfristen und Gesamtfertigstellung.

✓Sicherheitsleistungen: ab einer Auftragssumme von mindestens 250.000 € (zzgl. USt) ist eine Vertragserfüllungssicherheit von 5 % der Auftragssumme zu leisten; für Mängelansprüche ist eine Sicherheit von 3 % der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme vorgesehen, vorzugsweise als Bürgschaften mithilfe der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter (Vertragserfüllungs‑, Mängelansprüche‑, Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft).

✓Zum Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe regeln die Teilnahmebedingungen (212 EU), das Verzeichnis 216 und Formblätter 233, 235, 236, dass Leistungen/Kapazitäten Dritter mit Angebot zu benennen sind, Verpflichtungserklärungen der anderen Unternehmen abzugeben sind, und dass bei Inanspruchnahme finanzieller/wirtschaftlicher Kapazitäten Dritter diese gemeinsam haften müssen.

✓Die Erklärung 962 EU verlangt, dass mindestens 70 % der Leistungen mit Stammpersonal ausgeführt werden; dies gilt auch für Nachunternehmer.

✓Hinzu kommen besondere Bedingungen zur Datenverarbeitung (244), zur Abfallvermeidung und ‑entsorgung (241: Bemühensklausel, Nachweispflichten nach KrWG/NachwV), zur IT‑Sicherheit (pflicht zur Meldung von Cyberangriffen an SITiF BW) und zum Verhalten bei Baustellenbesprechungen (wöchentliche Teilnahme eines geeigneten Vertreters).

❓Die Bindefrist für Angebote endet am 30.12.2026; die Angebotsfrist läuft bis 17.11.2026, 10:00 Uhr.

✓Fragen zu Unklarheiten müssen gemäß 212 EU in Textform vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden; eine gesonderte Frist für Bieterfragen wird im Ausschnitt nicht genannt.

❓Eine Pflicht zu Ortsbesichtigung wird im vorliegenden Text nicht ausdrücklich erwähnt.

✓Die Unterlagen enthalten Besonderheiten und Risiken im Zusammenhang mit der Lage in einer Justizvollzugsanstalt sowie mit Russland-Sanktionen.

✓Solche Anforderungen sind: die Sicherheitsüberprüfung in JVA nach Verwaltungsvorschrift Fremdpersonenüberprüfung, wonach der Auftragnehmer dem Auftraggeber spätestens acht Wochen vor Beginn der Bauausführung für jeden auf der Baustelle Tätigen ein unterschriebenes Muster „Einverständnis zur Datenerhebung“ oder eine gültige „Sibe‑Bescheinigung“ vorlegen muss.

✓Bei Verweigerung oder fehlender Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung kann der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.

✓Die „Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung“ im Vergabeverfahren ist freiwillig; bei Verweigerung werden nur die zur Vertragsdurchführung notwendigen Daten verarbeitet.

✓Darüber hinaus wird – entsprechend Verordnung (EU) 2022/576 – eine Eigenerklärung RUS‑Sanktionen gefordert, wonach weder der Bieter noch wesentliche Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher einen relevanten Russland‑Bezug haben; andernfalls sind strenge Einschränkungen (unter 10 % Leistungsanteil, Vertragsdatum vor 9.4.2022, Beendigung bis 10.10.2022) einzuhalten.

✓Die Datenschutz‑Informationen erläutern die Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung, inkl. Einholung von Gewerbezentralregisterauskünften (ab 30.000 €) und ggf. sicherheitsbezogener Zuverlässigkeitsprüfungen.

✓Zu möglichen Widersprüchen oder Korrekturen innerhalb der Dokumente lassen sich einige Punkte identifizieren; maßgeblich ist jeweils diejenige Regelung, die im konkreten Verfahren explizit angekreuzt oder auf diesen Auftrag zugeschnitten ist.

✓Such as: die allgemeinen Teilnahmebedingungen 212 EU enthalten ausführliche Regeln zu Nebenangeboten, doch in 211 EU ist ausdrücklich angekreuzt „Nebenangebote sind nicht zugelassen“; damit sind sämtliche Nebenangebote für dieses Los unzulässig, und die spezifische Angabe in 211 EU geht vor.

✓Ebenso wird in 211 EU einerseits „Mehrere Zuschlagskriterien gemäß beiliegende Anlage“ erwähnt, zugleich aber „Zuschlagskriterium Preis“ angekreuzt; praktisch gilt damit der Preis als einziges Zuschlagskriterium, ergänzt nur durch den 15-%-Bonus für Werkstätten für Behinderte.

✓Bei Abweichungen zwischen elektronischen GAEB‑Dateien und schriftlicher Fassung der Vergabe‑ oder Abrechnungsunterlagen bestimmt 244 ausdrücklich, dass die schriftliche Fassung maßgeblich ist.

✓Auch bei Eignungsnachweisen gilt: präqualifizierte Unternehmen können ihre PQ‑Nummer angeben (216, 212 EU), während nicht präqualifizierte Unternehmen zwingend die Eigenerklärung zur Eignung bzw. EEE einreichen müssen; später sind die dort genannten Bescheinigungen auf Verlangen vorzulegen.

✓Insgesamt gilt: speziell ausgefüllte, mit „X“ gekennzeichnete Auswahlfelder und die in 216/214/211 für dieses Vergabeverfahren konkret gesetzten Kreuze bestimmen, welche Optionen und Bedingungen tatsächlich anwendbar sind.