Postal service, collection and delivery of mail nationally, internationally, PZA

Die unter Ziffer 5.1.9. verlangten Erklärungen und Nachweise sind ausschließlich unter Verwendung der der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Für dieses Eignungskriterium ist der folgende Auszug bzw. Nachweis von den Bietern/Bietergemeinschaften einzureichen: 1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes oder andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.

2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. 3) Erklärung, dass kein Verfahren bei der BNetzA zur Überprüfung bzw. Untersagung der Tätigkeit eingeleitet ist. 4) Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 Postgesetz in Kopie. 5) Angabe der von der Deutschen Post AG gemäß § 15 Abs. 1 iVm. § 54 Abs. 1 PostG auszuführenden Briefbeförderungsleistungen nach Leistungsart, -umfang und -gebiet. 6) Erklärung nach Art. 5k EU-Verordnung 833/2014. 7) Ggf. Bietergemeinschaftserklärung.

8) Ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (mit zweifelsfreier Angabe der Art und des Umfangs der von den Nachunternehmern übernommenen Teilleistungen - im Falle des Nachunternehmereinsatzes mit dem Angebot einzureichen). 9) Ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (mit Benennung des Namens und der Anschrift der Nachunternehmer und der Eigenerklärung des Nachunternehmers in welcher sich dieser für den Fall der Erteilung des Zuschlags an den betreffenden Bieter/Bietergemeinschaft gegenüber diesem unwiderruflich verpflichtet seine Mittel während der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen - im Fall der Eignungsleihe mit dem Angebot vorzulegen, im Fall der reinen Nachunternehmerschaft ohne Eignungsleihe erst auf Verlangen des Auftraggebers). HINWEIS: Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen nach Ziff. 5.1.9 1) bis 4) sowie 5.1.9 12) anfordern. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Es wird klargestellt, dass für den geforderten Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 Postgesetz FÜR DIE NACHUNTERNEHMER die Übergangsbestimmungen des § 112 Abs. 1 Postgesetz gelten. Der Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis FÜR DIE NACHUNTERNEHMER kann daher auch durch einen vergleichbaren Nachweis, wie etwa eine Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur über das Erbringen von Postdienstleistungen nach § 36 Postgesetz (PostG) a. F. (vom 22. Dezember 1997), erbracht werden. Entscheidend ist, dass FÜR DIE NACHUNTERNEHMER die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 4 Postgesetz (ggf. iVm. § 112 Abs. 1 Postgesetz) nachgewiesen werden.

12) Erklärung über Bestehen einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens 1.000.000 EUR für Sach-, Personen- und Vermögensschäden und einer Höchstleistung pro Versicherungsjahr von mindestens 2.000.000 EUR bzw. Erklärung über die Bereitschaft eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den vorgenanntem Deckungssummen im Auftragsfalle abzuschließen. MINDESTKRITERIUM: Genannte Deckungssummen.

14) Darstellung von mindestens 3 vergleichbaren Referenzprojekte aus den Jahren 2023 - 2026 unter Angabe des Projektumfangs (Benennung der erbrachten vergleichbaren Leistungen, Sendungsmengen und Auftragswert in EUR netto), Zeitraum der erbrachten Leistungen, Name und Adresse des Auftraggebers mit Ansprechpartner nebst Telefonnummer. Es ist dabei ausreichend, wenn ein Teil der Leistung innerhalb des vorgegebenen Zeitraums erbracht wurde. MINDESTKRITERIUM: Nennung von mindestens 3 entsprechenden Referenzprojekten.

15) Benennung des vorgesehenen Projektleiters und des vorgesehenen Stellvertreters mit Eigenerklärung, dass diese über gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift (bei Nicht-Muttersprachlern deutscher Schulabschluss oder Sprachkenntnis Niveau B2 des europäischen Referenzrahmens) verfügen sowie Angabe deren Berufserfahrung in dieser Funktion in Jahren. MINDESTKRITERIEN: Aus den Eigenerklärungen bzw. Angaben für den vorgesehenen Projektleiter und den vorgesehenen Stellvertreter muss jeweils mindestens Folgendes hervorgehen: gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift (bei Nicht-Muttersprachlern deutscher Schulabschluss oder Sprachkenntnis Niveau B2 des europäischen Referenzrahmens). Mindestens 2 Jahre Berufserfahrung in dieser Funktion.

Die unter Ziffer 5.1.9. verlangten Erklärungen und Nachweise sind ausschließlich unter Verwendung der der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Für dieses Eignungskriterium ist der folgende Auszug bzw. Nachweis von den Bietern/Bietergemeinschaften einzureichen: 1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes oder andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.

2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. 3) Erklärung, dass kein Verfahren bei der BNetzA zur Überprüfung bzw. Untersagung der Tätigkeit eingeleitet ist. 4) Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 Postgesetz in Kopie. 5) Angabe der von der Deutschen Post AG gemäß § 15 Abs. 1 iVm. § 54 Abs. 1 PostG auszuführenden Briefbeförderungsleistungen nach Leistungsart, -umfang und -gebiet. 6) Erklärung nach Art. 5k EU-Verordnung 833/2014. 7) Ggf. Bietergemeinschaftserklärung.

8) Ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (mit zweifelsfreier Angabe der Art und des Umfangs der von den Nachunternehmern übernommenen Teilleistungen - im Falle des Nachunternehmereinsatzes mit dem Angebot einzureichen). 9) Ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (mit Benennung des Namens und der Anschrift der Nachunternehmer und der Eigenerklärung des Nachunternehmers in welcher sich dieser für den Fall der Erteilung des Zuschlags an den betreffenden Bieter/Bietergemeinschaft gegenüber diesem unwiderruflich verpflichtet seine Mittel während der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen - im Fall der Eignungsleihe mit dem Angebot vorzulegen, im Fall der reinen Nachunternehmerschaft ohne Eignungsleihe erst auf Verlangen des Auftraggebers). HINWEIS: Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen nach Ziff. 5.1.9 1) bis 4) sowie 5.1.9 12) anfordern. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Es wird klargestellt, dass für den geforderten Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 Postgesetz FÜR DIE NACHUNTERNEHMER die Übergangsbestimmungen des § 112 Abs. 1 Postgesetz gelten. Der Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis FÜR DIE NACHUNTERNEHMER kann daher auch durch einen vergleichbaren Nachweis, wie etwa eine Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur über das Erbringen von Postdienstleistungen nach § 36 Postgesetz (PostG) a. F. (vom 22. Dezember 1997), erbracht werden. Entscheidend ist, dass FÜR DIE NACHUNTERNEHMER die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 4 Postgesetz (ggf. iVm. § 112 Abs. 1 Postgesetz) nachgewiesen werden.