Conclusion of a non-exclusive framework agreement for planning of traffic facilities 2025 onwards in the open house procedure of Autobahn GmbH des Bundes (OH-ZEN-2025_01)

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen. (4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt. (5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

(1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Geforderte Mindeststandards: Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abgedeckt werden: -Für Personenschäden mindestens 3.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall zweifach maximiert pro Jahr -Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 5.000.000,00 EUR je Schadensfall zweifach maximiert pro Jahr. -oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den Fall des Erhalt eines Einzelauftrags die Versicherungssumme abhängig von dem jeweiligen Auftragswert gem. AVB F-StB, maximal auf v. g. Mindestversicherungssumme zu erhöhen.

(1) Erklärung über die Verfügbarkeit des Personals, das geeignet ist, die Planungsleistungen PL in den Leistungsbereichen und ergänzenden Angaben, für die ich/wir eine Zulassung bzw. ein Angebot auf Abschluss eines Rahmenvertrags gestellt habe/n, zu erbringen. (2) Mindestanforderungen in Bezug auf ausgeführte Referenzaufträge je Leistungsbereich (LB) Gilt für LB 01, 02, 03, 04: Werden mehrere Bauweisen zur Zulassung beantragt, müssen die vorstehenden Mindestanforderungen allesamt mindestens einmal für jede Bauweise durch die eingereichten Referenzaufträge erfüllt werden. Gilt für alle Referenzen: Diese sind in Eigenleistung erbracht wurden. LB 01: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine VA im Rahmen einer einfachen Erhaltungsmaßnahme (mindestens Deckenerneuerung) einer Autobahn oder autobahnähnlichen Fernstraße im Bestand in der zur Zulassung beantragten Bauweise (Asphalt oder Beton) erbracht wurden. LB 02: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine VA im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme (mindestens Grunderneuerung) einer Autobahn oder autobahnähnlichen Fernstraße im Bestand in der zur Zulassung beantragten Bauweise (Asphalt oder Beton) mit besonderen Zwangspunkten oder in bewegtem Gelände erbracht wurden. LB 03: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine VA im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme (mindestens Um- und Ausbaumaßnahme) einer Autobahn oder autobahnähnlichen Fernstraße im Bestand in der zur Zulassung beantragten Bauweise (Asphalt oder Beton) mit vielen besonderen Zwangspunkten oder in stark bewegtem Gelände erbracht wurden. LB 04: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine VA im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme (mindestens Um- und Ausbaumaßnahme) einer innerstädtischen Bundesstraße im Bestand in der zur Zulassung beantragten Bauweise (Asphalt oder Beton) mit besonderen Zwangspunkten erbracht wurden. LB 05: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 2,3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine PWC-Anlage, unbewirtschaftete oder bewirtschaftete Rastanalagen mit normalen verkehrstechnischen Anforderungen im Zuge einer Neu-, Ausbau oder Erhaltungsmaßnahme einer Autobahn oder autobahnähnlichen Fernstraße erbracht wurden. LB 06: Vorlage von mindestens 2 vergleichbare Referenzen über abgeschlossene Leistungsphasen LP 2,3 und 5 gemäß HOAI für Verkehrsanlagen (OP) der letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung zur Zulassung. Eine Referenz ist mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn PL im LB OP VA gem. HOAI § 47 und Anlage 13 für eine PWC-Anlage, unbewirtschaftete oder bewirtschaftete Rastanalagen mit hohen verkehrstechnischen Anforderungen im Zuge einer Neu-, Ausbau oder Erhaltungsmaßnahme einer Autobahn