Conclusion of a non-exclusive framework agreement for inspection engineering services through an open-house procedure of the East branch, published 2024

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen. (4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt. (5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Geforderte Mindeststandards: Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abgedeckt werden: - Für Personenschäden mindestens 2.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr - Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 2.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr. - oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den Fall des Erhalts eines Einzelauftrags die Versicherungssummen auf v. g. Mindestversicherungssummen zu erhöhen. Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird. (1) Vorlage von mind. 2 Referenzen (a) über in den letzten Jahren abgeschlossenen Aufträge, (b) die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dem/den Leistungsbereich(en) vergleichbar sind, für die eine Zulassung beantragt wird. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn es sich um eine durchgeführte bautechnische Prüfung entsprechend des jeweiligen Leistungsbereichs handelt. Geforderte Mindeststandards: Für die geforderte Vergleichbarkeit ist unabhängig von dem Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird, erforderlich, dass Abschluss der Baumaßnahme nicht länger zurückliegt als zehn Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt. Mindestanforderungen in Bezug auf ausgeführte Referenzaufträge je Leistungsbereich: Leistungsbereich 01: Gegenstand waren Bautechnische Prüfungen von Spannbetonbrücken. Leistungsbereich 02: Gegenstand waren Bautechnische Prüfungen von Stahlbrücken oder Stahlverbundbrücken. Leistungsbereich 03: Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen sind erwünscht. Es werden jedoch keine Leistungsbereich-spezifischen Mindestanforderungen gestellt. (2) Mindestanforderingen in Bezug auf die Qualifikation der Fachkräfte, die mit der Ausfürhung des Auftrags betraut werden sollen je Leistungsbereich: Leistungsbereich 01: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit durch die Obersten Bauaufsichten der Länder - Fachrichtung Massivbau (mit Angabe Datum des Erlöschens der Anerkennung) Leistungsbereich 02: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit durch die Obersten Bauaufsic