OHV Control Inspections and Pre-Examinations

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen. (4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt. (5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

(1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Geforderte Mindeststandards: Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abgedeckt werden: - Für Personenschäden mindestens 1.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr - Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 1.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr. - oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den Fall des Erhalts eines Einzelauftrags die Versicherungssummen auf v. g. Mindestversicherungssummen zu erhöhen.

(1) Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird. Geforderte Mindeststandards: LB 01: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.1 in dem Fachgebiet A; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.2 in dem Fachgebiet H; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.3 in dem Fachgebiet I. LB 02: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.1 in dem Fachgebiet D; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.2 in dem Fachgebiet I. LB 03: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.1 in dem Fachgebiet E; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.2 in dem Fachgebiet H. LB 04: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.1 in dem Fachgebiet BB • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.2 in dem Fachgebiet BE • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.3 in dem Fachgebiet G. LB 05: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.1 in dem Fachgebiet BB; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.2 in dem Fachgebiet BE; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.3 in dem Fachgebiet D; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.4 in dem Fachgebiet F; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.5 in dem Fachgebiet G. LB 06: Eigenerklärung und Nachweis • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.1 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Planographen nach TP Eben; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.2 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Pendelgeräts nach TP-Griff; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.3 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung zur Messung der Oberflächentextur nach TP Textur; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.4 des Verfügens über die zeitbefristete Betriebszulassung der BASt eines Seitenkraftmessgeräts nach TP Griff. LB07: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.1 in dem Fachgebiet BB; • für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.2 in dem Fachgebiet BE. LB 08: Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 08: Eigenerklärung (ohne ergänzenden Nachweis) über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß DIN EN ISO/IEC 17025, LAGA PN 98 zur Durchführung aller Prüfungen im Leistungsbereich 8, gemäß Anlage 2 (Leistungsverzeichnis) LB 09: Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 09: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß VPMA anerkannte Betonprüfstelle nach DIN 1045-3 LB 10: Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 10: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung Prüfstelle nach ZTV M 13 LB 11: Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 11: Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) in dem Fachgebiet C