Conclusion of a non-exclusive framework agreement for preliminary investigations & control inspections in the open house procedure of the West branch

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen. (4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt. (5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Geforderte Mindeststandards: Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abgedeckt werden: -Für Personenschäden mindestens 1.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr -Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 1.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr. -oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den Fall des Erhalts eines Einzelauftrags die Versicherungssummen auf v. g. Mindestversicherungssummen zu erhöhen. Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je Leistungsbereich (LB), für die eine Zulassung beantragt wird. Geforderte Mindeststandards: : LB 01: Eigenerklärung und Nachweis über -Firmenbezogene Erlaubnis gemäß § 7 SprengG, -Alle auf der Räumstelle (in den Phasen B und C) tätigen Personen müssen ein 16-stündiges innerbetriebliches oder außerbetriebliches Lehrprogramm über die Grundlagen der Organisation der Kampfmittelräumung, der Bergungs- und Sondierungstechnik, der Gefährdung durch Kampfmittel und Sicherheitsbestimmungen nachweisen, -Baumaschinenführer muss durch den AN schriftlich bestellt sein, -Räumarbeiter muss durch den AN schriftlich bestellt sein, -Fachtechnische Aufsichtsperson / Räumstellenleiter muss einen gültigen Befähigungsschein gemäß § 20 SprengG nachweisen muss durch den AN schriftlich bestellt gemäß § 21 SprengG sein, -Nachweis einer dreijährigen praktischen Tätigkeit als fachtechnische Aufsichtsperson über Referenzprojekte LB 02: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) oder Nachweis von mindestens drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 03: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung einer leitenden Tätigkeit gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra, Anforderungen nach 4.1 und 4.2) oderEigenerklärung und Nachweis der Bestellurkunde als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Verkehrsflächenbau oder Nachweis von mindestens drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 04: Eigenerklärung und Nachweis über die über die Zulassung / A