Beschaffung von 1 Standardniederflurgelenkbus

- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal - Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden: min. 3.000.000 € Sach- und Sonstige Schäden: min. 5.000.000 € Werden die geforderten Deckungssummen nicht erreicht, so ist eine Erklärung des Versicherers beizufügen, dass - die Deckungssummen im Auftragsfall angepasst werden oder - im Auftragsfall eine objektbezogene Versicherung abgeschlossen wird. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung dieses Verfahren sein. Eine Nichterfüllung oder Nichtvorliegen der Erklärung führt zur Nichtberücksichtigung im weiteren Verfahren. - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit - Eigenerklärung zu den Sanktionen gegen Russland - Erklärung nach Mindestlohngesetz - Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt - Unbedenklichkeitsbescheinigung Krankenkasse - Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft

- Auszug aus dem Handelsregister oder dem vergleichbaren Register des Heimatlandes des Bieters (gegebenenfalls in Kopie). - Eigenerklärung des Bieters, dass: • über sein/ihr Vermögen weder das Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, • sich sein/ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet, • er seine/sie ihre Verpflichtung(en) zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat/haben, • keine rechtskräftige Feststellung über berufliche Verfehlungen besteht, • er/sie sich bewusst ist/sind, dass eine falsche Angabe den Ausschluss zur Folge hat, • er/sie im Auftragsfall die Haftpflichtversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt/stellen, • der von ihm/ihnen vorgelegte Auszug/Auszüge aus dem Handelsregister (ggfls. in Kopie) jeweils den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt/wiedergeben. • nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellt, • sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat