Rahmenvereinbarung über die Durchführung von voll- und hochmechanisierter Pflege mittels Kleinharvester in verschiedenen Forstbetriebsbezirken des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft

Eines der unter Punkt 13. in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Zertifikate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer muss bei forstlichen Tätigkeiten, die gefährliche Arbeiten umfassen - insbesondere Arbeiten mit der Motorsäge oder dem Freischneider sowie das Besteigen von Bäumen - die Eignung gemäß den AGB Forst NRW nachweisen. Mit der Angebotsabgabe ist hierzu eines der nachfolgend aufgeführten Zertifikate vorzulegen: - RAL-Gütezeichen (RAL-GZ-244) - Deutsches Forst Service Zertifikat (DFSZ) - Kompetente Forstpartner mit FSC-Zusatzbestätigung (KFP plus) - KUQS-System - Erkenningsregeling Bosaannemers (ErBo) - von PEFC- und FSC-Deutschland für Dienstleistungsunternehmen und gewerbliche Selbstwerber akzeptiertes Zertifikat

Eignung zur Berufsausübung - Der Auftragnehmer muss folgende Befähigung zur Berufsausübung besitzen: Forstwirt(in). Der Nachweis hierzu ist dem Auftraggeber auf Verlangen zeitnah vorzulegen. Alternativ entspricht auch eine gleichwertige Qualifikation der Eignung. Der Auftragnehmer hat den Nachweis der Gleichwertigkeit zu führen und unaufgefordert mit Angebotsabgabe einzureichen. Die Beurteilung über die Zulässigkeit der Gleichwertigkeit obliegt dem Auftraggeber. Bei Maschinenführenden sowie bei der Durchführung von Arbeiten außerhalb der Holzernte kann von der vorstehend aufgeführten Qualifikation (Forstwirt(in) oder gleichwertig) abgesehen werden. Der Auftragnehmer muss gewährleisten und auf Verlangen zeitnah nachweisen, dass seine Beschäftigten mindestens gemäß der am Ort der Erbringung der Leistung geltenden Tarifverträge entlohnt werden. Es gelten die für Unternehmen bundesweit bzw. in den Bundesländern abgeschlossenen Tarifverträge. Der Auftragnehmer verfügt über folgende Nachweise und wird diese dem Auftraggeber auf Verlangen zeitnah vorlegen: - Bescheinigung über die Anmeldung des Gewerbes (Auszug aus dem Handelsregister), - Nachweis einer Umsatzsteuernummer des zuständigen Finanzamtes (ausschließlich bei deutschen Unternehmen), - Nachweis der Anmeldung der Mitarbeitenden zur Sozialversicherung (ausschließlich bei ausländischen Mitarbeitenden), - für eingesetzte ausländische Arbeitskräfte (aus Nicht-EU-Ländern) darüber hinaus die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen arbeitsrechtlichen Genehmigungen (Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, Nachweis eines Arbeitsvisums im Reisepass oder eine Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis) Der Auftragnehmer hat seine Eignungen entsprechend der AGB-Forst NRW (in ihrer jeweils gültigen Fassung) zu erfüllen und seine Leistungen entsprechend der Anforderungen aus diesen AGB zu bewerkstelligen. Mit Angebotsabgabe hat der Bieter seinem Angebot eine Eigenerklärung (Vordruck: Bewerbererklärung zur AGB Forst) ausgefüllt beizufügen, in der er seine Eignung entsprechend der AGB Forst NRW erklärt. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen unter Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen, betrieblichen und tariflichen Bestimmungen und ist geeignet. Dazu zählen insbesondere, jeweils i.d.g.F.: - Einhaltung der AGB-Forst entsprechend der Bewerbererklärung - Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG), auf die Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1-4 MiLoG sowie die Dokumentationspflichten gemäß § 17 Abs. 1-2 MiLoG wird besonders hingewiesen Bei allen auszuführenden Arbeiten ist mind. ein deutschsprachiger Vorarbeiter mit fachkundigen Sprachkenntnissen (C1-Niveau) dauerhaft anwesend, um die zielgenaue Umsetzung der Maßnahme sicher zu stellen. Zudem ist unter anderem das Formular 521 (Eigenerklärung Ausschlussgründe) mit Angebotsabgabe elektronisch einzureichen. Darüber hinaus gibt es keine gesonderten Vorgaben. Der Auftragnehmer muss in der Lage sein, die in der Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen und die Leistungserbringung in Gänze zu erfüllen. Im Übrigen wird für weitere Angaben auf sämtliche Vergabeunterlagen verwiesen. Das Nicht-Erfüllen von Eignungskriterien führt zum Ausschluss des Angebotes. Im Übrigen finden die Regelungen der Allgemeinen und im Besonderen die Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die AGB Forst NRW Anwendung.