Services under BaustellV: Safety and Health Protection Coordination (SiGeKo)

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EFormsBekEigenUrl?z_param=329470(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Maßnah-men zur Sicherstellung der Qualität“ ist nicht maßgeblich.) Das hier be-schriebene Kriterium fasst die Ausschlussgründe zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt F124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.1.a) aufgelistet, welche Be-standteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - über das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und – sofern zutreffend – über Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die für sein Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder herge-stellt wurde; - dass keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind; - dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit diese der Pflicht zur Beitragszah-lung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Einzureichende Unterlagen: - sofern zutreffend: bei Einträgen im Wettbewerbsregister sowie vorlie-gendem Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 GWB eine Erläuterung in Textform, die alle erforderlichen Angaben zum Sachverhalt enthält und – sofern zutreffend – etwaige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße beschreibt; - sofern zutreffend: bei Selbstreinigung nach § 125 GWB entsprechende Erläuterungen in Textform mit den erforderlichen Angaben und die Bestä-tigung(en) der zuständigen Stelle(n) darüber; - sofern zutreffend: bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflich-tung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozial-versicherung: Erläuterung in Textform, die alle erforderlichen Angaben zum Sachverhalt enthält und etwaige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße beschreibt. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR netto führt der AG über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durch.

(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Eintragung in ein relevantes Berufsregister“ ist nicht maßgeblich.) Das hier beschriebene Kriterium fasst die Anforderungen an die Eignung zur Berufsausübung zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt F124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.1.b) aufgelistet, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - zur Eintragung im Berufs-/Handelsregister in seinem Niederlassungsmitgliedsstaat oder Angabe, ob er zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist, die erlaubte Berufsausübung aber auf andere Weise nachweisen kann bzw. ob der Besitz einer bestimmten Berechtigung oder die Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich ist, um die Dienstleistung im Niederlassungsstaat des Unternehmens erbringen zu können und falls ja, entsprechende Angabe. Bei ausländischen Bietern betrifft dies eventuelle Eintragungen in vergleichbare Register ihres Niederlassungsmitgliedsstaates; - zur Vertretungsbefugnis zur Unterzeichnung des Angebotes; - zur Befähigung als geeigneter Koordinator i.S.d. BaustellV sowie RAB 30 Ziffer 4/5 mit Anl. A/Stufe 2, B und C; - dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von etwaigen Interessen ausführender Unternehmen oder Lieferanten erfolgt (§ 73 Abs. 3 VgV); - zur wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen unter Angabe der Namen der Unternehmen sowie der Hauptgesellschafter mit mehr als 25% Stimmrecht. Einzureichende Unterlagen: - Berufs-/Handelsregisterauszug oder (je nach Angabe) anderweitige Nachweise, - Nachweis der Vertretungsbefugnis: Bei juristischen Personen (z.B. Kapitalgesellschaft) durch Handelsregisterauszug mit entsprechendem Eintrag, bei Personengesellschaften (z.B. GbR, Partnergesellschaften, KG) durch Eigenerklärung oder Vollmacht; - Nachweis über die Befähigung als geeigneter Koordinator i.S.d. BaustellV sowie RAB 30 Ziffer 4/5 mit Anl. A/Stufe 2, B und C; - sofern zutreffend: Übersicht der Namen aller verknüpften Unternehmen und Hauptgesellschafter mit mehr als 25% Stimmrecht.

(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ ist nicht maßgeblich.) Das hier beschriebene Kriterium fasst die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt F124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.2) aufgelistet, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - über den Jahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre insgesamt (UmG) sowie im Tätigkeitsbereich des Auftrags (UmT), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen), pro Jahr in EUR brutto. Sofern die Information zum Umsatz nicht für 3 abgeschlossene Geschäftsjahre verfügbar ist: Angabe des Datums, wann das Unternehmen gegründet wurde oder seine Tätigkeit aufgenommen hat; - ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet bzw. ob ein eventuell vorliegender Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; - zum Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem (in einem EU-Mitgliedsstaat bzw. Vertragsstaat des Abkommens über den europ. Wirtschaftsraum) zugelassenen Versicherungsunternehmen. Einzureichende Unterlagen: - im Insolvenzfall: Insolvenzplan, sofern ein solcher vorliegt und rechtskräftig bestätigt wurde; - Nachweis der bestehenden Haftpflichtversicherung oder schriftliche Bestätigung des Versicherungsunternehmens über die Erhöhung der Deckungssummen im Auftragsfall. Geforderter Mindeststandard: - Mindestumsatz pro Jahr in EUR brutto: insgesamt UmG >= 77.000 EUR, im Tätigkeitsbereich des Auftrags UmT >= 77.000 EUR; - Mindestdeckungssummen der Haftpflichtversicherung in EUR: 1.000.000 für Personenschäden, 3.000.000 für sonstige Schäden sowie Maximierung auf das mind. Zweifache der Deckungssumme/Kalenderjahr.

(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen“ ist nicht maßgeblich.) Das hier beschriebene Kriterium fasst die Anforderungen an die Referenzen zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt F124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.3.a) aufgelistet, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - dass er in den letzten 6 Jahren (bezogen auf den Monat der Veröffentlichung der Bekanntmachung) vergleichbare Leistungen ausgeführt hat.Einzureichende Unterlagen: - Referenzen über erbrachte Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, innerhalb des genannten Zeitraums mit folgenden Angaben: Bezeichnung des Referenzprojekts, Ort (Adresse), Auftraggeber mit Adresse, Kontaktdaten des Ansprechpartners (Adresse, Tel., E-Mail), Leistungsempfänger (öffentlich/privat), Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer), beauftragtes Leistungsbild (Planungs- und/oder Ausführungsphase gem. Leistungsbild BaustellV) mit besonderen und sonstigen Leistungen, anrechenbare Kosten (aK) des Bauvorhabens, Projektstatus (Planungsphase laufend/abgeschlossen; Ausführungsphase laufend/abgeschlossen), Leistungszeitraum insgesamt über alle beauftragten Leistungen (Jahr/Monat – Jahr/Monat), Bauzeit (Jahr/Monat – Jahr/Monat), Beschreibung der Aufgabe und evtl. Schwierigkeiten.Geforderter Mindeststandard: - Anzahl Referenzen: mindestens 3 wie beschrieben.

(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ist nicht maßgeblich.) Das hier beschriebene Kriterium fasst die Anforderungen an die Anzahl Arbeitskräfte und Qualifikationen zusammen und enthält die hierzu abzugebenden Erklärungen, Angaben und Nachweise. Diese sind auch im Formblatt F124.MRG – Eigenerklärung zur Eignung sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ziffer 8.3.b) aufgelistet, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Hierzu zählen: Erklärungen/Angaben des Bieters - dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen; - zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (FTE), gegliedert nach Berufsgruppen (Büroinhaber/Geschäftsführung – Ingenieure zur Projekt- bzw. Teamleitung sowie zur Projektbearbeitung – sonstige Mitarbeiter, z.B. Verwaltung, Teamassistenzen); - zur Qualifikation des Personals, welches für die Leistungserbringung (Ausführung des Auftrags) vorgesehen ist: Name (ggf. akad. Grad), berufliche Ausbildung, Stellung im Unternehmen, Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, Berufsjahre insgesamt im Tätigkeitsbereich des Auftrags, Leistungen gem. Leistungsbild, die der Mitarbeiter im Zeitraum der letzten 3 Jahre selbst erbracht hat;- dass ihm die für die Ausführung der Leistung notwendige Ausstattung, Geräte, technische Ausrüstung (ggf. inkl. verwendeter Hard- und Software) zur Verfügung steht; - zur wirtschaftlich-finanziellen und/oder technisch-beruflichen Eignungsleihe bzw. dem Einsatz von Unterauftragnehmern. Einzureichende Unterlagen: - zur Qualifikation der benannten Mitarbeiter: Jeweils einen Befähigungsnachweis (Nachweise über die berufliche Qualifikation sowie über die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung; - Auflistung der vorhandenen Ausstattung; - Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen sowie Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen. Geforderter Mindeststandard: - Mindestanzahl Mitarbeiter: 5 (Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte); - Die Angaben zur Qualifikation der benannten Mitarbeiter sind gefordert für den Projektleiter sowie einen stellvertretenden Projektleiter (= Mindestanzahl der für die Vertragserfüllung vorgesehenen MA: 2), weitere Mitarbeiter können benannt werden.

(Hinweis: Der durch das eForms-Formular vorgegebene Begriff „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“ ist nicht maßgeblich.) Dieses Kriterium stellt die Anforderungen an den Berufsstand dar, dem die Erbringung der Dienstleistung vorbehalten ist. Dies ist auch in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots aufgelistet (Ziffer 8.4), welche Bestandteil der Vergabeunterlagen ist. Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Der Bieter erfüllt die Voraussetzungen des geforderten Berufsstands des Koordinators nach der BaustellV sowie RAB 30 Ziffer 4/5 mit Anl. A/Stufe 2, B und C. Eine juristische Person (§ 32 Abs. 1 Satz 2 UVgO) ist als Bieter nur dann teilnahmeberechtigt, wenn sie die für die Durchführung der zu übertragenden Leistungen verantwortlichen Berufsangehörigen benennt, welche die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllen und deren Qualifikation entsprechend nachweist. Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen zu tragen – bzw. aufgrund einer Gleichstellung nach Richtlinie 2005/36/EG, geändert durch Richtlinie 2013/55/EU – oder b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabe-/Vertragsunterlagen. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal: Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikation der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind.